Seit dem 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung im Haftlager in Lutsk in der Westukraine zu protestieren.

Nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs können „Nicht-Folter-Bescheinigungen“ von Folterstaaten keine Abschiebungen rechtfertigen.

Asylsuchende, die über Ungarn in die EU eingereist sind, werden im Zuge der Dublin-II-Verordnung nach Ungarn abgeschoben. Von dort aus droht ihnen die Abschiebung – sogar nach Syrien.

Bei der Gedenkdemonstration zum Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle an Händen und Füssen gefesselt verbrannte, wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.

Seit den Unruhen in Nordafrika erreichen wieder mehr Flüchtlinge die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Die Menschenrechtsorganisation PRODEIN sieht die Lage trotz Verbesserungen gegenüber dem Katastrophenjahr 2005 kritisch.

Brandenburgs Innenminister Woidke lobt die Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg. Doch dürfen sich dort manche Flüchtlinge auch weiterhin nicht frei bewegen.

Tineke Strik untersucht im Auftrag des Europarats, wer für den Tod der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verantwortlich ist. In einem Interview mit ECRE berichtet sie über den Ermittlungsstand.

In zahlreichen Kommunen bereitet die Unterbringung von Asylsuchenden Probleme, denn 2010 und 2011 sind die Flüchtlingszahlen gestiegen. Doch die Probleme sind hausgemacht.

Die Innenministerkonferenz einigte sich auf eine "Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung 2009". Aber was bedeutet dies rechtlich für die Betroffenen?

Die Innenminister haben die dauerhafte Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Doch die zugesagten Plätze sind gering.