Unter der Regierung Viktor Orbáns werden selbst anerkannte Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit entlassen, Asylsuchenden droht die Inhaftierung. Dies zeigt eine aktuelle Recherche, die auch auf mangelnde medizinische Versorgung von Flüchtlingen und rassistische Gewalt in Ungarn hinweist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen trotz des fortwährenden Sterbens Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen keine Notwendigkeit, die EU-Flüchtlingspolitik zu verändern. Allein die Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende an den Grenzen abgewehrt werden, sollen ausgebaut werden.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf, um gegen die Abschottungspolitik der EU zu protestieren und Solidarität mit jene Flüchtlinge zu zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen.

An vielen Orten protestieren Neonazis zusammen mit rassistisch eingestellten Bürgerinnen und Bürger gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. An einigen Orten kam es bereits zu Anschlägen. Gewaltdrohungen sind unbedingt ernstzunehmen – nicht nur seitens der Polizei.

Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel zeichnet sich ab, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Opfer der Katastrophen vor Lampedusa Betroffenheit zeigen wollen – und zugleich planen, ihre Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen zu verstärken.

Italien und Malta fordern nach den Katastrophen vor Lampedusa im Vorfeld des EU-Gipfels eine grundlegende Änderung des EU-Asylzuständigkeitssystems - zu Recht. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass beide Staaten seit Jahren eklatant die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzen.

Die Situation der Flüchtlinge, die vor dem libyschen Bürgerkrieg über Lampedusa nach Hamburg flohen, spitzt sich zu. Der Hamburger Senat versucht die Betroffenen durch rassistische Polizeikontrollen zu identifizieren, um sie nach Italien abschieben zu können. Das Vorgehen stößt auf breiten Protest. Der Senat verweigert sich einer konstruktiven Lösung.

Nachdem am Freitag vor Lampedusa ein weiteres Flüchtlingsboot gesunken ist, erheben Überlebende schwere Vorwürfe: Ihr Boot sei von libyschen Streitkräften beschossen worden. Trotz des Vorfalls soll Libyen der EU bei der Abwehr von Flüchtlingen helfen.

Das Ergebnis des gestrigen Gesprächs der EU-Innenminister zur Katastrophe vor Lampedusa ist beschämend. Deutschland blockiert die dringend nötige grundlegende Änderung der EU-Asylpolitik. Statt einer Verbesserung der Seenotrettung investiert Europa in die Flüchtlingsabwehr. Morgen soll das EU-Parlament „Eurosur“ verabschieden - ein weiteres Element der Abschottungsstrategie.

Nach der Katastrophe vor Lampedusa mit vermutlich weit über 200 Toten zeigen sich weite Teile der europäischen und der deutschen Öffentlichkeit geschockt, Forderungen nach einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik mehren sich.