07.10.2009
Image

Die Bun­des­re­gie­rung hat in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der LINKEN aktu­el­le Zah­len zur Bilanz der soge­nann­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung genannt. Dem­nach leben der­zeit 62.668 Men­schen mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der IMK- bzw. der sog. Alt­fall­re­ge­lung in Deutsch­land, davon 30.929 nur auf Pro­be. Nach einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Erhe­bung droht 14.227 zum Jah­res­en­de der Rück­fall in die Dul­dung

Die Bun­des­re­gie­rung hat in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der LINKEN aktu­el­le Zah­len zur Bilanz der soge­nann­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung genannt. Dem­nach leben der­zeit 62.668 Men­schen mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der IMK- bzw. der sog. Alt­fall­re­ge­lung in Deutsch­land, davon 30.929 nur auf Pro­be. Nach einer stich­pro­ben­ar­ti­gen Erhe­bung droht 14.227 zum Jah­res­en­de der Rück­fall in die Dul­dung bzw. die Abschie­bung, weil sie über­wie­gend oder gänz­lich auf Sozi­al­leis­tun­gen ange­wie­sen sind. Ein ähn­li­ches Schick­sal blüht jedoch allen Betrof­fe­nen im Fall eines Job­ver­lusts, was ange­sichts der Wirt­schafts­kri­se kein unrea­lis­ti­sches Sze­na­rio ist. Es ist somit der­zeit nicht abzu­schät­zen, wie vie­le der rund 62.000 Betrof­fe­nen auch im kom­men­den Jahr noch eine Auf­ent­halts­er­laub­nis besit­zen.

Hin­zu kommt, dass seit Bestehen der Alt­fall­re­ge­lung aus dem Jahr 2007 neue so genann­te Ket­ten­dul­dun­gen ent­stan­den sind. Heu­te leben rund 60.000 Men­schen län­ger als sechs Jah­re mit einer Dul­dung in Deutsch­land.

PRO ASYL hat des­we­gen in einer E-Mail-Akti­on mit bis­lang über 3.000 Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zern die Ver­hand­lungs­füh­rer der neu­en Koali­ti­on zum Han­deln auf­ge­for­dert. Lang­jäh­rig Gedul­de­te und Men­schen, die zur Zeit nur befris­tet blei­be­be­rech­tigt sind, müs­sen ein gesi­cher­tes Auf­ent­halts­recht und eine Lebens­per­spek­ti­ve erhal­ten.

Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge

Link zur PRO ASYL E-Mail-Akti­on „JETZT (VER)HANDELN: SCHUTZSCHIRM FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE!

 Viel Lärm um fast Nichts – Beschluss zum Blei­be­recht ver­öf­fent­licht (11.12.09)