Amnesty International und PRO ASYL fordern anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September gemeinsam, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet.

Die nackte Angst vor staatlicher Willkür und Gewalt beherrscht das Leben in Tschetschenien. Statt einen Schutzstatus zu erhalten droht tschetschenischen Asylsuchenden die Abschiebung nach Polen.

Mit einem Aufruf fordern Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt.

Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme im Mai 2013 beschlossen wurde, in Hannover. Angesichts der rund 2 Millionen Menschen, die aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen sind und der vielen Flüchtlinge, die vor Europa auf verschlossene Grenzen stoßen, ist das Aufnahmeprogramm bescheiden. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern eine Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge.

Offenbar werden Schutzsuchende aus Syrien auf immer weitere, gefährlichere Routen über das Mittelmeer gedrängt. Bis Ende August haben die italienischen Behörden 3000 syrische Bootsflüchtlinge registriert, die über Nordafrika und das Mittelmeer nach Europa geflohen sind.

Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht einmal im Jahr ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, an Einzelpersonen für herausragendes Engagement für Flüchtlingsschutz und die Einhaltung der Menschenrechte. Dieses Jahr werden Luise und Gerjet Harms ausgezeichnet - stellvertretend für alle, die für die Rückkehr von Gazale Salame gekämpft haben.

Niemand darf der Folter, der unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Wenn Europas Staaten gezwungen werden, die Menschenrechte einzelner zu achten, geschieht dies auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Nach der Einigung der Minister und Senatoren der CDU- und CSU-geführten Innenressorts der Länder und des Bundesinnenministers ist noch unklar, wie viele Personen aufgenommen werden sollen.

PRO ASYL begrüßt die Beschlüsse, zusätzlich zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent für 5.000 Personen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Ausgestaltung der Beschlüsse lässt allerdings befürchten, dass nur wohlhabende Familien die Bedingungen für die Aufnahme ihrer Angehörigen erfüllen können.

Morgen sollen die beiden Gruppen des Flüchtlingsprotestmarsches durch Bayern in München eintreffen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist. PRO ASYL ruft zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zur Teilnahme auf.