Vor zwei Jahren wurden die Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Zwar soll es Verbesserungen geben, allerdings bleibt es bei der medizinischen Mangelversorgung, dem Sachleistungsprinzip und den verfassungswidrigen Leistungskürzungen.

Verstoßen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ungarn gegen die Menschenrechte? Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte neulich in einem Fall eines afghanischen Flüchtlings, dass sei nicht der Fall. Dabei ist die Menschenrechtssituation von Flüchtlingen in Ungarn nach wie vor desaströs. Das zeigt ein neuer Bericht des Ungarischen Helsinki Komitees.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

Mit nackten Oberkörpern, zerrissenen Hosen, lachenden Gesichtern, Freudenrufen, Dankesgebeten und leichten Schritten laufen sie durch die Straßen von Melilla. Sie haben es geschafft. Rund 500 Menschen überwanden am frühen Morgen des 28. Mai die Hochsicherheitszäune der spanischen Enklave.

Der massive Widerstand der Bevölkerung hat die polizeiliche Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer-Straße gestoppt. Der Berliner Senat muss die derzeitige Ruhe nutzen und ein Angebot vorlegen, das die Flüchtlinge endlich vor einer Abschiebung schützt.

Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung. Dann fiel der Regierungskoaltion offenbar ein, dass die Konzentration der Medien auf die Fußball-Weltmeisterschaft eine blendende Gelegenheit wäre, den höchst umstrittenen Gesetzentwurf möglichst unbemerkt durchzupeitschen.

Bei der öffentlichen Anhörung am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Sachverständige von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung.

Ziviler Ungehorsam in Serie: Gleich mehrere Abschiebungen haben Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Wochen verhindern können. Wie haben sie das gemacht? Und was kann man daraus lernen? Darüber sprachen wir mit Philipp Ströhle, der die Proteste mitorganisiert.

Seit fast einer Woche harren Flüchtlinge auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Sie kämpfen für ein Bleiberecht. Während der Bezirk die Lage mit einem Kompromissangebot befrieden will, steigt der Druck auf die verbleibenden Flüchtlinge.

In Brüssel ist heute das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende gegangen. Italien forderte vor dem Treffen die EU zu einer gemeinsamen Aktion zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf. Doch die EU-Staaten setzen auf ihre nationalstaatlichen Egoismen statt auf solidarisches Handeln.