23.12.2014
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Proteste gegen Frontex vor dem Hauptquartier der EU-Agentur in Warschau. Foto: flickr / Noborder Network

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben.

Die Befürchtungen bestätigen sich: Mit der Frontex-Operation Triton wird der Radius, in dem Flüchtlinge in Seenot gerettet werden sollen, massiv verkleinert. Gerät ein Flüchtlingsboot in Reichweite der libyschen Küste in Seenot, soll die libysche Küstenwache „retten“.

Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen: In dem von kriegerischen Auseinandersetzungen geschüttelten Libyen kann von einer funktionierenden Küstenwache und effektiven Seenotrettungsstrukturen nicht die Rede sein. In Libyen droht den Schutzsuchenden außerdem Inhaftierung, Misshandlung, Folter oder der Tod.

UN- und Menschenrechtsorganisationen drängen weiter auf eine europäische Seenotrettung, denn die verzweifelten Überfahrten werden im Frühjahr erneut steigen – und damit die Todesfälle. Mit über 3.400 toten Bootsflüchtlinge allein in 2014 ist das Mittelmeer die „tödlichste Flüchtlingsroute“ der Welt.

Frontex: Libyen ist zuständig

Bereits in dem Konzeptpapier von Frontex zur Operation Triton vom August 2014 hatte die Grenzagentur eine zynische Analyse vorgebracht: Die Rettungseinsätze bis nah an die libyschen Küstengewässer heran würden Flüchtlinge und MigrantInnen „ermutigen“, die Überfahrt anzutreten. Das Votum hätte deutlicher nicht sein können: Gerettet werden sollte nur, wer es bis in die 30-Meilen-Zone Italiens geschafft hat.

Am 9. Dezember bestätigte dies nun Frontex-Operationsleiter Klaus Rösler in einem Brief an den Direktor der Einwanderungsbehörde und Grenzpolizei des Innenministeriums, Giovanni Pinto. Mit seiner Aufforderungen, keinen Notrufen außerhalb der 30-Meilen-Zone mehr nachzukommen, richtete er sich insbesondere an die italienische Regierung. Die libysche Küstenwache sei bei Seenotfällen außerhalb des Einsatzgebietes von Triton in die Verantwortung zu nehmen. 

UNHCR: „Falsche Reaktion während eine Rekordanzahl an Menschen vor Kriegen flieht“

Am 10./11. Dezember 2014 wurde das Thema Seenotrettung auch auf UN-Ebene zum Schwerpunkt gemacht: Bei einem Treffen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Regierungsvertretern bei der jährlichen Konferenz des UNO-Flüchtlingshochkommissariats in Genf kritisierte Antonio Guterres, UN-Flüchtlingshochkommissar, die europäischen Regierungen mit außergewöhnlich scharfen Worten: „Einige Regierungen räumen der Abwehr von Flüchtlingen höhere Priorität ein, als dem Recht auf Asyl“, so Guterres. Dies sei genau die „falsche Reaktion in einer Zeit, in der eine Rekordanzahl an Menschen vor Kriegen auf der Flucht ist.“ Flüchtlingspolitik dürfe nicht „den Verlust von Menschenleben als Kollateralschaden akzeptieren.“ Der UN-Flüchtlingshochkommissar sprach sich klar dafür aus, in 2015 eine Such- und Rettungsoperation im Mittelmeer zu realisieren, um weitere Tragödien zu verhindern.

Europas Gleichgültigkeit beenden: Für eine europäische Seenotrettung und vor allem legale Wege!

Die deutlichen Worte von Menschen- und Flüchtlingsrechtsorganisationen und zuletzt aus Genf finden jedoch in Brüssel noch immer keinen Wiederhall. Vage Forderungen wurden am Rande der letzten Plenartagung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr am 17. Dezember 2014 veröffentlicht. In einer knappen Meldung des EPs heißt es, „Such- und Rettungsverpflichtungen sollten „effektiv erfüllt“ und „auf kurze und lange Frist ordentlich finanziert werden“. Zum Jahresende zeichnet sich nach wie vor kein Kurswechsel auf europäischer Ebene ab. Passiv oder gleichgültig verharrt Brüssel bei dieser Grundsatzfrage. Es geht um Leben oder Tod.

Nach der Katastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 sind zahlreiche Betroffenheitsbekundigungen abgegeben worden. Doch die EU- Institutionen nehmen weitere Todesfällen im Mittelmeer noch immer billigend in Kauf nimmt. Die Zivilgesellschaft Europas darf das nicht hinnehmen. Europa muss endlich handeln, um dieses Massensterben an seinen Grenzen zu beenden. Nur die Öffnung legaler und gefahrenfreier Wege nach Europa und ein europäisch finanzierter und organisierter Seenotrettungsdienst können weitere Todesfälle verhindern.

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