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Sogenannte Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vielfach verübt. Zerstörte Flüchtlingsboote auf dem Meer, Menschen an der Grenze mit blutenden Wunden oder gebrochenen Knochen: Solche Bilder sind alltäglich.
Von EU-Seite ist die Grenzagentur Frontex immer wieder in Push-Back-Aktionen verwickelt. An allen relevanten EU-Außengrenzen – ob Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Spanien oder Polen finden völkerrechtswidrige Zurückweisungen statt. Italien und Malta sind sowohl an Push- als auch an Pull-Backs (Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten, die bereits in internationalen oder europäischen Gewässern waren) beteiligt.
All dies verstößt gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention – das Verbot, Flüchtlinge dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. In der Zusammenarbeit mit Libyen versucht Europa, dieses Verbot dadurch zu umgehen, dass es der »libyschen Küstenwache« die schutzsuchenden Menschen in den Booten überlässt. Als Opfer solcher Pull-Backs landen viele von ihnen in libyschen Foltergefängnissen.
»Natürlich gibt es ein bisschen Gewalt, wenn man Menschen abschiebt.«
PRO ASYL fordert: Schluss mit dem Bruch des Völkerrechts in der EU!
Wir fordern:
• Die neue Bundesregierung muss den Zugang zum Recht auf Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte an Europas Grenzen verteidigen. Die Praxis der völkerrechtswidrigen Push-Backs muss endlich aufhören.
• Sichere Zugangswege für Schutzsuchende müssen geöffnet werden.
• Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zur Verhinderung von Flucht wie z.B. der EU-Türkei-Deal muss eingestellt werden.
• Eine staatlich organisierte Seenotrettung muss geschaffen werden, in Not befindliche Flüchtlinge müssen gerettet und in sichere europäische Häfen gebracht werden.
• Schutzsuchende dürfen nicht in elenden Lagern an der EU-Außengrenze festgehalten werden. Asylanträge müssen in der EU in einem fairen Verfahren geprüft werden.
Im ägäischen Mittelmeer, an den griechischen Landgrenzen oder am Grenzfluss Evros sind illegale Zurückweisungen seit Jahren gängige Praxis. Die Opfer und auch die Toten sind ungezählt. Die Berichte Betroffener über Push-Backs sind erdrückend. Sie werden gestützt durch zahlreiche journalistische Recherchen.
Ein Beispiel sind die Dokumentationen zu illegalen Zurückweisungen in der Ägäis, die 2020 von Frontex und der griechischen Küstenwache verübt wurden. Auffallend sind das systematische Schweigen und Leugnen politisch Verantwortlicher in der EU und in Griechenland, um weitere Aufklärungsbemühungen zu verhindern.
Auf der tödlichsten Fluchtroute der Welt (über 20.000 Tote seit 2014) nehmen die Verwicklungen der EU, Italiens und Maltas in illegale Machenschaften kein Ende. Italien setzte auf der Basis des Berlusconi-Gaddafi-Vertrags 2008 zunächst auf eigene Aktionen: Bootsflüchtlinge wurden von italienischen Schiffen nach Libyen zurückverfrachtet und nicht in einen sicheren europäischen Hafen gebracht. Dazu bestand allerdings die rechtliche und menschenrechtliche Verpflichtung. Dieses Vorgehen erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 für illegal.
Seit 2016 organisieren Italien und die EU zusammen mit der libyschen Küstenwache nun so genannte Pull-Backs und versuchen so, ihre Verantwortung zu umgehen. Behörden aus der EU melden gesichtete Flüchtlingsboote an die »libysche Küstenwache«, diese bringt die Boote auf und schafft die Flüchtlinge zurück nach Libyen. Dort verschwinden viele der Opfer in berüchtigten Gefängnissen, wo Folter, Vergewaltigung und Tötungen alltäglich sind. Durch ihre Kooperation tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten an diesen Verbrechen eine Mitverantwortung.
Besonders 2015 war für viele Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan oder Irak der Fluchtweg über den Balkan die ersehnte Rettung. Mit der kompletten Schließung der Balkanroute Anfang 2016 wurden die flüchtenden Menschen in die Rechtlosigkeit gezwungen. Seit 2017 erhebt die Organisation Border Violence Monitoring Network Zahlen zu Push-Backs auf dem Balkan. Annähernd 14.000 Fälle wurden seitdem dokumentiert – was jedoch nur einen Bruchteil des tatsächlichen Geschehens erfasst.
Gemeinsam mit PRO ASYL dagegen vorgehen!
Seit vielen Jahren recherchieren wir Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen, klären auf und klagen öffentlich an.
Wir unterstützen Partnerorganisationen in verschiedenen europäischen Staaten, die vor Ort für die Rechte von Flüchtlingen kämpfen – ob in Ungarn, Griechenland oder auf dem Mittelmeer.
Auch juristisch gehen wir aktiv gegen das Unrecht an den Grenzen vor. Eine Klage von acht Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gegen Push-Backs aus Mazedonien im September 2016 haben wir bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Das Verfahren ist immer noch anhängig.
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