Materialien

Stellungnahmen & Gutachten

Die Bewertung der geplanten Reformen im Asyl‐ und Migrationsrecht fällt insgesamt negativ aus. Statt dringend notwendige Veränderungen hin zu einem modernen und europa‐ und völkerrechtskonformen Asyl‐ und Migrationsrecht vorzunehmen, werden neue Repressionsinstrumente erdacht, die als reine Schikane wirken.

Stellungnahmen & Gutachten

Im Sinne der vom BVerfG am 18.07.2012 formulierten Maxime – „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ – wäre konsequent, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen.

Stellungnahmen & Gutachten

Unbegleitete Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, für die entsprechende Aufnahmestrukturen und Unterbringungsmöglichkeiten gewährleistet sein müssen.

Stellungnahmen & Gutachten

Diese Stellungnahme bewertet die im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen: längere Aufenthalte in höchstproblematischen Massenunterkünften, Sachleistungen zur Abschreckung, verfassungswidrige Leistungskürzung unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbote, unangekündigte Abschiebungen und eine weitere Entkernung des Grundrechts auf Asyl durch die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsländer“.