28.03.2024
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Foto: Blick von Lesbos in Richtung Türkei. Auf diesem vermeintlich kurzen Weg kommt es immer wieder zu Pushbacks und Unglücken. Foto: PRO ASYL / Jonas Bickmann

Vor acht Jahren trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen.

Der EU-Tür­kei-Deal wird in aktu­el­len Debat­ten, in deren Zen­trum die For­de­rung nach einer wei­te­ren Asyl­aus­la­ge­rung steht, regel­mä­ßig als Blau­pau­se für Abkom­men mit wei­te­ren außer­eu­ro­päi­schen Staa­ten ange­führt. Trotz der mas­si­ven huma­ni­tä­ren Kata­stro­phe, die der EU-Tür­kei-Deal ver­ur­sacht hat, behaup­ten Politiker*innen sowie Vertreter*innen von Think Tanks uner­müd­lich, der Deal von März 2016 sei ein Erfolgsmodell.

Dabei ist der Deal ursäch­lich für gra­vie­ren­de Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen von Geflüch­te­ten in Grie­chen­land und der Tür­kei: Für bis­lang mehr als 100.000 Schutz­su­chen­de bedeu­te­te und bedeu­tet er bis heu­te jah­re­lan­ge Ent­rech­tung, Gewalt und Per­spek­tiv­lo­sig­keit in grie­chi­schen Elends­zelt­la­gern. Gegen die fürch­ter­li­chen Aus­wir­kun­gen des Deals kämp­fen PRO ASYL und die Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on in Grie­chen­land, Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), seit über acht Jah­ren. Bereits vor 2016 waren die Zustän­de in grie­chi­schen Flücht­lings­la­gern uner­träg­lich, der Deal hat die­se jedoch noch verschärft.

Für bis­lang mehr als 100.000 Schutz­su­chen­de bedeu­te­te und bedeu­tet der Deal bis heu­te jah­re­lan­ge Ent­rech­tung, Gewalt und Per­spek­tiv­lo­sig­keit in grie­chi­schen Elendszeltlagern.

Doch der Deal ist auch an sei­nen selbst gesteck­ten Zie­len geschei­tert. Anders, als in öffent­li­chen Debat­ten häu­fig behaup­tet, lässt sich der Rück­gang der Ankunfts­zah­len von Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land nicht auf den EU-Tür­kei-Deal zurück­füh­ren. Auch, dass weni­ger Tote in der Ägä­is zu bekla­gen sind, geht nicht auf den Deal zurück. Und wäh­rend der Deal vor­gibt, Schleu­ser-Netz­wer­ke bekämp­fen und damit Geflüch­te­te schüt­zen zu wol­len, bringt er im Gegen­teil die Schutz­su­chen­den durch sei­ne Abschot­tungs­maß­nah­men in noch grö­ße­re Gefahr.

Auch der EU-Bevöl­ke­rung erwei­sen Model­le wie der EU-Tür­kei-Deal einen Bären­dienst, denn sie näh­ren die uner­füll­ba­re Erwar­tung, dass Migra­ti­on und Flucht durch »Manage­ment­maß­nah­men« redu­zier­bar sei­en. Die­ses Ver­spre­chen kann jedoch nicht ein­ge­löst wer­den und bil­det damit den Nähr­bo­den für den wei­te­ren Auf­stieg von Rechts­extre­men in Europa.

Mythen über Auslagerungsmodelle am Beispiel des EU-Türkei-Deals

Befürworter*innen des Deals füh­ren fälsch­li­cher­wei­se an, dass wegen des Deals weni­ger Schutz­su­chen­de in Grie­chen­land und damit in der EU ankä­men: Der Deal habe einen Abschre­ckungs­ef­fekt. Da es zu weni­ger Über­que­run­gen der Ägä­is von der Tür­kei nach Grie­chen­land kom­me, gebe es zudem weni­ger Tote. Manch einer ver­tritt auch die The­se, mit dem Deal wer­de das Geschäft der Schleu­se­rei effek­tiv bekämpft, was letzt­lich Geflüch­te­te schüt­ze. Nicht zuletzt ist auch das Nar­ra­tiv stark, nur durch eine »Kon­trol­le« (sprich: Reduk­ti­on) von Flucht und Migra­ti­on kön­ne man den Rechts­ruck in Euro­pa auf­hal­ten und das Asyl­recht verteidigen.

Kei­ne die­ser Behaup­tun­gen ist zutref­fend. Inmit­ten über­hitzt geführ­ter popu­lis­ti­scher – und in gro­ßen Tei­len ras­sis­ti­scher – Debat­ten wer­den sol­che fak­ten­frei­en Aus­sa­gen jedoch häu­fig unhin­ter­fragt übernommen.

1. Kein Abschreckungseffekt: Ankunftszahlen sanken bereits vor dem Deal

Schon vor dem EU-Tür­kei-Deal began­nen die Ankunfts­zah­len von Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land über die Ägäis­rou­te zu sin­ken. Nach einem sprung­haf­ten Anstieg der Ankunfts­zah­len ab dem Früh­jahr 2015 wur­de laut UNHCR-Anga­ben im Okto­ber 2015 der bis­he­ri­ge Höhe­punkt erreicht (211.663 Ankünf­te). Danach kamen jeden Monat ste­tig weni­ger Schutz­su­chen­de in Grie­chen­land an. Der Rück­gang der Ankünf­te geht der Unter­zeich­nung des EU-Tür­kei-Deals am 18. März 2016 also vor­aus und folgt nicht auf diesen.

Es ist zudem nicht ersicht­lich, dass sich die­ser rück­läu­fi­ge Trend nach dem 20. März 2016, dem Stich­tag des Abkom­mens, ver­stärkt hat. Tho­mas Spi­jker­boer, Pro­fes­sor für Migra­ti­ons­recht an der Vri­je Uni­ver­si­teit Ams­ter­dam, kam des­halb bereits im Sep­tem­ber 2016 zu dem Ergeb­nis, dass der EU-Tür­kei-Deal kei­nen erkenn­ba­ren Ein­fluss auf die ins­ge­samt rück­läu­fi­ge Zahl der Über­fahr­ten in der Ägä­is hatte.

Im Gegen­teil könn­te der vor­über­ge­hen­de Anstieg der Ankünf­te in den Wochen kurz vor dem Abschluss des Abkom­mens damit erklärt wer­den, dass ein »Jetzt-oder-nie«-Effekt ein­ge­tre­ten ist – also Men­schen, die von dem Abkom­men gehört haben, die Ägä­is noch kurz vor Abschluss des Deals zu über­que­ren ver­such­ten. Damit hät­te der Deal kurz­fris­tig sogar das Gegen­teil von dem erreicht, was er bezweckte.

2. Flucht und Migration sind komplex, vereinfachte Erklärungsmodelle populistisch

Den EU-Tür­kei-Deal als ein­zi­ge, also mono­kau­sa­le Erklä­rung für weni­ger wer­den­de Ankünf­te anzu­füh­ren, greift zudem viel zu kurz und offen­bart ein grund­le­gen­des Miss­ver­ständ­nis von Flucht- und Migra­ti­ons­dy­na­mi­ken. Flucht und Migra­ti­on sind äußerst kom­ple­xe Phä­no­me­ne, die von vie­len Fak­to­ren beein­flusst wer­den. Indi­vi­du­el­le Ent­schei­dun­gen zu gehen oder zu blei­ben wer­den in einem grö­ße­ren geo­gra­fi­schen und zeit­li­chen Kon­text getrof­fen, der von unter­schied­li­chen poli­ti­schen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen geprägt ist. Sie las­sen sich durch ein­zel­ne restrik­ti­ve Maß­nah­men, wie etwa Grenz­kon­troll­maß­nah­men, nicht ein­fach steu­ern – dies legen vie­le der aktu­ell pro­mi­nent dis­ku­tier­ten restrik­ti­ven Maß­nah­men wie etwa die Ein­füh­rung von Bezahl­kar­ten oder die Kür­zun­gen von Sozi­al­leis­tun­gen jedoch nahe. Die­se Vor­stel­lung basiert auf wis­sen­schaft­lich längst wider­leg­ten Model­len zu ver­meint­li­chen Push- und Pull-Fak­to­ren.

Der Ein­fluss des Deals ist, soweit über­haupt vor­han­den, min­des­tens sehr begrenzt. In der Wis­sen­schaft kur­sie­ren ande­re Erklä­rungs­ver­su­che für den Rück­gang der Ankunfts­zah­len ab Herbst 2015, etwa sich ändern­de Migra­ti­ons­rou­ten, Grenz­kon­trol­len auf der West­bal­kan­rou­te sowie das Anfang 2016 in der Tür­kei gewähr­te Recht auf Arbeit für Syrer*innen. Ande­re ver­wei­sen auf die rus­si­sche Inter­ven­ti­on in Syri­en, die Ende Sep­tem­ber 2015 begon­nen hat und durch die Flucht­we­ge in die Tür­kei abge­schnit­ten wor­den sei­en, auf »sai­so­na­le Effek­te« oder dar­auf, dass vie­le Syrer*innen in der Tür­kei zu die­sem Zeit­punkt aus ande­ren Grün­den nicht mehr nach Euro­pa wei­ter­wan­dern wollten.

PRO ASYL hat die sich ver­än­dern­den Flucht­be­we­gun­gen in den Jah­ren 2015/2016 in Echt­zeit beob­ach­tet, beschrie­ben und zum Teil recht­lich inter­ve­niert. Bereits im Vor­feld des EU-Tür­kei-Deals hat­ten EU-Län­der eine gan­ze Rei­he Abschot­tungs­maß­nah­men instal­liert, um Schutz­su­chen­de von der Ein­rei­se in die EU abzu­hal­ten: Grenz­schlie­ßun­gen, Push­backs und Visa-Ver­schär­fun­gen erschwer­ten bis ver­un­mög­lich­ten vie­len Schutz­su­chen­den die Flucht. Am 8. März 2016 wur­de der soge­nann­te huma­ni­tä­re Kor­ri­dor auf der »Bal­kan­rou­te« fak­tisch geschlos­sen. Die­ses Datum mar­kier­te zugleich den Beginn für die sys­te­ma­ti­sche Aus­wei­tung von meist bru­ta­len Push­back-Prak­ti­ken in ganz Europa.

Klar ist: Es gibt kei­ne ein­fa­che Ant­wort auf die Fra­ge, war­um Men­schen sich (nicht) auf den Weg machen. Eine Evi­denz dafür, dass der EU-Tür­kei-Deal einen Abschre­ckungs­ef­fekt – ande­re spre­chen zyni­scher­wei­se von »Ent­mu­ti­gung« – für schutz­su­chen­de Men­schen haben könn­te, lässt sich wis­sen­schaft­lich nicht herstellen.

3. Der EU-Türkei-Deal rettet keine Leben

Ein wei­te­rer Mythos über den EU-Tür­kei-Deal lau­tet, dass er dazu geführt habe, dass weni­ger Men­schen ster­ben, da weni­ger Men­schen die Über­fahrt gewagt hät­ten. Die­se Behaup­tung basiert bereits auf der fal­schen Annah­me, dass wegen des Deals weni­ger Men­schen in Grie­chen­land ankom­men. Den­noch ist die­ses Nar­ra­tiv gefähr­lich, denn es ver­leiht der For­de­rung nach einer wei­te­ren Aus­la­ge­rung des Flücht­lings­schut­zes einen huma­ni­tä­ren Anstrich.

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Geflüch­te­ten, die die Über­fahrt wag­ten, star­ben 2022. 2015 war es noch eine*r von 1000.

In der Tat kamen im Jahr des Abschlus­ses des EU-Tür­kei-Deals nach UNHCR-Anga­ben auf der öst­li­chen Mit­tel­meer­rou­te deut­lich weni­ger Men­schen ums Leben (441) als noch im Jahr 2015 (799). Die Zahl der Toten im Jahr 2016 ist jedoch mit den Zah­len aus dem Jahr 2014, also noch vor dem Deal, ver­gleich­bar (405). Einen Beleg dafür, dass die Ent­wick­lung der Todes­zah­len seit 2016 mit dem EU-Tür­kei-Deal in Ver­bin­dung gebracht wer­den könn­te, gibt es nicht.

In den letz­ten Jah­ren sind die Gren­zen töd­li­cher gewor­den: Vor dem Deal im Jahr 2015 starb laut UNHCR-Anga­ben eine von rund 1.000 Per­so­nen, die die Über­fahrt nach Grie­chen­land wag­te – im Jahr 2022 bereits eine von etwa 55 Per­so­nen. 2023 war das töd­lichs­te Jahr seit lan­gem, wie im Jahr 2015 wur­den 799 Tote und Ver­miss­te durch den UNHCR in der Ägä­is gezählt. Die UNHCR-Anga­ben sind unge­nau, von einer hohen Dun­kel­zif­fer muss aus­ge­gan­gen werden.

Es ist Popu­lis­mus zu behaup­ten, mit Model­len wie dem EU-Tür­kei-Deal könn­ten Men­schen­le­ben geret­tet wer­den, denn es gibt kei­nen erkenn­ba­ren Gesamt­ef­fekt des Deals auf die Todeszahlen.

Der Grund: Die Gewalt in der Ägä­is hat mas­siv zuge­nom­men. Gewalt­sa­me Push­backs durch grie­chi­sche Behör­den, die auch einen Anteil an der Reduk­ti­on der Ankünf­te haben dürf­ten, sind inzwi­schen Teil des Sys­tems gewor­den – tole­riert von der EU. Selbst das Errei­chen einer Insel garan­tiert nicht, vor einem Push­back ver­schont zu blei­ben. Und die tür­ki­sche Küs­ten­wa­che fängt, finan­ziert durch die EU, flie­hen­de Men­schen auf dem Meer ab.

Es ist Popu­lis­mus zu behaup­ten, mit Model­len wie dem EU-Tür­kei-Deal könn­ten Men­schen­le­ben geret­tet wer­den, denn es gibt kei­nen erkenn­ba­ren Gesamt­ef­fekt des Deals auf die Todes­zah­len. Mit die­ser Begrün­dung für ein Modell zu wer­ben, das für mas­si­ves Leid und die Ver­wei­ge­rung von Schutz für Tau­sen­de Geflüch­te­te in Grie­chen­land und der Tür­kei ver­ant­wort­lich ist, ist über­aus zynisch. Wer auf­rich­tig wünscht, dass nie­mand auf der Flucht ster­ben muss, der setzt sich für siche­re und lega­le Flucht­we­ge sowie für See­not­ret­tung ein.

4. Abschottungsmaßnahmen machen Schutzsuchende anfälliger für Ausbeutung

Der Ansatz die­ser und ähn­li­cher Abkom­men mit Nicht-EU-Staa­ten, Flucht­rou­ten mög­lichst zu schlie­ßen, führt erwie­se­ner­ma­ßen häu­fig dazu, dass flie­hen­de Men­schen ande­re und oft­mals gefähr­li­che­re (und teu­re­re) Rou­ten neh­men (so auch zum Bei­spiel Niger oder Groß­bri­tan­ni­en). Ein tra­gi­sches Bei­spiel dafür ist das Schiffs­un­glück vor der ita­lie­ni­schen Stadt Cro­to­ne, bei dem 2023 mehr als 94 Men­schen star­ben. Das Boot fuhr in der Nähe der tür­ki­schen Küs­ten­stadt Izmir los. Die grie­chi­schen Ägä­is-Inseln sind von dort nicht weit, jedoch wäh­len immer mehr Schutz­su­chen­de die län­ge­re und damit gefähr­li­che­re Rou­te nach Ita­li­en, um den Push­backs durch Grie­chen­land zu entgehen.

Wenn Schutz­su­chen­de aus Angst vor einer Rück­füh­rung in die Tür­kei noch gefähr­li­che­re Wege wäh­len, um nicht ent­deckt zu wer­den, erhö­hen sich jedoch die Gefah­ren und das Risi­ko für Aus­beu­tung. Solan­ge es kei­ne siche­ren und lega­len Flucht­we­ge gibt, sind Schutz­su­chen­de dabei zudem lei­der wei­ter auf Dienst­leis­tun­gen von Schleuser*innen ange­wie­sen, die man mit sol­chen Abkom­men zu bekämp­fen vor­gibt. Doch sol­che siche­ren Flucht­we­ge will die EU nicht schaf­fen. Und so gibt es im Kon­text des syri­schen Bür­ger­kriegs, der Macht­über­nah­me der Tali­ban in Afgha­ni­stan oder der Gewalt gegen die Frau­en­re­vo­lu­ti­on im Iran für vie­le Betrof­fe­ne auch wei­ter­hin kei­ne ande­re Lösung, als mit Hil­fe von Schleuser*innen das Land zu ver­las­sen, auf der Suche nach Schutz und Sicherheit.

5. Politik der Verantwortungsverweigerung stärkt rechte und rechtsextreme Kräfte

Abschot­tungs­maß­nah­men sug­ge­rie­ren ein­fa­che Lösun­gen für die kom­ple­xen Her­aus­for­de­run­gen, die mit der Ankunft von Schutz­su­chen­den ent­ste­hen. For­de­run­gen nach wei­te­ren Model­len der Ver­ant­wor­tungs­aus­la­ge­rung nach dem Vor­bild des EU-Tür­kei-Deals näh­ren dabei die fal­sche Erwar­tung, dass es mög­lich sein könn­te, Migra­ti­on und Flucht zu unterbinden.

Die­ses unrea­lis­ti­sche Kon­troll-Ver­spre­chen kann jedoch nicht erfüllt wer­den und spielt denen in die Hän­de, die Flücht­lings­schutz und Men­schen­rech­te wei­ter unter­gra­ben wol­len. Durch Abschot­tungs­for­de­run­gen stär­ken Befürworter*innen das Nar­ra­tiv, dass Migra­ti­on und Flucht bedroh­lich und zu ver­hin­dern sei­en. Sie tra­gen dazu bei, die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen in Deutsch­land und Euro­pa wei­ter zu unter­gra­ben. Durch die Nor­ma­li­sie­rung rech­ter Posi­tio­nen erhal­ten zudem rechts­po­pu­lis­ti­sche und ‑extre­me Kräf­te in Deutsch­land und in der EU wei­te­ren Aufwind.

Abkom­men mit Nicht-EU-Staa­ten nach dem Vor­bild des EU-Tür­kei-Deals sind kei­ne »Zau­ber­for­mel« für die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen. Ganz im Gegen­teil tra­gen sol­che For­de­run­gen dazu bei, dass zahl­rei­che neue Pro­ble­me entstehen!

Abkom­men mit Nicht-EU-Staa­ten nach dem Vor­bild des EU-Tür­kei-Deals sind kei­ne »Zau­ber­for­mel« für die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen. Ganz im Gegen­teil tra­gen sol­che For­de­run­gen dazu bei, dass zahl­rei­che neue Pro­ble­me ent­ste­hen, etwa wenn die EU sich durch Deals mit Auto­kra­ten wie Recep Tayyip Erdoğan erpress­bar macht. Seit dem Putsch­ver­such in der Tür­kei weni­ge Mona­te nach Unter­zeich­nung des Deals schrei­tet der auto­ri­tä­re Staats­um­bau in dem Land vor­an. Seit 2023 ist die Tür­kei das zweit­stärks­te Her­kunfts­land von Asyl­su­chen­den in Deutsch­land, beson­ders Kurd*innen suchen hier Sicher­heit. Doch die Bun­des­re­gie­rung sowie die Euro­päi­sche Uni­on hal­ten sich mit Kri­tik an staat­li­cher Ver­fol­gung sowie den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen des Erdoğan-Regimes, etwa in Nord­sy­ri­en oder dem Nord­irak, auf­fal­lend zurück – denn sie haben sich abhän­gig gemacht von einem Land, das para­do­xer­wei­se tag­täg­lich wei­te­re Geflüch­te­te »pro­du­ziert«.

Die Beschäf­ti­gung mit Schein­lö­sun­gen à la Abschot­tung, Abschre­ckung und Aus­la­ge­rung bin­det in gro­ßem Umfang Res­sour­cen und hält Deutsch­land und die EU davon ab, die Ursa­chen von Flucht anzu­ge­hen, sozia­le Infra­struk­tur aus­zu­bau­en sowie Asyl- und Auf­nah­me­sys­te­me zu verbessern.

(hk, wr)