News
Aufruf „Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!“
Mit einem Aufruf fordern Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt.
Anlass für den Aufruf, der von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Amadeu Antonio Stiftung, Pro Asyl und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus heute veröffentlicht wird, sind die zunehmenden aggressiven Proteste bis hin zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und neue Heimstandorte in Ost- und Westdeutschland sowie politische Diskurse, in denen Flüchtlinge als „nicht anpassungsfähig“ abgewertet und Flüchtlingszahlen als „alarmierend“ bezeichnet werden, obwohl diese beispielsweise im Vergleich mit der hohen Zahl der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens äußerst gering sind.
Die Erstunterzeichnerinnen und ‑unterzeichner des Appells fordern daher: „Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss beendet werden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens schaffen, anstatt Flüchtlinge zum Problem zu erklären und rassistische Kampagnen auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu führen. Von Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie sich für faire und zügige Asylverfahren, den Zugang von Asylsuchenden zu Deutsch- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt einsetzen statt rassistischen Vorurteilen oder rechtspopulistischen Kampagnen Vorschub zu leisten. Ziel muss es sein, die Betroffenen zu integrieren statt auszugrenzen.“
Konkret fordern die Unterzeichnenden ein Recht auf dezentrale Unterbringung für Asylsuchende in menschenwürdigen Wohnungen statt Massenunterkünften in Baracken und Containern, die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Recht auf Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in Deutschland und die Abschaffung der Benachteiligungen für Asylsuchende beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Sozialleistungen. „Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss Asylsuchenden schnellstmöglich ein gleichrangiger Zugang zu beruflicher Ausbildung und Beschäftigung gewährt werden. Das sog. Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden“, so der Aufruf.
Alle müssten Sorge dafür tragen, dass politische Debatten wie in den frühen 1990 Jahren mit „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik und einer Welle rassistischer und neonazistischer Gewalt nicht wiederkehren. In Folge dieser Gewaltwelle und Debatten wurden über 150 Menschen getötet und circa zehntausend Menschen zum Teil dauerhaft verletzt.
Zu den Unterzeichnenden zählen unter vielen anderen 13 leitende Geistliche Evangelischer Kirchen in Deutschland – darunter die Bischöfinnen und Bischöfe von Sachsen, Berlin-Brandenburg und schlesische Oberlausitz, Baden, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Hannover –, drei Bundestags-Vizepräsidentinnen und ‑präsidenten, DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach sowie Gesine Schwan, Beatrice von Weizsäcker, die Schauspielerin Iris Berben und zahlreiche TheologInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und WissenschaftlerInnen.
Bericht zum Aufruf in der Süddeutschen Zeitung