Aus zahl­rei­chen Pres­se­be­rich­ten geht her­vor, dass im ers­ten Halb­jahr 2009 allein 434 Flücht­lin­ge auf den Migra­ti­ons­rou­ten im Mit­tel­meer ums Leben kamen. Unzäh­li­gen bleibt der Weg nach Euro­pa Jahr für Jahr ver­sperrt. Sie stran­den in den Län­dern Nord­afri­kas und sit­zen dort fest. Der Doku­men­tar­film „Hotel Saha­ra“ schil­dert ein­drück­lich drei Lebens­ge­schich­ten von Betrof­fe­nen und gibt so den

Inzwi­schen scheint der Kon­sens par­tei­über­grei­fend zu sein: in Nord­rhein-West­fa­len for­dern sowohl CDU-Frak­ti­on und Grü­ne als auch ein­zel­ne Land­rä­te der SPD eine Ver­län­ge­rung der Altfallregelung. Ende 2009 droht Tau­sen­den der Rück­fall in die Ket­ten­dul­dung – und damit die Gefahr der Abschie­bung ins Her­kunfts­land, wenn sie bis dahin kei­ne eigen­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung nach­wei­sen kön­nen. So wur­de es in

Lesbos: Abtransport von Flüchtlingen verhindert – Chios: Illegale Abschiebung in die Türkei

Die Orga­ni­sa­ti­on Fort­ress Euro­pe hat eine Lis­te der doku­men­tier­ten Zurück­wei­sun­gen von Ita­li­en nach Liby­en vor­ge­legt. Dem­nach wur­den allein im Zeit­raum vom 5. Mai bis zum 5. Juli 2009 1.122 Flücht­lin­ge und Migran­ten zurück­ge­wie­sen, dar­un­ter auch Kin­der und Schwan­ge­re. Die Pra­xis der Zurück­wei­sun­gen ging seit­dem wei­ter. 24 Soma­li­er und Eri­tre­er haben mit­tels eines Anwalts Kla­ge vor

Die Inter­na­tio­na­le Liga für Men­schen­rech­te ver­leiht Ste­fan Schmidt für sei­ne Ret­tung von 37 Men­schen als Kapi­tän der „Cap Ana­mur“ die Carl-von-Ossietz­ky-Medail­le. Damit soll auf das fort­ge­setz­te Ster­ben von Flücht­lin­gen vor den Toren Euro­pas hin­ge­wie­sen und die außer­or­dent­li­che Zivil­cou­ra­ge Schmidts aus­ge­zeich­net werden. Schmidt erhielt für sei­nen Ein­satz bereits im Jahr 2006 den Men­schen­rechts­preis der Stif­tung PRO

Mit 82 der 89 Flücht­lin­ge, die Anfang Juli von Ita­li­en auf­ge­grif­fen und nach Liby­en gebracht wur­den, hat der UNHCR mitt­ler­wei­le Inter­views füh­ren kön­nen. Dabei stell­te sich her­aus, dass vie­le von ihnen des inter­na­tio­na­len Schut­zes bedürfen. Ita­li­en hat­te Anfang Juli 89 Flücht­lin­ge vor der Insel Lam­pe­du­sa auf­ge­grif­fen und nach Liby­en zurück­ge­scho­ben. Auf den ita­lie­ni­schen Schif­fen wur­de

Im grie­chi­schen Patras wur­den am Wochen­en­de Flücht­lings­la­ger von Bull­do­zern voll­stän­dig zer­stört. Die über Jah­re ent­stan­de­nen, slum-ähn­li­chen Behau­sun­gen wur­den von über­wie­gend afgha­ni­schen Flücht­lin­gen bewohnt, die in Grie­chen­land kei­ne ande­re Unter­kunft fan­den und dort ohne Trink­was­ser­zu­gang oder sani­tä­re Ein­rich­tun­gen leb­ten. Min­des­tens 100 Men­schen, dar­un­ter auch vie­le Min­der­jäh­ri­ge, wur­den auf­ge­grif­fen und größ­ten­teils in Abschie­be­ge­fäng­nis­se gebracht. Aller­dings leb­ten in

Im marok­ka­ni­schen Rabat haben Flücht­lin­ge aus ver­schie­de­nen afri­ka­ni­schen Län­dern ein mehr­tä­gi­ges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR orga­ni­siert, um auf ihre Situa­ti­on auf­merk­sam zu machen. Nach ihrer gewalt­sa­men Ver­trei­bung durch ört­li­che Poli­zei­kräf­te in der Nacht des 27. Juni kehr­ten sie Anfang Juli zu Ver­hand­lun­gen mit einem UNHCR-Ver­tre­ter zurück. Im Anschluss dar­an eska­lier­te die Situa­ti­on. Es

Das ita­lie­ni­sche Par­la­ment hat ges­tern ver­schärf­te Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze ver­ab­schie­det. Künf­tig gilt die ille­ga­le Ein- und Durch­rei­se als Straf­tat, die mit Geld­stra­fen bis zu 10.000 Euro und sofor­ti­ger Abschie­bung geahn­det wird. Men­schen, die Migran­ten oder Flücht­lin­ge beher­ber­gen, dro­hen Gefäng­nis­stra­fen bis zu 3 Jahren. PRO ASYL sieht hier­in eine Ver­let­zung des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­rechts, wonach Schutz­su­chen­de nicht ohne vor­he­ri­ge