News

27.01.2010

Bootsflüchtlinge aus Haft entlassen
Die 124 Boots­flücht­lin­ge, die ver­gan­ge­ne Woche auf Kor­si­ka auf­ge­grif­fen wur­den, sind aus der Abschie­bungs­haft ent­las­sen wor­den. Sie waren zunächst ohne Zugang zu Rechts­an­wäl­ten inhaf­tiert und trotz der bekun­de­ten Absicht, Asyl bean­tra­gen zu wol­len, nicht wie Schutz­su­chen­de behan­delt worden. Die fran­zö­si­sche Regie­rung woll­te mit ihrem Vor­ge­hen ver­mut­lich Här­te gegen­über „ille­ga­len Immi­gran­ten“ demons­trie­ren, muss­te auf­grund der mas­si­ven
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18.01.2010

Symbolische Flüchtlingsaufnahme aus Malta
Deutsch­land plant, 100 auf Mal­ta gelan­de­te Boots­flücht­lin­ge auf­zu­neh­men. Damit kommt die Bun­des­re­gie­rung einer Bit­te des Euro­päi­schen Rats aus dem letz­ten Jahr nach. In Mal­ta kom­men ähn­lich wie in ande­ren EU-Grenz­staa­ten ver­gleichs­wei­se vie­le Flücht­lin­ge und Migran­ten an, gemes­sen an sei­ner Bevöl­ke­rungs­zahl sogar die meis­ten pro Kopf in Euro­pa. Von den 100 Men­schen, die im kom­men­den Som­mer
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15.01.2010

Bundesregierung ignorant und voller Vorurteile gegen Roma
In der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Lin­ken bekräf­tigt die Bun­des­re­gie­rung noch ein­mal ihren Wil­len, Roma und Ange­hö­ri­ge ande­rer Min­der­hei­ten in den Koso­vo abzu­schie­ben. Die viel­fach beleg­ten Dis­kri­mi­nie­run­gen wer­den dar­in rela­ti­viert oder ver­neint. Dar­über hin­aus wer­den Ste­reo­ty­pe bedient, wenn es etwa heißt, die Schwie­rig­kei­ten, Woh­nun­gen oder Arbeit zu fin­den, basier­ten allein auf der Arbeits-
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13.01.2010

Unanfechtbar: Bescheide müssen rechtzeitig zugestellt werden
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine Beschwer­de des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver vom 10. Dezem­ber 2009 abge­wie­sen, in dem die bis­he­ri­ge Zustel­lungs­pra­xis im Rah­men von Dub­lin-Ver­fah­ren als ver­fas­sungs­wid­rig gerügt wur­de. Damit ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts unanfechtbar. In dem Ver­fah­ren wur­de die Zustel­lungs­pra­xis des BAMF ange­grif­fen, wonach die
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12.01.2010

UNHCR bekräftigt: Keine Abschiebungen nach Griechenland
In einem neu­en Papier zur Situa­ti­on von Flücht­lin­gen in Grie­chen­land bekräf­tigt UNHCR sei­ne Posi­ti­on, kei­ne Flücht­lin­ge im Rah­men der Dub­lin II-Ver­ord­nung nach Grie­chen­land abzu­schie­ben. Regie­run­gen soll­ten vom Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch machen und außer­dem Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen ermöglichen. In dem Posi­ti­ons­pa­pier kri­ti­siert UNHCR die kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen für Flücht­lin­ge und Migran­ten in Grie­chen­land. So wer­den Flücht­lin­ge zum Bei­spiel auf See
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05.01.2010

Immer weniger Flüchtlingen gelingt die Flucht nach Spanien
Die Zahl der Boots­flücht­lin­ge, die es bis an die spa­ni­sche Küs­te geschafft haben, ist im ver­gan­ge­nen Jahr auf ein Zehn­jah­res­tief gesun­ken. Auf den kana­ri­schen Inseln kamen nur noch 2.242 Flücht­lin­ge und Migran­ten an, was weni­ger als einem Drit­tel der Ankömm­lin­ge im Vor­jahr ent­spricht und weit unter der bis­he­ri­gen Höchst­zahl von 31.600 im Jahr 2006 liegt. Spa­ni­ens
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23.12.2009

save me: Mainz sagt ja (copy 1)
Mainz hat sich kurz vor Weih­nach­ten zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen bekannt. Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on wur­de von allen Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes mit Aus­nah­me der Repu­bli­ka­ner unter­zeich­net. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­haupt­stadt erklärt damit ihre Bereit­schaft, von UNHCR als beson­ders schutz­be­dürf­tig ein­ge­stuf­te Men­schen im Rah­men eines soge­nann­ten Resett­le­ment­pro­gramms dau­er­haft auf­zu­neh­men und alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men die­se erfolg­reich zu inte­grie­ren.
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23.12.2009

save me: Mainz sagt ja
Mainz hat sich kurz vor Weih­nach­ten zur Auf­nah­me von Flücht­lin­gen bekannt. Eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on wur­de von allen Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes mit Aus­nah­me der Repu­bli­ka­ner unter­zeich­net. Die rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­haupt­stadt erklärt damit ihre Bereit­schaft, von UNHCR als beson­ders schutz­be­dürf­tig ein­ge­stuf­te Men­schen im Rah­men eines soge­nann­ten Resett­le­ment­pro­gramms dau­er­haft auf­zu­neh­men und alle Anstren­gun­gen zu unter­neh­men die­se erfolg­reich zu inte­grie­ren.
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18.12.2009

Klimawandel schafft Klimaflüchtlinge
Heu­te geht in Kopen­ha­gen der UN-Kli­ma­gip­fel zu Ende. Zwar wird even­tu­ell übers Wochen­en­de wei­ter­ver­han­delt, aber das erklär­te Ziel, einen Nach­fol­ge­ver­trag für das Kyo­to-Abkom­men oder wenigs­tens eine Richt­li­nie mit ver­bind­li­chen Kli­ma­schutz­zie­len zu fin­den, droht zu schei­tern. Der­weil müs­sen unter den Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels vor allem die Ärms­ten lei­den. Laut UNHCR gibt es bereits jetzt seriö­sen Schät­zun­gen
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11.12.2009

Viel Lärm um fast Nichts – Beschluss zum Bleiberecht veröffentlicht
Der von der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) am 4. Dezem­ber 2009 gefass­te Beschluss zur Ver­län­ge­rung der Blei­be­rechts­re­ge­lung ist nun öffent­lich zugäng­lich. Damit wird einem Teil der Flücht­lin­ge, deren Blei­be­recht Ende des Jah­res aus­läuft, eine Ver­län­ge­rung ermöglicht. Mit dem Beschluss haben die Innen­mi­nis­ter in Über­ein­stim­mung mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um eine teil­wei­se Erwei­te­rung der soge­nann­ten Alt­fall­re­ge­lung von 2007 vor­ge­nom­men. Von
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