Weitere 10.000 syrische Flüchtlinge dürfen nach Deutschland kommen. Das hat die Innenministerkonferenz in Bonn entschieden. Das klingt großzügig, ist es aber nicht: Rund 60.000 syrische Schutzsuchende, die in Deutschland Angehörige haben, stehen weiterhin vor verschlossenen Grenzen.

Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.

In der JVA Frankfurt-Preungesheim sitzen derzeit 17 Personen in Abschiebungshaft, obwohl der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass der Vollzug der Abschiebungshaft im regulären Justizvollzug rechtswidrig ist. Denn Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Die Betroffenen müssen freigelassen werden.

Vom 11. bis 13. Juni tagen die Innenminister in Bonn. Dabei wird über die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen beraten. Gleichzeitig plant das Bundesinnenministerium jedoch eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts. Dagegen werden die Jugendlichen ohne Grenzen auf die Straße gehen.

Jeden Tag bangt Fida um das Leben ihrer Geschwister. Die Wohnung ihres jüngsten Bruders wurde bereits mehrfach von Raketen getroffen. Sie versucht verzweifelt, ihn mit Frau und drei Kindern aus Syrien zu sich nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Aber das vom Land Nordrhein-Westfalen dafür geforderte Einkommen nachzuweisen, ist mit ihrem Monatsverdienst utopisch.

Während Minderheiten und Homosexuelle in den Balkanstaaten angegriffen und existenzbedrohend diskriminiert werden, erklärt der Bundesinnenminister Flüchtlinge aus diesen Ländern pauschal zu Armutsflüchtlingen.

In dem jährlich erscheinenden Bericht ziehen acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen eine kritische Bilanz der Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Einer der Schwerpunkte im Berichtsjahr 2013 liegt auf dem Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten.

Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über die EU-Flüchtlingspolitik. Vor dem Treffen mahnte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge an und stellte den Mitgliedsstaaten 6000 Euro für jeden aufgenommen Flüchtling in Aussicht. Der Vorstoß wirkt verzweifelt.

Muslim H. aus dem Kosovo sollte Anfang April mit einer Lufthansa-Maschine aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben werden. Er wehrte sich gegen die Abschiebung, indem er eine Stewardess in seine Gewalt brachte. Muslim H. wurde anschließend in der Justizvollzugsanstalt inhaftiert. Dort starb er nun, als ihn acht Beamte überwältigten.

Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.