26.09.2013
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"Aufnehmen statt Abwehren": Aktion von Amnesty International und Pro Asyl auf der Spree in Berlin zum Tag des Flüchtlings am 28. September 2011.

Amnesty International und PRO ASYL fordern anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September gemeinsam, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet.

Welche Parteien die künftige Bundesregierung stellen wird, ist noch offen. Doch wie auch immer die Koalition aussehen wird –  wie ernst ihr die Wahrung der Menschenrechte ist, könnte sich schon im Koalitionsvertrag zeigen. Anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September fordern Amnesty und PRO ASYL mit einer gemeinsamen Presseerklärung, das Thema Flüchtlingsschutz bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema zu machen.

Rassismus bekämpfen – staatliche Diskriminierung von Flüchtlingen beenden

Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Auch Deutschland verzeichnet mehr Asylgesuche in der letzten Zeit. Angesichts dessen fordern Amnesty International und PRO ASYL die Bundesregierung auf, in jeder Hinsicht verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Rassistisch motivierte Proteste gegen Gemeinschaftsunterkünfte wie in Berlin-Hellersdorf zeigen, wohin Debatten um angeblichen Asylmissbrauch und Stimmungsmache auf dem Rücken von Schutzbedürftigen führen.

PRO ASYL und Amnesty International erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie populistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge energisch entgegentritt– auch indem sie die staatliche Diskriminierung von Asylsuchenden endlich beendet.  Die zwangsweise Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot, die entwürdigende Abspeisung mit Sachleistungen wie etwa Lebensmittelpaketen sowie die Residenzpflicht, die den Betroffenen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit verweigert,  stigmatisieren Flüchtlinge und grenzen sie aus der Gesellschaft aus. Das leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub.

Solidarische Flüchtlingsaufnahme statt Abschottungspolitik

PRO ASYL und Amnesty begrüßen die im März beschlossene humanitäre Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Auch dass einige Bundesländer angekündigt haben, die Einreise von Familienangehörigen zu erleichtern, ist ein positives Signal.

Amnesty und PRO ASYL weisen jedoch auf die hohen bürokratischen Hürden hin, die es in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern erschweren oder unmöglich machen,  ihre Angehörigen aus der Krisenregion zu sich zu holen. So werden den hier lebenden Familienmitglieder  die Kosten für die Aufnahme ihrer Verwandten aufgebürdet – können diese die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen nicht vollständig stemmen, droht, dass sie ihre Angehörigen nicht in Sicherheit bringen dürfen. Amnesty und PRO ASYL fordern, dass die bürokratischen Hürden gesenkt werden und die humanitäre Aufnahme von Familienangehörigen nicht am Geld scheitern darf.

Vor allem aber muss sich die künftige Bundesregierung nach vielen Jahren der Abschottungspolitik auf europäischer Ebene endlich für mehr Solidarität und Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik der EU einsetzen. Deutschland darf nicht weiter zusehen, wie Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sterben und Schutzsuchenden die menschenwürdige Aufnahme verweigert wird.

 Koalitionsverhandlungen: Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen (14.11.13)

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