19.12.2013
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Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, fordert einen Schutzstatus in Europa für alle syrischen Flüchtlinge. Bild: www.coe.int/

Die syrische Flüchtlingskrise sei die größte in Europa seit 20 Jahren, doch sie würde dort komplett geleugnet. Die Hilfsmaßnahmen der Staaten seien unzureichend, kritisierte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in Berlin.

Der Menschenrechtskommissar bereist aktuell mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, um sich ein Bild von der Lage syrischer Flüchtlinge zu machen. Nach Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen in Armenien, Dänemark und Serbien erhob er während einer Pressekonferenz klare Forderungen an die Staaten Europas, die er auch über Twitter mitteilte.

Klare Forderungen an europäische Staaten

Demnach müssten die europäischen Staaten mehr Resettlementplätze schaffen und Abschiebungen in Staaten mit überlasteten Asylsystemen stoppen – insbesondere nach Bulgarien, in dem die Situation der syrischen Flüchtlinge sehr schlecht, das Asylsystem nicht funktionstüchtig sei.

Weiter forderte Muižnieks die Erleichterung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge und die Fortsetzung von Hilfen für Syriens Nachbarstaaten. Kritik übte Muižnieks auch an der menschenrechtswidrigen Inhaftierung von Syrienflüchtlingen in einigen EU-Staaten. – Zu jenen gehören nach Auffassung von PRO ASYL etwa Malta, Zypern und Griechenland, wo die EU unter anderem den Bau von Haftlagern unterstützt hat. Im Hinblick auf EU-Hilfen für Länder mit schwachen Asylsystemen äußerte Muižnieks prinzipielle Zustimmung. Die Mittel müssten jedoch sinnvoll eingesetzt werden.

Kritik an Auslagerung der EU-Grenzkontrollen 

Muižnieks kritisierte zudem die Strategie zur Auslagerung der Grenz- und Migrationskontrollen und äußerte seine  Befürchtung darüber, dass auch die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge abriegeln könne.  Im Dezember haben die EU und die Türkei ein Rückübernahmeabkommen vereinbart, in dem die EU ihre Unterstützung für Inhaftierungs- und Abschiebungsmaßnahmen zugesagt hat. Insbesondere über menschenrechtswidrige Push-backs, wie sie PRO ASYL an den griechisch-türkischen Grenzen in dem Bericht Pushed Back dokumentiert hatte, äußerte Muižnieks Besorgnis und forderte einen Stopp. Für das Mittelmeer würden klare Regeln für Such- und Rettungsmechanismen dringend gebraucht. Syrische Flüchtlinge müssten legal in die EU einreisen können.

Lage der Syrienflüchtlinge in Europa unterschiedlich 

Von der Situation syrischer Flüchtlinge in einzelnen europäischen Ländern zeichnete der Menschenrechtskommissar ein unterschiedliches Bild. Neben der Lage in Bulgarien kritisierte er die  Anerkennungsquoten für syrische Flüchtlinge in Zypern, Griechenland, Spanien und in der Ukraine als nicht akzeptabel. Deutschland lobte er für sein Engagement und sprach zugleich die Hoffnung aus, dass dieses ausgeweitet werde. Lob fand Muižnieks für die Türkei: Trotz der Kritik seines Büros in der Vergangenheit an den Menschenrechtsverletzungen dort mache sie einen tollen Job, indem sie kostenlose medizinische Versorgung, Bildungsangebote und Nahrung zur Verfügung stelle.

Aktuelle Berichte lassen es allerdings fraglich erscheinen, ob die Hilfen bei denjenigen ankommen, die sich nicht in einem der 21 staatlichen Flüchtlingslager aufhalten, sondern sich auf eigene Faust in der Türkei durchschlagen.

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