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News

21.09.2009

Bleiberecht zentrales Thema der Interkulturellen Woche 2009

Unter dem Mot­to „Misch mit!“ fin­den bis zum 3. Okto­ber bun­des­weit in 270 Städ­ten und Gemein­den rund 3.000 Ver­an­stal­tun­gen zur Inter­kul­tu­rel­len Woche statt. Zum Auf­takt hat Lan­des­bi­schof Dr. Johan­nes Fried­rich in einem öku­me­ni­schen Got­tes­dienst in Mün­chen die bestehen­den Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen kritisiert. Die im Jahr 2007 beschlos­se­ne Blei­be­rechts­re­ge­lung wer­de von den Kir­chen als wich­ti­ger ers­ter Schritt gewür­digt,
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18.09.2009

Bundesrat stimmt Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsrecht zu

Der Bun­des­rat hat am 18. Sep­tem­ber 2009 den All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Auf­ent­halts­ge­setz, zum Freizügigkeitsgesetz/EU und zum Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz zuge­stimmt. Damit kön­nen die­se nun trotz der anste­hen­den Bun­des­tags­wahl in Kraft treten. Die Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten haben die Funk­tio­nen, die Geset­zes­be­stim­mun­gen aus­zu­le­gen und zu kon­kre­ti­sie­ren und – soweit Ermes­sen vor­han­den ist – , die­ses zum Zweck
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16.09.2009

10.000 Roma droht die Abschiebung

In einer auf­rüt­teln­den Rede klag­te die UN-Hoch­kom­mis­sa­rin für Men­schen­rech­te Anfang der Woche die mas­si­ve Dis­kri­mi­nie­rung von Roma in der EU an. Als Min­der­heit wer­den Roma in vie­len EU-Staa­ten bedroht, miss­han­delt und ernied­rigt. Die Hoch­kom­mis­sa­rin for­dert ein Ende die­ser Zustän­de.Beson­ders dra­ma­tisch ist in Deutsch­land die Situa­ti­on der aus dem Koso­vo geflo­he­nen Roma. Von den rund 150.000
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16.09.2009

Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand: Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof zur Vereinbarkeit m

Der Gene­ral­an­walt am Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat ges­tern sei­nen Schluss­an­trag zum aus Deutsch­land initi­ier­ten Ver­fah­ren über asyl­recht­li­che Wider­ru­fe vorgelegt. Der EuGH war vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt am 7.2.2008 ange­ru­fen wor­den, um die Ver­ein­bar­keit des deut­schen Asyl­rechts mit EU-Richt­li­ni­en zu klä­ren. Kon­kret ging es um Flücht­lin­ge aus dem Irak, deren Schutz­sta­tus auf­grund der ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se im Irak wider­ru­fen
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15.09.2009

Österreich: Hungerstreikender in Abschiebungshaft gestorben

Am Mor­gen des 13. Sep­tem­ber 2009 ist ein 20-jäh­ri­ger Inder in der Wie­ner Abschie­bungs­haft nach einem Monat Hun­ger­streik plötz­lich gestor­ben. Er hat­te weni­ge Tage nach sei­ner Inhaf­tie­rung Anfang August mit einem Hun­ger­streik begon­nen. Eine Obduk­ti­on soll jetzt die Todes­ur­sa­che klären. Fast ein Drit­tel der Abschie­bungs­häft­lin­ge in Öster­reich befin­det sich der­zeit im Hun­ger­streik. Allein in die­sem
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09.09.2009

Familie droht nach 17 Jahren die Abschiebung

Seit 17 Jah­ren lebt der Stu­dent Hassan Kha­teeb (22) mit sei­ner Fami­lie in Deutsch­land. Nun soll die Fami­lie nach Jor­da­ni­en abge­scho­ben werden. Um Men­schen wie Hassan ging es eigent­lich, als die Blei­be­rechts­re­ge­lung beschlos­sen wor­den ist. Fast sein gan­zes Leben ist er schon in Deutsch­land, ist hier zur Schu­le gegan­gen, hat vie­le Freun­de und fühlt sich
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02.09.2009 EU-Asylpolitik

EU-Kommission macht Vorschlag für ein gemeinsames EU Resettlement-Programm

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te einen Vor­schlag für ein gemein­sa­mes EU Resett­le­ment-Pro­gramm der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. Dabei geht es um die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Kri­sen­re­gio­nen. Schon heu­te füh­ren ein­zel­ne EU-Mit­glied­staa­ten in Zusam­men­ar­beit mit UNHCR regel­mä­ßig sol­che so genann­ten Neu­an­sied­lun­gen von Flücht­lin­gen durch, dar­un­ter Schwe­den, Däne­mark, Groß­bri­tan­ni­en und die Nie­der­lan­de. Mit dem gemein­sa­men EU-Pro­gramm sol­len die
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01.09.2009

Berüchtigtes Abschiebelager wird endlich geschlossen

Das soge­nann­te „Aus­rei­se­zen­trum“ Fürth in Bay­ern, in dem bis­her gedul­de­te Flücht­lin­ge unter­ge­bracht waren, denen eine „frei­wil­li­ge“ Aus­rei­se durch beson­de­re Schi­ka­ne nahe­ge­legt wer­den soll­te, wird zum Jah­res­en­de geschlos­sen. Damit geht ein sie­ben­jäh­ri­ger Skan­dal zu Ende, gegen den Bewoh­ner und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen seit lan­gem Sturm lau­fen. Aller­dings kön­nen die ver­blei­ben­den Insas­sen bis Ende des Monats nicht etwa in
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31.08.2009

Mehr Schutz vor Abschiebungen nach Afghanistan

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg hat in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil die Rech­te afgha­ni­scher Flücht­lin­ge gestärkt. Dem­nach dür­fen Betrof­fe­ne nicht abge­scho­ben wer­den, wenn sie kei­ne beson­de­re beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on oder Ver­mö­gen haben und bei einer Rück­kehr nach Kabul auch nicht mit Unter­stüt­zung durch Fami­lie oder Bekann­te rech­nen können. Zur Begrün­dung hieß es, ein Abschie­bungs­hin­der­nis erge­be sich, wenn der
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27.08.2009

Überlebenden einer Bootstragödie droht hohe Strafe

Über 70 Men­schen sind auf dem Weg von Liby­en nach Euro­pa ver­hun­gert und ver­durs­tet, vor­bei­fah­ren­de Schif­fe haben ihnen nicht gehol­fen. Fünf haben die beschwer­li­che Rei­se über­lebt und erreich­ten Ende letz­ter Woche Ita­li­en. Ihnen dro­hen jetzt mas­si­ve Geld­stra­fen wegen ille­ga­ler Einreise. Was nach einem zyni­schen Scherz klingt, ist die Fol­ge eines vor zwei Wochen in Kraft
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