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Bürgerversammlungen: Keine Bühne für Rassismus!
Ob Berlin-Hellersdorf oder Schneeberg: Vielerorts, wo neue Flüchtlingsunterkünfte entstehen, versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst und der Abwehr zu schaffen. Die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) zeigt, was man dagegen tun kann: Nazis konsequent ausgrenzen. Lesen Sie Teil 8 unserer Newsserie über gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge.
Sie gründen Bürgerinitiativen, die scheinbar harmlos daherkommen, organisieren Kundgebungen und vernetzen sich auf Facebook und Twitter: Nicht nur in Berlin-Hellersdorf ist es Rechtsextremen so gelungen, mit ihrer rassistischen Panikmache eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterkunft zu dominieren und ihre „Meinung“ medienwirksam zu verbreiten.
Dass dies passiert, will niemand. Und doch herrscht bei öffentlichen Versammlungen oft Unsicherheit, wie mit Rechtsextremen umgegangen werden soll, beobachtet die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR). Soll man mit den Rechtsextremisten ernsthaft diskutieren? Sie ignorieren? Oder konsequent ausschließen?
Rechtsextreme zielen darauf ab, sich durch moderates Auftreten als Teil des demokratischen Meinungsspektrums zu präsentieren. Hierzu verfolgen sie eine gezielte Strategie der „Wortergreifung“ – etwa indem sie aktuelle Themen wie das der Flüchtlingsaufnahme nutzen, um ihr rassistisches Weltbild als „normale Meinung“ im demokratischen Diskurs zu etablieren. Werden Rechtsextreme etwa auf Informationsveranstaltungen oder Versammlungen nicht konsequent zurückgewiesen, kann ihnen das gelingen.
Das Gegenmittel gegen die Strategie der Rechtsextremen kann daher nicht heißen, mit ihnen zu diskutieren oder ihre Aussagen zu ignorieren. Rechtsextreme Positionen müssen aus dem Diskurs konsequent ausgeschlossen werden. Aber halt – ist das nicht schrecklich undemokratisch?
Keine Plattform für Nazis!
Nein, ist es nicht. Während der Staat die Meinungsfreiheit aller zu achten und zu schützen hat, sind Bürgerinnen und Bürger nicht verpflichtet, auf ihren Veranstaltungen sicherzustellen, dass jeder seine Meinung kundtun darf, und sei sie noch so demokratie- und menschenverachtend. So wünschenswert ein freier Meinungsaustausch auch ist: Mit strategisch agierenden Rechtsextremen, die an Aufklärung, Emanzipation und Menschenrechten nicht das geringste Interesse haben, einen öffentlichen Diskurs führen zu wollen, führt zu nichts – oder schlimmstenfalls dazu, dass Rechtsextreme eine Plattform für ihre Hetze gegen Minderheiten erhalten.
Veranstalterinnen und Veranstalter von Versammlungen haben nach dem Versammlungsgesetz sogar ein Recht, bestimmte Personen oder Personenkreise in der Einladung und Ankündigung von der Teilnahme an einer Versammlung in einem geschlossenen Raum auszuschließen. Sie sind als Teil der Zivilgesellschaft nicht verpflichtet, Rechtsextremen eine Plattform zu bieten, ihre Ideologie propagieren, oder sich hoffähig machen zu lassen.
Naturgemäß reagieren Rechtsextreme auf ihren Ausschluss, indem sie sich als Opfer von Zensur und „undemokratischem Verhalten“ darstellen. Tatsächlich sind Rechtsextreme an einem demokratischen Diskurs gar nicht interessiert. Sie wiederholen etwa gern immer wieder dieselben Schlagworte – zum Beispiel “Volksgemeinschaft statt multikulturelles Chaos“. Veranstalter sehen sich dann gezwungen, diesen Parolen argumentativ entgegen zu treten. Dadurch gelingt es den Neonazis, nicht nur die Agenda des Gesprächs, sondern auch die Rollenverteilung zu bestimmen. Während die Rechtsextremen ihre gefährlich simplen Parolen darbieten, müssen sich die anderen rechtfertigen. In dieser Situation kommt es nicht zu einem Austausch vernünftiger Argumente.
Empfehlenswert: Publikationen der MBR
In der Broschüre „Wir lassen uns nicht das Wort nehmen“ setzt sich die MBR mit den Wortergreifungsstrategien von Rechtsextremen auseinander, durchleuchtet kritisch die Ideologie der NPD und liefert Argumente und Handreichungen gegen rechtsextreme Mobilisierungsstrategien. Gezielte Empfehlungen zur „Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft“ gibt die MBR in der Broschüre. „Keine Bühne für Rassismus“. Damit Rechtsextreme von einer Versammlung ausgeschlossen werden können, sollte dies bereits bei der Planung berücksichtigt werden. Gesprächsregeln, die gleich zu Anfang verlesen werden, stellen klar, dass ein diskriminierender Sprachgebrauch nicht toleriert wird.
Einen etwas breiteren Ansatz verfolgt der von der MBR mitherausgegebene Leitfaden „Was tun, damit’s nicht brennt?“, der durch Hilfestellungen zur Konsensfindung und Vorschlägen für Kooperationen Strategien aufzeigt, mit denen unterschiedliche Initiativen im breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis Flüchtlinge unterstützen und sich rechtsextremer Mobilisierung gegen Flüchtlinge entgegenstellen können.
Informationen über rechte Mobilisierungsstrategien gegen Flüchtlingsunterkünfte liefert auch die Broschüre „Die Brandstifter“, die PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam herausgegeben haben.
Die Broschüre „Keine Bühne für Rassismus“ wurde auch in der von PRO ASYL und der Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam herausgegebenen Broschüre Refugees Welcome – Gemeinsam Willkommenskultur gestalten veröffentlicht.
Gemeinsam gegen Rassismus!
PRO ASYL ruft dazu auf, rassistischen Vorurteilen entschieden zu widersprechen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und sich rechten Hetzern in den Weg zu stellen.
Bitte informieren Sie sich unter folgenden Links:
Gemeinsam gegen Rassismus! (20.03.14)
Rassismus gegen Schutzsuchende: Mehr Hetze und mehr Gewalt (07.07.14)
Willkommenskultur selber machen! (05.03.14)
Neue Broschüre klärt über rechte Hetze auf (04.03.14)
Neue Broschüre: Fakten und Argumente gegen Vorurteile (04.03.14)