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Mit Waffen gegen Geflüchtete auf dem offenen Meer. Bild: Giorgos Moutafis

Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. Bei der Abwehr von Schutzsuchenden spielt die Einhaltung von Menschenrechten für die verantwortlichen Regierungen offenbar keine Rolle.

Im März 2020 rie­gel­te die grie­chi­sche Regie­rung die Land­gren­ze zur Tür­kei mili­tä­risch ab und setz­te das Asyl­recht für einen Monat außer Kraft. Von einer Rück­kehr zum Rechts­staat kann aller­dings auch im Sep­tem­ber noch kei­ne Rede sein. Push­backs an der Land­gren­ze und in der Ägä­is sind an der Tages­ord­nung.

Sol­che völ­ker­rechts­wid­ri­ge Zurück­wei­sun­gen von Schutz­su­chen­den sind in Grie­chen­land kei­ne Neu­ig­keit, doch mitt­ler­wei­le sind sie zur all­seits bekann­ten Nor­ma­li­tät gewor­den. Mit immer neu­en Prak­ti­ken wird Men­schen die Mög­lich­keit ver­wehrt, Asyl in Grie­chen­land zu ersu­chen.

Unterlassene Hilfeleistung: Rückendeckung auch aus Deutschland

In den meis­ten See­not­fäl­len reagiert die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che nicht auf die Not­ru­fe oder beob­ach­tet – ähn­lich wie die tür­ki­sche Küs­ten­wa­che – die Boo­te ledig­lich, ohne einen Ret­tungs­ein­satz ein­zu­lei­ten.

Dies geschieht auch vor den Augen deut­scher Schif­fe, die im Rah­men einer NATO-Mis­si­on »Stan­ding NATO Mari­ti­me Group 2« in der Ägä­is patrouil­lie­ren. Die Besat­zung der deut­schen Fre­gat­te »Ber­lin« wur­de mehr­fach Zeu­gin von Push­backs, griff jedoch nicht ein. Wel­che Rol­le deut­sche Ein­satz­kräf­te in der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Pra­xis spie­len, möch­te die Bun­des­re­gie­rung jedoch nicht auf­klä­ren.

Wel­che Rol­le deut­sche Ein­satz­kräf­te in der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Pra­xis spie­len, möch­te die Bun­des­re­gie­rung nicht auf­klä­ren. Eine ent­spre­chen­de Anfra­ge blieb aus diplo­ma­ti­schen Grün­den unbe­ant­wor­tet.

In einer Klei­nen Anfra­ge wird die Bun­des­re­gie­rung gefragt, ob ihr Fäl­le bekannt sind, in denen die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen erzeug­te, indem sie in hohem Tem­po an Flücht­lings­boo­ten vor­bei­fuhr. Das Schwei­gen der Bun­des­re­gie­rung ist ihre Zustim­mung zu dem Vor­ge­hen: »Die Beant­wor­tung der Fra­ge kann nicht offen erfol­gen. Eine öffent­li­che Bekannt­ga­be von Infor­ma­tio­nen im Sin­ne der Fra­ge­stel­lung könn­te nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen für die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen von Deutsch­land und Grie­chen­land haben und somit für die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach­tei­lig sein.«

Ande­re deut­sche Schif­fe wer­den der­weil am Aus­lau­fen gehin­dert. Das zivi­le Beob­ach­tungs­schiff »Mare Liber­um« fährt unter deut­scher Flag­ge. Nach einer Ände­rung der Schiff­si­cher­heits­ver­ord­nung durch das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um erfüllt das Schiff nicht mehr die erfor­der­li­chen Sicher­heits­an­for­de­run­gen.

Seit März 2020 häu­fen sich Berich­te zu Push­backs durch die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che in der Ägä­is. Sie wen­det dabei ver­schie­de­ne Prak­ti­ken an, um Boo­te mit Schutz­su­chen­den zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser zu brin­gen.

Ausgesetzt auf aufblasbaren, manövrierunfähigen Rettungsinseln

Ers­te Tak­tik: Errei­chen Schutz­su­chen­de grie­chi­sche Gewäs­ser und wer­den durch die Küs­ten­wa­che auf­ge­grif­fen, zer­stört die­se den Motor des Boots und schleppt die Schutz­su­chen­den auf den kaput­ten Boo­ten zurück in Rich­tung tür­ki­scher Hoheits­ge­wäs­ser. Dort wer­den die Schutz­su­chen­den ihrem Schick­sal über­las­sen.

Unglaub­li­che Pra­xis: Schutz­su­chen­de wer­den auf einer Ret­tungs­in­sel sit­zend mit einem Seil von einem Schiff in Grenz­ge­wäs­ser gezo­gen und das Seil dann gekappt.

Zwei­te Tak­tik: Schutz­su­chen­de wer­den auf auf­blas­ba­ren, manö­vrier­un­fä­hi­gen Ret­tungs­in­seln aus­ge­setzt. Recher­chen der New York Times zufol­ge wur­den allei­ne bis Mit­te August 2020 über 1.000 Men­schen Opfer die­ser Pra­xis. In einem Video ist sie doku­men­tiert: die Schutz­su­chen­den wer­den auf einer Ret­tungs­in­sel sit­zend mit einem Seil von einem Schiff der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che gezo­gen und das Seil dann – in grie­chisch-tür­ki­schen Grenz­ge­wäs­sern – gekappt.

Doch nicht nur Schutz­su­chen­de, die auf See auf­ge­grif­fen wer­den, sind von die­ser men­schen­ver­ach­ten­den Pra­xis betrof­fen. Es gibt diver­se Berich­te von Schutz­su­chen­den, die sogar nach ihrer Ankunft auf einer grie­chi­schen Insel von Beamt*innen auf sol­che Ret­tungs­in­seln gebracht und in der Nähe tür­ki­scher Hoheits­ge­wäs­ser aus­ge­setzt wur­den.

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Men­schen – ein­fach auf dem Meer zurück­ge­las­sen. Foto: Tur­kish Coast Guard

Lebensgefährdende Manöver der Küstenwache

Drit­te Tak­tik: Lebens­ge­fähr­den­de Manö­ver der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che. Wie­der zeigt ein Video, was das heißt: ein Schiff der grie­chi­schen Küs­ten­wa­che fährt schnell und sehr nah an dem Boot von Schutz­su­chen­den vor­bei. Dadurch sol­len Wel­len erzeugt wer­den, die das Boot zurück in tür­ki­sche Gewäs­ser trei­ben. Immer wie­der wird bei sol­chen Ein­sät­zen von Warn­schüs­sen der Küs­ten­wa­che berich­tet, die sie in die Nähe der Boo­te abfeu­ert, um die Men­schen zu ver­ängs­ti­gen.

Lebens­ge­fähr­lich: Schif­fe der Küs­ten­wa­che rasen haut­nah an den Flücht­lings­boo­ten vor­bei – um Wel­len zu erzeu­gen.

Der UNHCR for­dert von der grie­chi­schen Regie­rung eine Unter­su­chung der Vor­wür­fe. Der grie­chi­sche Pre­mier­mi­nis­ter, Kyria­kos Mit­sota­kis, strei­tet alle Vor­wür­fe ab und will von Push­backs nichts wis­sen. Er behaup­tet statt­des­sen, Grie­chen­land sei das Opfer einer Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gne und die Schuld für die Situa­ti­on in der Ägä­is tra­ge die Tür­kei. Der grie­chi­sche Minis­ter für Schiff­fahrt, Gian­nis Pla­kio­ta­kis, rühmt sich damit, allei­ne im August die Ankunft von 3.000 Schutz­su­chen­den ver­hin­dert zu haben. Wie dies erreicht wur­de, ver­rät er aller­dings nicht.

Auf­grund güns­ti­ge­rer Wet­ter­be­din­gun­gen ist der Som­mer die Haupt­zeit, in der Men­schen auf der Flucht die gefähr­li­che Über­fahrt wagen. Den­noch lie­gen die Ankünf­te der­zeit deut­lich unter dem Vor­jah­res­ni­veau. In der Woche vom 17. August etwa, wur­de laut UNHCR kein Schutz­su­chen­der auf einer Ägä­is-Insel regis­triert.

Gewalt und Pushbacks an der Landgrenze

Seit Jah­ren kommt es auch an der grie­chisch-tür­ki­schen Land­gren­ze, in der Regi­on um den Grenz­fluss Evros, zu mas­sen­haf­ten Push­backs. Auch nach der Eska­la­ti­on im März 2020 gehen grie­chi­sche Grenzbeamt*innen völ­ker­rechts­wid­rig gegen Schutz­su­chen­de vor. Um Push­backs durch­zu­füh­ren, set­zen die sie auf Gewalt. Betrof­fe­ne berich­ten vom Ein­satz von Schlag­stö­cken und Tasern.

Ähn­lich wie in der Ägä­is ist auch hier neu in dem Vor­ge­hen, dass nicht nur in der Evros-Regi­on auf­ge­grif­fe­ne Per­so­nen zurück über den Grenz­fluss gezwun­gen wer­den. Immer wie­der sind auch Men­schen betrof­fen, die sich bereits weit im Lan­des­in­nern befan­den. Sie wer­den von Polizist*innen auf­ge­grif­fen und über die Gren­ze in die Tür­kei gebracht.

Offensichtlicher Völkerrechtsbruch – keine Reaktionen seitens der EU

Grie­chen­land bedient sich an Land und zu See einer Stra­te­gie zur Abwehr von Schutz­su­chen­den, die inter­na­tio­na­les Recht bricht und Men­schen­le­ben leicht­fer­tig aufs Spiel setzt. Aus Sicht der grie­chi­schen Regie­rung ist die­se Stra­te­gie erfolg­reich. Schutz­su­chen­de wer­den von ihr nur noch als Spiel­bäl­le Erdo­gans gese­hen und die Zah­len der­je­ni­gen, die es nach Grie­chen­land schaf­fen und dort einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen, waren seit Jah­ren nicht so nied­rig.

Von EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin, Ursu­la von der Ley­en, hat die grie­chi­sche Regie­rung kei­ne Kon­se­quen­zen zu befürch­ten. Das wur­de spä­tes­tens im März 2020 klar, als von der Ley­en das men­sch­rechts­wid­ri­ge Vor­ge­hen Grie­chen­lands lob­te und es als »euro­päi­sches Schild« bezeich­ne­te.

In einer Anhö­rung zu der Situa­ti­on an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze hat die zustän­di­ge EU-Kom­mis­sa­rin für Inne­res, Ylva Johans­son, ledig­lich die Ein­rich­tung eines »Beob­ach­tungs­me­cha­nis­mus« in Aus­sicht gestellt. Eine Rück­kehr zu rechts­staat­li­chen Ver­hält­nis­sen ist jedoch ange­sichts der Situa­ti­on an den Gren­zen und des Vor­ge­hens auf Les­bos nicht in Sicht. Wie zuvor die Tür­kei, schot­tet nun Grie­chen­land die EU ab.

Am 16.09.2020 prä­sen­tie­ren Klaas Heufer-Umlauf und Joko Win­ter­scheidt einem Mil­lio­nen­pu­bli­kum die Situa­ti­on auf Les­bos und die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in der Ägä­is. Milad aus Afgha­ni­stan berich­tet dort, wie auch er selbst Opfer von Push­backs wur­de.

Der sys­te­ma­ti­sche Bruch inter­na­tio­na­len Rechts an den EU-Außen­gren­zen ist hin­läng­lich bekannt. PRO ASYL for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, sich im Rah­men der EU-Rats­prä­si­dent­schaft für die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te an den Außen­gren­zen ein­zu­set­zen.

(dm)