FRONTEX ohne menschenrechtliche Leitlinien

Wie aus der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Grü­nen vom 16. Sep­tem­ber 2009 her­vor­geht, gibt es nach wie vor kei­ne ver­bind­li­chen men­schen­recht­li­chen Leit­li­ni­en für die euro­päi­sche Grenz­agen­tur FRONTEX. Die von der EU-Kom­mis­si­on geplan­ten Leit­li­ni­en wür­den sich noch in einer sehr früh­ren Ent­wurfs­fas­sung befin­den, teil­te die Bun­des­re­gie­rung mit. Seit meh­re­ren Jah­ren wer­den sol­che Leit­li­ni­en ver­han­delt

Wie aus der Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der Grü­nen vom 16. Sep­tem­ber 2009 her­vor­geht, gibt es nach wie vor kei­ne ver­bind­li­chen men­schen­recht­li­chen Leit­li­ni­en für die euro­päi­sche Grenz­agen­tur FRONTEX. Die von der EU-Kom­mis­si­on geplan­ten Leit­li­ni­en wür­den sich noch in einer sehr früh­ren Ent­wurfs­fas­sung befin­den, teil­te die Bun­des­re­gie­rung mit. Seit meh­re­ren Jah­ren wer­den sol­che Leit­li­ni­en ver­han­delt – bis­lang jedoch ohne Erfolg. Vor allem aus den Rei­hen der Mit­glied­staa­ten wer­den die Leit­li­ni­en seit Jah­ren bekämpft.

Die Bun­des­re­gie­rung teilt nun in der Beant­wor­tung der Klei­nen Anfra­ge mit, sie unter­stüt­ze die EU-Kom­mis­si­on in ihrem Anlie­gen, „aner­kann­te Stan­dards des Völ­ker- und Euro­pa­rechts in die Leit­li­ni­en ein­zu­be­zie­hen und damit mehr Klar­heit und Vor­her­seh­bar­keit bei gemein­sa­men Ein­sät­zen der Mit­glied­staa­ten unter der Ägi­de von FRONTEX zu bekom­men“. Dies stellt eine Trend­wen­de in der Posi­tio­nie­rung der Bun­des­re­gie­rung dar, die noch vor weni­gen Jah­ren die Gel­tung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on auf hoher See bestrit­ten hat­te. So sehr dies zu begrü­ßen ist, so fatal ist die Unfä­hig­keit der EU, end­lich die drin­gend erfor­der­li­chen Leit­li­ni­en zu verabschieden.

PRO ASYL kri­ti­siert, dass mit den FRON­TEX-Ein­sät­zen im Mit­tel­meer und vor der west­afri­ka­ni­schen Küs­te das Flücht­lings­völ­ker­recht ver­letzt wird. FRON­TEX-Schif­fe drän­gen regel­mä­ßig Flücht­lings­boo­te zurück in Staa­ten, in denen sie kei­nen asyl­recht­li­chen Schutz fin­den kön­nen. In Staa­ten wie Liby­en droht ihnen die Ket­ten­ab­schie­bung, unmensch­li­che Haft oder Miss­hand­lun­gen. Dass eine euro­päi­sche Grenz­agen­tur ein­ge­rich­tet wur­de, ohne dass die men­schen­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen sei­tens der EU klar­ge­stellt wor­den sind, ist unver­ant­wort­lich. PRO ASYL for­dert, die men­schen­rechts­wid­ri­gen FRON­TEX-Ein­sät­ze zu stop­pen und gefah­ren­freie Zugän­ge nach Euro­pa zu schaffen.

Ant­wort auf die Klei­ne Anfrage

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