Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die EU-Innenmininister heute Vorschläge der EU-Kommission mit dem Titel „Lampedusa und die Folgen“. Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket sieht vor allem vor, die Abwehr von Flüchtlingen an Transitstaaten zu delegieren. Die Vorschläge werden das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nicht beenden – im Gegenteil.

Hunderttausende Flüchtlinge in Lagern rund um Syrien, insbesondere Kinder, bedürfen dringend humanitärer Hilfe. Sicher sind sie in der Region nicht: Sie werden zu Opfern von Menschen- oder illegalem Organhandel, von Zwangsprostitution oder Zwangsrekrutierungen. Doch Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiterhin im Stich.

Über 30.000 Menschen haben auf Konzerten der Toten Hosen mit ihrer Unterschrift den Bundestag aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden – Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages übergeben.

Nur wenige Tage nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa starben am 11. Oktober erneut Hunderte Bootsflüchtlinge nur 130 Kilometer vor der Küste Lampedusas. Sie alle hätten gerettet werden können, wenn die italienischen Behörden umgehend auf die Notrufe der Flüchtlinge reagiert und Hilfe geschickt hätten. Doch diese fühlten sich nicht zuständig.

Am Montag hat ein Marinegericht in Griechenland zwei von drei angeklagte Mitglieder der griechischen Küstenwache in erster Instanz zu 3 und 6 Jahren Haftstrafen verurteilt. Den Beiden wird vorgeworfen einen Flüchtling im Boot der Küstenwache gefoltert zu haben.

Schutzsuchenden Roma aus den Staaten des westlichen Balkans wird pauschal Asylmissbrauch unterstellt. Nun will die Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch noch als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Dabei ist kaum zu übersehen, dass Roma in diesen Staaten rassistischer Diskriminierung bis hin zur Existenzbedrohung ausgesetzt sind.

Der getötete Bundeswehr-Dolmetscher hatte bereits die Zusage, dass er nach Deutschland ausreisen dürfe - doch schleppende Ausreiseprozeduren verhinderten, dass er rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurde. Die Aufnahmebürokratie ist für die Betroffenen lebensgefährlich.

Nach der Veröffentlichung eines PRO ASYL-Berichts über systematische völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen an der griechischen EU-Außengrenze stehen Griechenland, Frontex und die EU international in der Kritik. Frontex gerät mehr und mehr unter Druck, den Einsatz an den griechischen Grenzen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen an der Land- und Seegrenze abzubrechen.

In einer Unterarbeitsgruppe haben Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SDP bei Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für Asylsuchende verabredet - für die Betroffenen sind diese größtenteils unzureichend und weitgehend wirkungslos.

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.