27.04.2012
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Profilierten sich als HeldInnen im Kampf gegen die angebliche Bedrohung durch "illegale Migration": Innenminister Friedrich (Mitte) und seine österreichische Amtskollegin Mikl-Leitner (Links). Foto: The Council of the European Union

Die Schengen-Debatte dominiert die Berichte über das EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Das lässt leicht übersehen, wie desaströs dessen eigentliche asylpolitische Ergebnisse ausfallen.

Schen­genSchen­gen und noch­mals Schen­gen – in der Medi­en­be­richt­erstat­tung scheint es fast, als sei dies das vor­dring­lichs­te The­ma des EU-Innen­mi­nis­ter-Tref­fens gewe­sen. Geschickt hat­ten der deut­sche Innen­mi­nis­ter Fried­rich und sein fran­zö­si­scher Amts­kol­le­ge Guéant die­ses The­ma gesetzt, indem sie die angeb­li­che Gefahr der „ille­ga­len Migra­ti­on“ beschwo­ren, um sich als Hüter der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät in Sachen Sicher­heit und Ord­nung zu pro­fi­lie­ren.

Auch wenn Fried­rich und Gué­nant mit ihrem öffent­lich­keits­wirk­sa­men Vor­stoß für die Wie­der­ein­füh­rung befris­te­ter Kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen bei den meis­ten ihrer Amts­kol­le­gen auf Ableh­nung stie­ßen und Fried­richs merk­wür­di­ge For­mu­lie­rung, „jeder“ habe „irgend­wo sei­nen popu­lis­ti­schen Druck“, schon fast nach einer Ent­schul­di­gung für das leicht durch­schau­ba­re deutsch-fran­zö­si­sche Wahl­kampf­ma­nö­ver klang, bleibt der Vor­stoß nicht ohne Fol­gen: Ande­re wich­ti­ge The­men des Minis­ter­tref­fens blie­ben in den meis­ten deut­schen Medi­en weit­ge­hend unter­be­lich­tet – beson­ders die zen­tra­len asyl­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen. 

Denn hier hat sich die popu­lis­ti­sche Agen­da von Fried­rich und sei­ner öster­rei­chi­schen Kol­le­gin Mikl-Leit­ner durch­ge­setzt: So soll die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur FRONTEX künf­tig auch an der unga­risch-ser­bi­schen Gren­ze zum Ein­satz kom­men. Wäh­rend UNHCRPRO ASYL und ande­re Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen auf die dra­ma­ti­sche Situa­ti­on von Schutz­su­chen­den in Ungarn und die völ­ker­rechts­wid­ri­gen Prak­ti­ken an der Gren­ze zu Ser­bi­en hin­wei­sen, wol­len die Innen­mi­nis­ter zusätz­li­che Poli­zei­ein­hei­ten schi­cken, um die­se EU-Gren­ze noch effek­ti­ver abzu­rie­geln. 

Auch an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze, an der Fron­tex-Beam­te schon lan­ge an der Inhaf­tie­rung von Asyl­su­chen­den in über­füll­te und ver­dreck­te Zel­len mit­wir­ken, soll die Abschot­tung wei­ter per­fek­tio­niert wer­den. Auch sol­len Abschie­bun­gen in die Tür­kei erleich­tert wer­den. „Jetzt wer­den Nägel mit Köp­fen gemacht“, freu­te sich die öster­rei­chi­sche Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner über den „Mas­ter­plan gegen ille­ga­le Migra­ti­on“.

Was das im End­ef­fekt heißt, hat Heri­bert Prantl in der Süd­deut­schen Zei­tung for­mu­liert: „Kurz: Das Grenz­re­gime soll noch stren­ger, schär­fer, rück­sichts­lo­ser wer­den – zur Sicher­heit und zur Flücht­lings­ab­wehr. Stark bewach­te Außen­gren­zen sol­len Flücht­lin­ge abhal­ten, und wenn dies nicht gelingt, sol­len die Bin­nen­kon­trol­len zugrei­fen. Die euro­päi­sche Demo­kra­tie ist näm­lich eine exklu­si­ve Ver­an­stal­tung, die den Reich­tum drin­nen und die Not drau­ßen behal­ten möch­te. So sieht der viel­ge­lob­te Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts aus.“