23.10.2009
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Foto: Marily Stroux

Griechischer Staatsminister fordert umgehende Freilassung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge

Der neue griechische Staatsminister für Bürgerschutz, Spyridonas Vougias, zeigte sich gestern nach dem Besuch eines Internierungslagers für Flüchtlinge und Migranten auf der Insel Lesbos schockiert: „Der Kern der Menschenwürde ist verletzt“ betonte er in einer Presseerklärung seines Ministeriums und sprach von „Dantes Inferno“.

Vougias sprach sich für die sofortige Freilassung besonders schutzbedürftiger Personen und die umgehende Einrichtung geeigneter Unterkünfte für sie aus. Damit greift er Forderungen auf, die PRO ASYL, UNHCR sowie griechische und europäische Flüchtlingsorganisationen seit Jahren vertreten.

In dem völlig überfüllten Haftlager Pagani werden knapp tausend Schutzsuchende, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, unter katastrophalen Haftbedingungen oft monatelang festgehalten. Die sanitäre Situation ist desolat, die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Seit Monaten kommt es zu Protesten und Hungerstreiks inhaftierter Flüchtlinge, darunter auch Minderjährige.

Gemeinsam mit dem Ökumenischen Flüchtlingsprogramm der griechisch-orthodoxen Kirche (ERP) führt PRO ASYL seit zwei Jahren ein Projekt zur Unterstützung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Haftlager Pagani durch. Als Experten vor Ort haben Efthalia Pappa, Direktorin des ERP, und Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, den Staatsminister und Vertreter von UNHCR bei ihrem Besuch des Lagers begleitet.

Nachdem die erst im Oktober abgewählte Vorgängerregierung unter Kostas Karamanlis die verheerenden Missstände in griechischen Internierungslagern konsequent kleingeredet und keinerlei Verantwortung für die untragbaren Zustände übernommen hat, bezeichnen die Äußerungen von Staatsminister Vougias einen klaren Umschwung zumindest im Sprachgebrauch seitens der griechischen Regierung. Die neue Offenheit gibt erstmals ein wenig Hoffnung für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Schutzsuchenden.

Haftbedingungen wie im Lager Pagani sind in allen Internierungseinrichtungen für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland Alltag. Eine Verbesserung der Situation auf Lesbos kann nur ein erster Schritt hin zu einem funktionierenden und menschenwürdigen Aufnahmesystem für Flüchtlinge sein. Pagani muss geschlossen und die unsägliche Praxis, Flüchtlinge zu verhaften, beendet werden.

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