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News

27.11.2013

Große Koalition gegen Roma-Flüchtlinge: die Politik der Null-Anerkennung steht

Schutzsuchenden Roma aus den Staaten des westlichen Balkans wird pauschal Asylmissbrauch unterstellt. Nun will die Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auch noch als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Dabei ist kaum zu übersehen, dass Roma in diesen Staaten rassistischer Diskriminierung bis hin zur Existenzbedrohung ausgesetzt sind.
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26.11.2013

Mord an afghanischem Dolmetscher

Der getötete Bundeswehr-Dolmetscher hatte bereits die Zusage, dass er nach Deutschland ausreisen dürfe - doch schleppende Ausreiseprozeduren verhinderten, dass er rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurde. Die Aufnahmebürokratie ist für die Betroffenen lebensgefährlich.
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15.11.2013

Illegale Push-Backs: Druck auf Griechenland und Frontex steigt

Nach der Veröffentlichung eines PRO ASYL-Berichts über systematische völkerrechtswidrige Push-Back-Operationen an der griechischen EU-Außengrenze stehen Griechenland, Frontex und die EU international in der Kritik. Frontex gerät mehr und mehr unter Druck, den Einsatz an den griechischen Grenzen aufgrund der Menschenrechtsverletzungen an der Land- und Seegrenze abzubrechen.
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14.11.2013

Koalitionsverhandlungen: Grundpfeiler der Abschreckungspolitik bleiben bestehen

In einer Unterarbeitsgruppe haben Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SDP bei Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für Asylsuchende verabredet - für die Betroffenen sind diese größtenteils unzureichend und weitgehend wirkungslos.
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14.11.2013

EuGH bestätigt: Keine Abschiebung nach Griechenland

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.
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13.11.2013

Fall Puid – Maßgebliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet

Morgen wird am Europäischen Gerichtshof (EUGh) über den Fall „Bundesrepublik ./. Puid“ entschieden. Praktisch scheint der Fall des iranischen Flüchtlings, der 2007 exemplarisch auf die menschenrechtswidrige Verhältnisse von Schutzsuchenden in Griechenland aufmerksam machte, längst abgeschlossen. Doch rechtlich blieben zentrale Fragen offen. Das morgige Urteil könnte für andere Betroffene weitreichende Folgen haben.
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07.11.2013

Völkerrechtswidrige Push Backs – europäische Komplizenschaft

Der neue PRO ASYL-Bericht “PUSHED BACK” beleuchtet völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze und stellt die Frage nach der Mitverantwortung der Europäischen Union.
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07.11.2013

Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge gefordert

72 afghanische Flüchtlinge waren im Juni vor unerträglichen Lebensbedingungen in Ungarn nach Baden-Württemberg weitergeflohen. Nun droht ihnen die Abschiebung nach Ungarn. Die Betroffenen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützter forderten heute das Landesinnenministerium auf, die geplanten Abschiebungen nach Ungarn zu stoppen.
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05.11.2013

Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag!

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD richtet PRO ASYL eine E-Mail-Aktion an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und fordert: Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag verankern!
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04.11.2013 Afghanistan

Endlich Fortschritte bei der Aufnahme afghanischer Dolmetscher in Deutschland?

182 afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr dürfen nach Deutschland kommen. Fair und anständig, wie der Innenminister behauptet, ist dies höchstens gegenüber den nun von den Behörden Auserwählten.
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