22.10.2009
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Gestern gab der scheidende EU-Innenkommissar Jacques Barrot die Vorschläge zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie und der Qualifikationsrichtlinie zur Flüchtlingsanerkennung bekannt. Die Richtlinien waren 2005 bzw. 2004 verabschiedet worden und sollen nun überarbeitet werden. Die Kommission plant unter anderem, dass über Asylanträge in erster Instanz innerhalb von einem halben Jahr entschieden werden soll. Rechtsmittel gegen Asylbescheide sollen

Gestern gab der scheidende EU-Innenkommissar Jacques Barrot die Vorschläge zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie und der Qualifikationsrichtlinie zur Flüchtlingsanerkennung bekannt. Die Richtlinien waren 2005 bzw. 2004 verabschiedet worden und sollen nun überarbeitet werden.

Die Kommission plant unter anderem, dass über Asylanträge in erster Instanz innerhalb von einem halben Jahr entschieden werden soll. Rechtsmittel gegen Asylbescheide sollen eine aufschiebende Wirkung bekommen. Die Anerkennungskriterien für Flüchtlinge sollen weiter vereinheitlicht werden. So soll es Klarstellungen zur Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung geben. Zudem sollen Personen mit subsidiärem Schutz die gleichen Rechte bekommen wie anerkannte Flüchtlinge – zum Beispiel soll der Zugang zu sozialen Rechten oder das Aufenthaltsrecht vereinheitlicht werden. Enttäuschend ist, dass die Kommission an den flüchtlingsfeindlichen Regelungen zu „sicheren Herkunftsstaaten“ und „sicheren Drittstaaten“ festhalten will. Diese Instrumente waren bei der Verabschiedung der Asylverfahrensrichtlinie auf massive Kritik von Flüchtlingsorganisationen und UNHCR gestoßen.

PRO ASYL fordert die Gewährleistung eines sicheren und wirksamen Zugangs zu einem fairen Asylverfahren in der EU. Der Ausschluss per „Drittstaatenregelung“ ist nicht akzeptabel. Gleichzeitig muss die allgemeine Tendenz in der EU, Asylsuchende zu inhaftieren, abgestellt werden.

Presseerklärung der EU-Kommission >>

MEMO der Kommission >>

Entwurf Änderung Qualifikationsrichtlinie >>

Entwurf Änderung Asylverfahrensrichtlinie >>

 Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik (30.06.09)