15.10.2009
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Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien verhandelt

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien verhandelt – bislang jedoch ohne Erfolg. Vor allem aus den Reihen der Mitgliedstaaten werden die Leitlinien seit Jahren bekämpft.

Die Bundesregierung teilt nun in der Beantwortung der Kleinen Anfrage mit, sie unterstütze die EU-Kommission in ihrem Anliegen, „anerkannte Standards des Völker- und Europarechts in die Leitlinien einzubeziehen und damit mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit bei gemeinsamen Einsätzen der Mitgliedstaaten unter der Ägide von FRONTEX zu bekommen“. Dies stellt eine Trendwende in der Positionierung der Bundesregierung dar, die noch vor wenigen Jahren die Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf hoher See bestritten hatte. So sehr dies zu begrüßen ist, so fatal ist die Unfähigkeit der EU, endlich die dringend erforderlichen Leitlinien zu verabschieden.

PRO ASYL kritisiert, dass mit den FRONTEX-Einsätzen im Mittelmeer und vor der westafrikanischen Küste das Flüchtlingsvölkerrecht verletzt wird. FRONTEX-Schiffe drängen regelmäßig Flüchtlingsboote zurück in Staaten, in denen sie keinen asylrechtlichen Schutz finden können. In Staaten wie Libyen droht ihnen die Kettenabschiebung, unmenschliche Haft oder Misshandlungen. Dass eine europäische Grenzagentur eingerichtet wurde, ohne dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen seitens der EU klargestellt worden sind, ist unverantwortlich. PRO ASYL fordert, die menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätze zu stoppen und gefahrenfreie Zugänge nach Europa zu schaffen.

Antwort auf die Kleine Anfrage