Die Situation der Flüchtlinge, die vor dem libyschen Bürgerkrieg über Lampedusa nach Hamburg flohen, spitzt sich zu. Der Hamburger Senat versucht die Betroffenen durch rassistische Polizeikontrollen zu identifizieren, um sie nach Italien abschieben zu können. Das Vorgehen stößt auf breiten Protest. Der Senat verweigert sich einer konstruktiven Lösung.

Nachdem am Freitag vor Lampedusa ein weiteres Flüchtlingsboot gesunken ist, erheben Überlebende schwere Vorwürfe: Ihr Boot sei von libyschen Streitkräften beschossen worden. Trotz des Vorfalls soll Libyen der EU bei der Abwehr von Flüchtlingen helfen.

Das Ergebnis des gestrigen Gesprächs der EU-Innenminister zur Katastrophe vor Lampedusa ist beschämend. Deutschland blockiert die dringend nötige grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. Statt einer Verbesserung der Seenotrettung investiert Europa in die Flüchtlingsabwehr. Morgen soll das EU-Parlament „Eurosur“ verabschieden - ein weiteres Element der Abschottungsstrategie.

Nach der Katastrophe vor Lampedusa mit vermutlich weit über 200 Toten zeigen sich weite Teile der europäischen und der deutschen Öffentlichkeit geschockt, Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik mehren sich.

Nach einer der schwersten Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa wurden bislang über 130 Leichen geborgen, rund 250 Menschen werden noch vermisst. Der Tod der Flüchtlinge ist eine Folge der mörderischen Abschottungspolitik Europas.

Bisher haben 14 Bundesländer Aufnahmeregelungen für syrische Familienangehörige geschaffen. Doch die bürokratischen Hürden für die Betroffenen sind hoch. Ein Überblick über die verschiedenen Landesaufnahmeregelungen - und ihre Mängel.

Amnesty International und PRO ASYL fordern anlässlich des bundesweiten Tag des Flüchtlings am 27. September gemeinsam, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet.

Die nackte Angst vor staatlicher Willkür und Gewalt beherrscht das Leben in Tschetschenien. Statt einen Schutzstatus zu erhalten droht tschetschenischen Asylsuchenden die Abschiebung nach Polen.

Mit einem Aufruf fordern Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften, Bildungseinrichtungen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt.

Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme im Mai 2013 beschlossen wurde, in Hannover. Angesichts der rund 2 Millionen Menschen, die aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen sind und der vielen Flüchtlinge, die vor Europa auf verschlossene Grenzen stoßen, ist das Aufnahmeprogramm bescheiden. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern eine Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge.