02.11.2009
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Die griechische Regierung hat die Schließung des Haftlagers Pagani auf Lesbos angekündigt. Nach Auffassung von PRO ASYL muss dies der Anfang für eine Kehrtwende in der griechischen Flüchtlingspolitik sein. Die griechische Regierung müsse nun systematisch die Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung aufdecken und ein Schutzsystem für Flüchtlinge entwickeln. Vom 22.-25. Oktober 2009 waren Günter Burkhardt und Karl

Die griechische Regierung hat die Schließung des Haftlagers Pagani auf Lesbos angekündigt. Nach Auffassung von PRO ASYL muss dies der Anfang für eine Kehrtwende in der griechischen Flüchtlingspolitik sein. Die griechische Regierung müsse nun systematisch die Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung aufdecken und ein Schutzsystem für Flüchtlinge entwickeln.

Vom 22.-25. Oktober 2009 waren Günter Burkhardt und Karl Kopp, Geschäftsführer und Europareferent von PRO ASYL, im Haftlager Pagani und sprachen mit Flüchtlingen und Mitarbeitenden eines PRO ASYL-Projektes vor Ort. Es waren sogar Kinder, Schwangere und stillende Mütter inhaftiert. Außerdem wurde die Misshandlung eines 17-jährigen dokumentiert und Strafanzeige gestellt. Dutzende von Flüchtlingen wurden zwischen dem 23. und 25. Oktober mit von den Behörden gefälschten Papieren entlassen. Die Ausweisungsverfügungen wurden rückdatiert, so dass die Betroffenen keine Chance mehr auf eine Klage hatten. Ein Asylsuchender war länger als die gesetzlich zulässige Frist von drei Monaten inhaftiert. Seine Papiere waren nicht auffindbar.

Die Zustände auf Lesbos sind typisch für den Umgang Griechenlands mit Schutzsuchenden. Illegale Inhaftierungen, Refoulement und Polizeiübergriffe haben PRO ASYL und seine griechischen Partner auch auf Chios, Samos, in Patras und in der Evrosregion dokumentiert. Dort häufen sich die Berichte über illegale Abschiebungen während laufender Asylverfahren in die Türkei.

Seit 2007 engagiert sich PRO ASYL gemeinsam mit griechischen Rechtsanwaltsvereinigungen, Flüchtlingsinitiativen und dem ökumenischen Flüchtlingsprogramm der griechisch-orthodoxen Kirche auf Lesbos, dokumentiert Einzelfälle, leistet juristischen Beistand und informiert die europäische Öffentlichkeit. In Griechenland werden Schutzsuchende ohne Befragung über ihre Fluchtgründe monatelang inhaftiert, Entscheidungen über Asylanträge werden von Polizeistellen getroffen.

Die Schließung des Lagers auf Lesbos kann nur ein Anfang sein. Pagani ist kein Einzelfall. Vergleichbare Lager müssen geschlossen und die griechische Flüchtlingspolitik komplett reformiert werden.

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