23.12.2014
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Proteste gegen Frontex vor dem Hauptquartier der EU-Agentur in Warschau. Foto: flickr / Noborder Network

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigt an, dass Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer nur noch gerettet werden sollen, wenn sie die 30-Meilen-Zone erreichen. Damit nimmt die EU billigend in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa sterben.

Die Befürch­tun­gen bestä­ti­gen sich: Mit der Fron­tex-Ope­ra­ti­on Tri­ton wird der Radi­us, in dem Flücht­lin­ge in See­not geret­tet wer­den sol­len, mas­siv ver­klei­nert. Gerät ein Flücht­lings­boot in Reich­wei­te der liby­schen Küs­te in See­not, soll die liby­sche Küs­ten­wa­che „ret­ten“.

Das ist an Zynis­mus kaum zu über­tref­fen: In dem von krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen geschüt­tel­ten Liby­en kann von einer funk­tio­nie­ren­den Küs­ten­wa­che und effek­ti­ven See­not­ret­tungs­struk­tu­ren nicht die Rede sein. In Liby­en droht den Schutz­su­chen­den außer­dem Inhaf­tie­rung, Miss­hand­lung, Fol­ter oder der Tod.

UN- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen drän­gen wei­ter auf eine euro­päi­sche See­not­ret­tung, denn die ver­zwei­fel­ten Über­fahr­ten wer­den im Früh­jahr erneut stei­gen – und damit die Todes­fäl­le. Mit über 3.400 toten Boots­flücht­lin­ge allein in 2014 ist das Mit­tel­meer die „töd­lichs­te Flücht­lings­rou­te“ der Welt.

Fron­tex: Liby­en ist zustän­dig

Bereits in dem Kon­zept­pa­pier von Fron­tex zur Ope­ra­ti­on Tri­ton vom August 2014 hat­te die Grenz­agen­tur eine zyni­sche Ana­ly­se vor­ge­bracht: Die Ret­tungs­ein­sät­ze bis nah an die liby­schen Küs­ten­ge­wäs­ser her­an wür­den Flücht­lin­ge und Migran­tIn­nen „ermu­ti­gen“, die Über­fahrt anzu­tre­ten. Das Votum hät­te deut­li­cher nicht sein kön­nen: Geret­tet wer­den soll­te nur, wer es bis in die 30-Mei­len-Zone Ita­li­ens geschafft hat.

Am 9. Dezem­ber bestä­tig­te dies nun Fron­tex-Ope­ra­ti­ons­lei­ter Klaus Rös­ler in einem Brief an den Direk­tor der Ein­wan­de­rungs­be­hör­de und Grenz­po­li­zei des Innen­mi­nis­te­ri­ums, Gio­van­ni Pin­to. Mit sei­ner Auf­for­de­run­gen, kei­nen Not­ru­fen außer­halb der 30-Mei­len-Zone mehr nach­zu­kom­men, rich­te­te er sich ins­be­son­de­re an die ita­lie­ni­sche Regie­rung. Die liby­sche Küs­ten­wa­che sei bei See­not­fäl­len außer­halb des Ein­satz­ge­bie­tes von Tri­ton in die Ver­ant­wor­tung zu neh­men. 

UNHCR: „Fal­sche Reak­ti­on wäh­rend eine Rekord­an­zahl an Men­schen vor Krie­gen flieht“

Am 10./11. Dezem­ber 2014 wur­de das The­ma See­not­ret­tung auch auf UN-Ebe­ne zum Schwer­punkt gemacht: Bei einem Tref­fen zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und Regie­rungs­ver­tre­tern bei der jähr­li­chen Kon­fe­renz des UNO-Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­ats in Genf kri­ti­sier­te Anto­nio Guter­res, UN-Flücht­lings­hoch­kom­mis­sar, die euro­päi­schen Regie­run­gen mit außer­ge­wöhn­lich schar­fen Wor­ten: „Eini­ge Regie­run­gen räu­men der Abwehr von Flücht­lin­gen höhe­re Prio­ri­tät ein, als dem Recht auf Asyl“, so Guter­res. Dies sei genau die „fal­sche Reak­ti­on in einer Zeit, in der eine Rekord­an­zahl an Men­schen vor Krie­gen auf der Flucht ist.“ Flücht­lings­po­li­tik dür­fe nicht „den Ver­lust von Men­schen­le­ben als Kol­la­te­ral­scha­den akzep­tie­ren.“ Der UN-Flücht­lings­hoch­kom­mis­sar sprach sich klar dafür aus, in 2015 eine Such- und Ret­tungs­ope­ra­ti­on im Mit­tel­meer zu rea­li­sie­ren, um wei­te­re Tra­gö­di­en zu ver­hin­dern.

Euro­pas Gleich­gül­tig­keit been­den: Für eine euro­päi­sche See­not­ret­tung und vor allem lega­le Wege!

Die deut­li­chen Wor­te von Men­schen- und Flücht­lings­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen und zuletzt aus Genf fin­den jedoch in Brüs­sel noch immer kei­nen Wie­der­hall. Vage For­de­run­gen wur­den am Ran­de der letz­ten Ple­nar­ta­gung des Euro­päi­schen Par­la­ments in die­sem Jahr am 17. Dezem­ber 2014 ver­öf­fent­licht. In einer knap­pen Mel­dung des EPs heißt es, „Such- und Ret­tungs­ver­pflich­tun­gen soll­ten „effek­tiv erfüllt“ und „auf kur­ze und lan­ge Frist ordent­lich finan­ziert wer­den“. Zum Jah­res­en­de zeich­net sich nach wie vor kein Kurs­wech­sel auf euro­päi­scher Ebe­ne ab. Pas­siv oder gleich­gül­tig ver­harrt Brüs­sel bei die­ser Grund­satz­fra­ge. Es geht um Leben oder Tod.

Nach der Kata­stro­phe vor Lam­pe­du­sa im Okto­ber 2013 sind zahl­rei­che Betrof­fen­heits­be­kun­di­gun­gen abge­ge­ben wor­den. Doch die EU- Insti­tu­tio­nen neh­men wei­te­re Todes­fäl­len im Mit­tel­meer noch immer bil­li­gend in Kauf nimmt. Die Zivil­ge­sell­schaft Euro­pas darf das nicht hin­neh­men. Euro­pa muss end­lich han­deln, um die­ses Mas­sen­ster­ben an sei­nen Gren­zen zu been­den. Nur die Öff­nung lega­ler und gefah­ren­frei­er Wege nach Euro­pa und ein euro­pä­isch finan­zier­ter und orga­ni­sier­ter See­not­ret­tungs­dienst kön­nen wei­te­re Todes­fäl­le ver­hin­dern.

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