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24.07.2009

Ungewohnte Einigkeit in NRW: Parteien fordern Verlängerung der Altfallregelung
Inzwi­schen scheint der Kon­sens par­tei­über­grei­fend zu sein: in Nord­rhein-West­fa­len for­dern sowohl CDU-Frak­ti­on und Grü­ne als auch ein­zel­ne Land­rä­te der SPD eine Ver­län­ge­rung der Altfallregelung. Ende 2009 droht Tau­sen­den der Rück­fall in die Ket­ten­dul­dung – und damit die Gefahr der Abschie­bung ins Her­kunfts­land, wenn sie bis dahin kei­ne eigen­stän­di­ge Lebens­un­ter­halts­si­che­rung nach­wei­sen kön­nen. So wur­de es in
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20.07.2009

Zurückgewiesen und vergessen
Die Orga­ni­sa­ti­on Fort­ress Euro­pe hat eine Lis­te der doku­men­tier­ten Zurück­wei­sun­gen von Ita­li­en nach Liby­en vor­ge­legt. Dem­nach wur­den allein im Zeit­raum vom 5. Mai bis zum 5. Juli 2009 1.122 Flücht­lin­ge und Migran­ten zurück­ge­wie­sen, dar­un­ter auch Kin­der und Schwan­ge­re. Die Pra­xis der Zurück­wei­sun­gen ging seit­dem wei­ter. 24 Soma­li­er und Eri­tre­er haben mit­tels eines Anwalts Kla­ge vor
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17.07.2009

Stefan Schmidt erhält Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009
Die Inter­na­tio­na­le Liga für Men­schen­rech­te ver­leiht Ste­fan Schmidt für sei­ne Ret­tung von 37 Men­schen als Kapi­tän der „Cap Ana­mur“ die Carl-von-Ossietz­ky-Medail­le. Damit soll auf das fort­ge­setz­te Ster­ben von Flücht­lin­gen vor den Toren Euro­pas hin­ge­wie­sen und die außer­or­dent­li­che Zivil­cou­ra­ge Schmidts aus­ge­zeich­net werden. Schmidt erhielt für sei­nen Ein­satz bereits im Jahr 2006 den Men­schen­rechts­preis der Stif­tung PRO
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15.07.2009

Schutzbedürftige widerrechtlich nach Libyen verschifft
Mit 82 der 89 Flücht­lin­ge, die Anfang Juli von Ita­li­en auf­ge­grif­fen und nach Liby­en gebracht wur­den, hat der UNHCR mitt­ler­wei­le Inter­views füh­ren kön­nen. Dabei stell­te sich her­aus, dass vie­le von ihnen des inter­na­tio­na­len Schut­zes bedürfen. Ita­li­en hat­te Anfang Juli 89 Flücht­lin­ge vor der Insel Lam­pe­du­sa auf­ge­grif­fen und nach Liby­en zurück­ge­scho­ben. Auf den ita­lie­ni­schen Schif­fen wur­de
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14.07.2009

Hafenstadt Patras: Flüchtlingslager zerstört
Im grie­chi­schen Patras wur­den am Wochen­en­de Flücht­lings­la­ger von Bull­do­zern voll­stän­dig zer­stört. Die über Jah­re ent­stan­de­nen, slum-ähn­li­chen Behau­sun­gen wur­den von über­wie­gend afgha­ni­schen Flücht­lin­gen bewohnt, die in Grie­chen­land kei­ne ande­re Unter­kunft fan­den und dort ohne Trink­was­ser­zu­gang oder sani­tä­re Ein­rich­tun­gen leb­ten. Min­des­tens 100 Men­schen, dar­un­ter auch vie­le Min­der­jäh­ri­ge, wur­den auf­ge­grif­fen und größ­ten­teils in Abschie­be­ge­fäng­nis­se gebracht. Aller­dings leb­ten in
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09.07.2009

Flüchtlingsproteste gegen unhaltbare Zustände in Rabat
Im marok­ka­ni­schen Rabat haben Flücht­lin­ge aus ver­schie­de­nen afri­ka­ni­schen Län­dern ein mehr­tä­gi­ges Sit-in vor dem Sitz des UNHCR orga­ni­siert, um auf ihre Situa­ti­on auf­merk­sam zu machen. Nach ihrer gewalt­sa­men Ver­trei­bung durch ört­li­che Poli­zei­kräf­te in der Nacht des 27. Juni kehr­ten sie Anfang Juli zu Ver­hand­lun­gen mit einem UNHCR-Ver­tre­ter zurück. Im Anschluss dar­an eska­lier­te die Situa­ti­on. Es
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03.07.2009

Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus
Das ita­lie­ni­sche Par­la­ment hat ges­tern ver­schärf­te Ein­wan­de­rungs­ge­set­ze ver­ab­schie­det. Künf­tig gilt die ille­ga­le Ein- und Durch­rei­se als Straf­tat, die mit Geld­stra­fen bis zu 10.000 Euro und sofor­ti­ger Abschie­bung geahn­det wird. Men­schen, die Migran­ten oder Flücht­lin­ge beher­ber­gen, dro­hen Gefäng­nis­stra­fen bis zu 3 Jahren. PRO ASYL sieht hier­in eine Ver­let­zung des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­rechts, wonach Schutz­su­chen­de nicht ohne vor­he­ri­ge
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29.06.2009

Menschenrechtsappelle an die Innen- und Außenpolitik zur Bundestagswahl 2009
Das FORUM MENSCHENRECHTE ver­öf­fent­licht heu­te einen For­de­rungs­ka­ta­log, in dem men­schen­rechts­po­li­ti­sche For­de­run­gen an die zu wäh­len­de Bun­des­re­gie­rung for­mu­liert wer­den. Dar­in wer­den alle Par­tei­en dazu auf­ge­ru­fen, in ihren Pro­gram­men den Auf­trag zur Ver­wirk­li­chung der Men­schen­rech­te expli­zit zu ver­an­kern. Es müss­ten kon­kre­te Initia­ti­ven zur Umset­zung benannt wer­den und im Fal­le einer Regie­rungs­be­tei­li­gung die­se im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­ben und ver­wirk­licht
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24.06.2009

UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit besucht Deutschland
Wäh­rend sei­nes zehn­tä­gi­gen Besuchs wird der UN-Son­der­be­richt­erstat­ter zu „Ras­sis­mus, Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, Frem­den­feind­lich­keit und zeit­ge­nös­si­schen For­men des Ras­sis­mus“, der Kenia­ner Git­hu Mui­gai, Infor­ma­tio­nen über Ras­sis­mus in Deutsch­land sam­meln. Dazu trifft er auch Ver­tre­ter von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, wie bei einem ers­ten Gespräch am Mon­tag, an dem auch PRO ASYL teilnahm. Der Son­der­be­richt­erstat­ter gehört zu den the­ma­ti­schen Son­der­me­cha­nis­men (spe­cial pro­ce­du­res)
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