Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus von Familie Genç. Beide Ereignisse können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden. Ein Kommentar von Heiko Kauffmann, Mitgründer und viele Jahre lang Sprecher von PRO ASYL.

CDU/CSU, FDP und SPD schlossen vor rund 30 Jahren den sogenannten »Asylkompromiss« - trotz aller Proteste aus der Zivilgesellschaft. Eine Rückschau auf die Debatten in den Jahren 1992 und 1993.

Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag trotz der großen Proteste, das Asylrecht im Grundgesetz massiv einzuschränken. Günter Burkhardt, Gründungsmitglied von PRO ASYL, berichtet im Interview von der Zeit.

Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, wären aber unzureichend und instabil. Wer die Leistungen für Asylsuchende verfassungskonform gestalten will, muss das AsylbLG abschaffen.

Im Grundrechte-Report 2023 wird die Lage von Grundrechten in Deutschland dargestellt. Hierzu gehört auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer wieder den notwendigen Schutz von in der Türkei politisch Verfolgten verkennt. Kurz vor der Stichwahl zur Präsidentschaft ist dieses Thema einmal mehr höchst relevant.

Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder über Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Dagegen fordern 200 Organisationen die Abschaffung des AsylbLG und die Gleichbehandlung aller armen Menschen nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs.

Beim Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Scholz am 10. Mai ging es ursprünglich um die Kostenverteilung bei der Unterbringung. Doch die Politiker*innen gingen weit darüber hinaus, einigten sich auf umfassende Rechtsverschärfungen: Ein menschenrechtlicher Dammbruch, der den Koalitionsvertrag der Regierung konterkariert.

Ein afghanischer Flüchtling wartet in Deutschland seit acht Jahren darauf, dass seine Ehefrau und Kinder zu ihm kommen dürfen. Im Interview erzählt er von dem Leid eines nicht enden wollenden Familiennachzugs. Mit ihm warten Zehntausende Familien darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, die Verfahren zu erleichtern.

Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags!

Die Zahl asylsuchender Menschen aus der Türkei ist 2022 massiv gestiegen, dennoch sinkt die Anerkennungsquote. Die Verfolgung richtet sich im Wesentlichen gegen Kurd*innen, politische Oppositionelle – und Anhänger*innen der sog. Gülen-Bewegung. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisieren die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF.