Das tunesische Flüchtlingslager Choucha wird geschlossen. Die verbleibenden Flüchtlinge bleiben ohne jeden Schutz. Im Lager in der tunesischen Wüste hatten 2011 Tausende Schutzsuchende aus Subsahara-Afrika Zuflucht gefunden, die zuvor in Libyen gelebt hatten.

Wegen "Geringfügigkeit der Schuld" hat das Landgericht Frankfurt das Verfahren gegen den Psychiater Heinrich W. eingestellt. Heinrich W. hatte Mustafa Alcali vor seinem Suizid in Abschiebungshaft für gesund und abschiebungstauglich befunden. Das Fehlverhalten des Arztes bleibt ungesühnt.

Erst sah es aus, als könnten Verhandlungen zwischen den Behörden und den in München protestierenden Flüchtlingen den Durststreik der Flüchtlinge beenden. Doch am Sonntagmorgen wurde das Camp auf dem Rindermarkt von der Polizei geräumt.

Ab heute gilt eine neue "Beschäftigungsverordnung", in der auch der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete geregelt ist. Trotz einiger Verbesserungen bleibt vieles diskriminierend.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, es den Ländern zu erlauben, eigene Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge zu erlassen. Das soll es in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern ermöglichen, Angehörige aus dem Krisengebiet zu sich zu holen.

Seit Samstag protestieren Flüchtlinge auf dem Münchner Rindermarkt mit einem Hungerstreik. Seit Dienstag nehmen rund 50 von ihnen keine Flüssigkeit mehr zu sich, mehrere mussten bereits ins Krankenhaus eingeliefert werden. Gespräche mit Behördenvertretern verliefen am Mittwoch ergebnislos.

In einer gemeinsamen Erklärung verwehren sich zahlreiche Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft gegen alle Versuche gleich welcher Parteien, Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu führen.

Deutschland wird in Kürze 5000 syrische Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehmen. Die Kriterien, mit denen die 5000 von den über 1,6 Millionen Flüchtlingen ausgewählt werden sollen, sind zum Teil alles andere als nachvollziehbar.

Kinder, die mitten im syrischen Kriegsgebiet festsitzen, weil ihre in Deutschland lebenden Verwandten sie nicht zu sich holen dürfen – das ist die drastische Konsequenz der hohen Hürden, die Flüchtlingen beim Familiennachzug im Weg stehen. Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL, endlich den Familiennachzug zu erleichtern.