03.09.2013
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Kurdische Flüchtlinge aus Syrien im Irak. Bild: flickr/ beatrice.dillies

Nach der Einigung der Minister und Senatoren der CDU- und CSU-geführten Innenressorts der Länder und des Bundesinnenministers ist noch unklar, wie viele Personen aufgenommen werden sollen.

Die Minister und Senatoren der CDU- und CSU-geführten Innenressorts der Länder sowie der Bundesinnenminister haben sich nach Angaben des Innenministeriums Mecklenburg Vorpommern auf weitere Schritte zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen geeinigt.

Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Thüringen haben in eigenen Pressemitteilungen erklärt, syrische Flüchtlinge zusätzlich zum von der Bundesregierung beschlossenen Kontingent von 5.000 Personen aufzunehmen. Die Aufnahmeanordnung Thüringens liegt offenbar derzeit beim Bundesinnenminister, der noch zustimmen soll. Was Mecklenburg-Vorpommern und Bayern konkret planen, insbesondere in welchem Umfang sie aufnehmen, haben diese beiden Länder noch nicht mitgeteilt.

Begrenzungen des Aufnahmeumfangs 

Bislang hatten Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen Aufnahmeanordnungen erlassen oder angekündigt, wobei Baden-Württemberg die Zahl der aufzunehmenden Personen auf magere 500 begrenzt und das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen sogar auf 1.000 (bei 12.700 syrischen Staatsangehörigen im Land!).

Bayern ist noch zurückhaltender. Die weitere Aufnahme sei „denkbar“, man spricht explizit von „Einzelfällen“: „Herrmann kündigte an, dass Bayern im Einzelfall bereit sei, über das Kontingent von 750 Flüchtlingen hinaus weitere Personen aus Syrien aufzunehmen. Voraussetzung dafür aber sei, dass Verwandte ersten oder zweiten Grades in Bayern leben und diese sich zur Zahlung des Unterhalts ihrer Familienangehörigen verpflichten würden. Straftäter seien von dieser Option ausdrücklich ausgeschlossen. Jeder Bewerber muss sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen“, heißt es in der Pressemitteilung des Innenministeriums.

Mit Stand vom 3.9. sind uns konkrete Nachrichten aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und dem Saarland noch nicht bekannt.

Update (4.9.): Aufnahmeanordnung Baden-Württemberg

Update (10.9.): Inzwischen hat das hessische Parlament einen Aufnahmeantrag vorgelegt. Aus Niedersachsen und Baden-Württemberg liegen uns weitere Dokumente vor.

Weitere Informationen und Links zu den Bundesländerregelungen auf der Seite der „save me“-Kampagne.

Grenzen auf für syrische Flüchtlinge! (29.01.14)

Große Worte, große Hürden: Die Länderregelungen zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen (01.10.13)

PRO ASYL begrüßt Beschlüsse zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge (29.08.13)

Interfraktioneller Bundestagsantrag „Syrische Flüchtlinge schützen“ (28.06.13)