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Deutschlandweit protestieren zehntausende Menschen - wie hier in Berlin - gegen Pegida und ihre Ableger. Währenddessen greift die CSU Forderungen vom rechten Rand auf. Bald sollen Gesetzesverschärfungen folgen. Bild: flickr / GillyBerlin

Im Vorfeld ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordert die CSU beschleunigte Asylverfahren und schneller Abschiebungen – offensichtlich ein Anbiederungsversuch an „Pegida“. Die Pläne der CSU würden vor allem zwei Gruppen von Flüchtlingen treffen: Roma-Flüchtlinge und Dublin-Fälle.

Berichten nach sieht das CSU-Papier unter anderem Asylschnellverfahren für Flüchtlinge vor, deren Herkunftsländern als „sicher“ eingestuft wurden. Das betrifft  vor allem Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Staaten die Bundesregierung erst vor kurzem zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärte – obwohl zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und andere Minderheiten dort umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und nicht zuletzt deshalb oft von existentieller Armut bedroht sind. Rassistische wie auch homophobe Angriffe werden von den Sicherheitsbehörden oft ignoriert, es gibt schwerwiegende Mängel im Justizsystem. Diese Fluchtgründe, die bei gewissenhafter Prüfung in vielen Fällen als asylrechtlich relevant angesehen werden müssten, werden durch den populistischen Vorstoß  der CSU abermals bagatellisiert.

„Aufnahmebereitschaft sichern“ – oder doch eher: Ressentiments schüren?

Begründet wird der Vorschlag, die Roma-Flüchtlinge in Asylschnellverfahren abzulehnen, mit der pauschalen Unterstellung, es handle sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“.  Würden diese nicht konsequent abgeschoben, würde die Bereitschaft „wirklich“ Schutzbedürftige aufzunehmen „aufs Spiel gesetzt“, so die Argumentation der CSU.

Dabei dürfte vor allem eines die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme unterhölen: Populistische Vorstöße etablierter Parteien, die „echte Flüchtlinge“ gegen angeblich „unechte Flüchtlinge“ ausspielen und dafür sorgen, dass undifferenzierte Kampfbegriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylmissbrauch“ die öffentliche Debatte prägen. Solche Begriffe tragen nichts zum Verständnis bei, eignen sich aber bestens dazu, die Empathie mit Schutzsuchenden zu untergraben,  Ressentiments zu pflegen und zu Pegida-Demonstrationen zu mobilisieren.

Dublin-Fälle: Vor allem Syrer, Afghanen und Eritreer betroffen

Doch nicht nur gegen Westbalkanflüchtlinge wünscht sich die CSU ein härteres Vorgehen. Im Fokus stehen auch Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland eingereist sind – sogenannte Dublin-Fälle. Derzeit sind dies etwa ein Drittel aller Verfahren, betroffen davon sind viele Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia. Die CSU will auch hier Asylschnellverfahren und einen schnelleren Vollzug der Überstellungen.

Konkret heißt das, dass Flüchtlinge, die aufgrund von Obdachlosigkeit in Italien, rassistischer Gewalt in Bulgarien oder drohender Inhaftierung in Ungarn weitergeflohen sind oder zu ihren Angehörigen oder ihrer Community in Deutschland wollen, möglichst zeitnah nach ihrer Ankunft zurückgeschickt werden sollen. Dass Flüchtlinge in den Randstaaten der EU oft Haft, Obdachlosigkeit und Elend erwarten, wird vollständig ignoriert.

„Keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände“

Über diese beiden Gruppen hinaus sollen nach Willem der CSU abgelehnte Asylbewerber – egal aus welchem Herkunftsland – schneller abgeschoben werden. Schon jetzt würden „mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen“, heißt es in dem CSU-Papier. Dabei wird verschwiegen, dass ein Großteil der Asylanträge aus formalen Gründen abgelehnt wird, also überhaupt nicht geprüft wurde, ob ein Verfolgungsgrund vorliegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein anderes EU-Land zuständig ist. Werden die formalen Entscheidungen herausgerechnet, liegt die bereinigte Schutzquote bei 46,9 Prozent. Darüber hinaus wird vielen abgelehnten Asylbewerbern erst im Klageverfahren ein Schutzstatus zuerkannt. 10,9 Prozent der Klagen gegen negative Entscheidungen waren in 2014 erfolgreich. Insgesamt sind es also deutlich mehr als 50 Prozent, denen ein Schutzstatus zugesprochen wird. Und: Selbst wenn die Personen auch im Klageverfahren scheitern, werden viele Flüchtlinge über Jahre hinweg geduldet, da ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Dies betrifft zum Beispiel viele Flüchtlinge aus Afghanistan.

Schnellerer Vollzug von Abschiebungen und Überstellungen

Wie sich die CSU das von ihr gewünschte härtere Vorgehen vorstellt, ist derzeit nur teilweise klar. In Bayern soll es unter anderem mit neu geschaffenen zentralen Ausländerbehörden ermöglicht werden, Asylsuchende möglichst noch vor der Umverteilung in lokale Unterkünfte direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus abzuschieben. Mit einem fairen Asylverfahren, das effektive Rechtsschutzgarantien vorsieht ist dies nicht vereinbar. Zudem würde verhindert, dass Flüchtlinge vor Ort Bürgerinnen und Bürger kennenlernen, die sie unterstützen und sich gegen ihre Abschiebung einsetzen könnten. Das Kalkül: Wenn soziale Kontakte zwischen Flüchtlingen und Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erst entstehen, kann reibungsloser abgeschoben werden.

Argumentative Vorbereitung der geplanten Asylrechtsverschärfung

Auf einen ersten Blick könnten die CSU-Forderungen als Symbolpolitik bewertet werden, um in Zeiten von Pegida rechte Wählerinnen und Wähler einzufangen. Doch nicht nur der in Bayern geplante verschärfte Abschiebungsvollzug könnte in der Praxis massive Auswirkungen haben.  Mit ihrem Vorstoß bereitet die CSU die Argumentation für auf Bundesebene  geplante Gesetzesverschärfungen vor.  Denn schon Anfang Februar soll im Bundestag über das Gesetz zu „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ beraten werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits im Kabinett beschlossen.

Neben einem Bleiberecht für langjährig Geduldete sind darin vor allem Regelungen vorgesehen, die sich gegen Flüchtlinge aus dem Westbalkan und gegen Flüchtlinge in Dublin-Verfahren richten. So ist eine massive Ausweitung der Abschiebungshaft vorgesehen, sodass künftig  nahezu allen Dublin-Fällen Haft drohen könnte. Gleichzeitig soll durch Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren dafür gesorgt werden, dass Flüchtlingen, die als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden – darunter viele Roma aus den Westbalkanstaaten – jede Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung genommen wird. Neben gefährlicher Stimmungsmache treibt die CSU somit schon die nächsten Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene voran.

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