27.11.2009
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Foto: David Schommer

Unverändert schiebt Deutschland Asylsuchende nach Griechenland ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrfach gegenteilig entschieden hat und die katastrophalen Bedingungen des griechischen Asylsystems bekannt sind. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, waren es im dritten Quartal 2009 sogar fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum 2008. Systematisch nutzt Deutschland so

Unverändert schiebt Deutschland Asylsuchende nach Griechenland ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrfach gegenteilig entschieden hat und die katastrophalen Bedingungen des griechischen Asylsystems bekannt sind. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, waren es im dritten Quartal 2009 sogar fast dreimal so viele wie im Vergleichszeitraum 2008.

Systematisch nutzt Deutschland so die Dublin II-Verordnung, um die Verantwortung für Schutzsuchende auf Länder an den europäischen Außengrenzen abzuwälzen. Rund jeder dritte Asylsuchende in Deutschland ist mittlerweile davon betroffen. Ausgerechnet in Griechenland Schutz zu bekommen, ist praktisch jedoch so gut wie unmöglich. Das rudimentäre Aufnahmesystem ist zusammengebrochen, erst vergangene Woche reichten PRO ASYL und 20 weitere Flüchtlingsorganisationen deshalb Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in den letzten Wochen mehrfach Abschiebungen nach Griechenland einstweilen stoppte, wurden aus Deutschland allein 2009 mehr als 1.567 Überstellungsanträge an das ohnehin überforderte Land gerichtet. Mit knapp einem Viertel aller Übernahmeersuchen in diesem Jahr (bis September) ist Griechenland das mit Abstand am meisten ersuchte Land. Die Neue Richtervereinigung zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung „entsetzt“ und sprach von „unglaublicher Respektlosigkeit“ gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte. Die Menschenwürde von Asylsuchenden werde sehenden Auges gefährdet und effektiver Rechtsschutz in der Praxis verhindert.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN >>

Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung >>

 UNHCR bekräftigt: Keine Abschiebungen nach Griechenland  (12.01.10)

 Griechenland verletzt EU-Asylrecht (10.11.09)