Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange.

Während die kaum über Dresden hinausgekommene rassistische Pegida-Bewegung seit Wochen bundesweit volle Aufmerksamkeit von Medien und Politik erhält, ist es um die Proteste von Flüchtlingen eher still geworden. Dabei geht der Kampf für ein Bleiberecht, gegen rassistische Ausgrenzung und Abschottungspolitik weiter – lokal wie international. Ein Überblick.

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

Das Asylsystem in Ungarn leidet unter systemischen Mängeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem richtungsweisenden Eilverfahren festgestellt. Es hat Abschiebungen nach Ungarn für unzulässig erklärt, da eine „ernstliche Befürchtung der systematisch willkürlichen und unverhältnismäßigen Inhaftierung von alleinstehenden und volljährigen Dublin-Rückkehrern“ bestehe. Dabei stützt sich das Gericht auf einen von PRO ASYL jüngst veröffentlichten Stellungnahme zur Situation in Ungarn.

Heute hat ein Anwaltsteam mit Unterstützung durch PRO ASYL Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben vor genau einem Jahr als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache sank. Was geschah am 20. Januar 2014? Wir haben die Fallakten analysiert.

Khaled I., ein 20jähriger Flüchtling aus Eritrea, wurde gestern Morgen tot vor seiner Wohnung in Dresden gefunden. Während die Polizei zunächst „eine Fremdeinwirkung Dritter“ ausschloss, gehen Freunde und Mitbewohner von ihm von einer Gewalttat aus. Nun ermittelt die Mordkommission in Dresden.

Bittere Kälte und Schneestürme verschärfen die ohnehin dramatische Situation von Millionen syrischen Flüchtlingen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und bis zu einem halben Meter Schnee brachen Zelte zusammen, Menschen erfroren und Hunderte wurden obdachlos. Hinzu kommt: Da die internationale Hilfe nicht ausreicht, hat der Libanon nun seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen.

Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen – offensichtlich ein Anbiederungsversuch an „Pegida“. Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle.

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 bat uns unsere ägyptische Partnerorganisation Amera um Hilfe. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen, Elisabeth und Mariam*, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten und sich in Kairo befanden.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben.