Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung. Dann fiel der Regierungskoaltion offenbar ein, dass die Konzentration der Medien auf die Fußball-Weltmeisterschaft eine blendende Gelegenheit wäre, den höchst umstrittenen Gesetzentwurf möglichst unbemerkt durchzupeitschen.

Bei der öffentlichen Anhörung am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Sachverständige von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung.

Ziviler Ungehorsam in Serie: Gleich mehrere Abschiebungen haben Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Wochen verhindern können. Wie haben sie das gemacht? Und was kann man daraus lernen? Darüber sprachen wir mit Philipp Ströhle, der die Proteste mitorganisiert.

Seit fast einer Woche harren Flüchtlinge auf dem Dach der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg aus. Sie kämpfen für ein Bleiberecht. Während der Bezirk die Lage mit einem Kompromissangebot befrieden will, steigt der Druck auf die verbleibenden Flüchtlinge.

In Brüssel ist heute das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende gegangen. Italien forderte vor dem Treffen die EU zu einer gemeinsamen Aktion zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf. Doch die EU-Staaten setzen auf ihre nationalstaatlichen Egoismen statt auf solidarisches Handeln.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt heute über den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd. Brisant: Das Gericht kommt schwerlich um eine völkerrechtliche Bewertung des Irakkriegs herum.

Rechtzeitig zum EU-Gipfel haben sie ihr Ziel erreicht. Mehr als 500 Kilometer Fußmarsch, vier Ländergrenzen und unzählige Aktionen gegen die EU-Flüchtlingspolitik haben die Protestierenden hinter sich. Mit jeder Grenzüberquerung haben sie dabei bewusst gegen geltendes Recht verstoßen.

Am 20. Juni 2004 nahm das Hilfs- und Rettungsschiff Cap Anamur 37 Flüchtlinge in Seenot auf. Die Geschichte dieser Rettung wurde zum Symbol für die organisierte Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten bei der Rettung von Flüchtlingen und ihre tödliche Abschottungspolitik.

Nach der Tragödie von Lampedusa hat Italien eine groß angelegte Seenotoperation gestartet. Zehntausende Bootsflüchtlinge wurden in diesem Jahr bereits gerettet. Doch die fehlende europäische Solidarität lässt befürchten, dass es so nicht weitergeht.

Während die Situation für Flüchtlinge in Italien eskaliert, schiebt Deutschland weiter ab. Im Fall von Shewit T. ist der Behördeneifer kaum zu überbieten: Für Dienstag wurde ein eigener Abschiebeflieger gechartert. Aktivisten wollen dies verhindern.