Binnen weniger Tage ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis nahezu vollständig für rechtswidrig erklärt worden. Bedeutet dies das Ende der Inhaftierung von Flüchtlingen? Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium sieht das Gegenteil vor.

Die Flüchtlingsbewegung verliert einen ihrer aktivsten Mitstreiter für eine Welt ohne Kriege und Rassismus. Am vergangenen Donnerstag starb der Bonner Friedensaktivist Manfred Stenner im Alter von 60 Jahren.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich am Dienstag mit einem Offenen Brief an Berlins Bürgermeister Wowereit, die Senatoren Kolat und Henkel sowie den Leiter der Ausländerbehörde Mazanke gewandt und eine Lösung für die in Kreuzberg protestierenden Flüchtlinge gefordert.

Die Bundesregierung hat ihre dritte Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge erlassen. Damit wurde die Zahl von bundesweit 10.000 Plätzen auf insgesamt 20.000 erhöht. Den Bundesländern liegen jedoch insgesamt viermal so viele – Aufnahmeanträge vor - insgesamt rund 80.000. Schon jetzt ist klar: Auch mit dem neuen Beschluss werden Zehntausende leer ausgehen.

Immer öfter schreiten Kirchen dort ein, wo der Staat den Flüchtlingsschutz versagt. Das Kirchenasyl hilft nicht nur den Flüchtlingen, es fördert auch den Zusammenhalt in Gemeinden. Allerdings gibt es noch zu wenige Gemeinden, die helfen. Heute appellierten Geistliche und Flüchtlingsinitiativen in Frankfurt gemeinsam an Gemeinden, mehr Schutzräume zu schaffen.

Seit Jahren vollziehen die meisten Bundesländer Abschiebungshaft auf rechtswidrige Art und Weise: Asylsuchende, die nichts verbrochen haben, werden in regulären Gefängnissen inhaftiert, wo sie spürbare Nachteile einer Strafhaft erleiden. Nach zwei heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs steht diese Praxis vor dem Aus.

Gestern starteten Aktivistinnen der Gruppe „Women in Exile“ in Nürnberg gemeinsam eine Aktionstour, um für die Rechte von Flüchtlingsfrauen in Deutschland zu kämpfen. Das Motto: "Flüchtlingsfrauen werden laut". Wir haben mit Elisabeth Ngari über die Bewegung der Flüchtlingsfrauen in Deutschland gesprochen.

Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen.

Verstoßen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn gegen die Menschenrechte? Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte neulich in einem Fall eines afghanischen Flüchtlings, dass sei nicht der Fall. Dabei ist die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Ungarn nach wie vor desaströs. Das zeigt ein neuer Bericht des Ungarischen Helsinki Komitees.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.