24.01.2020 News Albtraum Moria … Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten …
02.03.2020 News Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen! … Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: Die Aufnahme und die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist …
04.03.2020 News Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden! … Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung …
06.03.2020 News Der Fall der syrischen Flüchtlingsfamilie Hadad* … Das Ehepaar Hadad* aus Deir-ez-Zor in Syrien ist im Mai 2019 auf den griechischen Inseln angekommen. Gemeinsam mit ihren fünf …
14.03.2020 News Die Türkei ist kein sicheres Land für Flüchtlinge … Weil es für sie in der Türkei weder Schutz noch Perspektive gibt, versuchen Schutzsuchende das Land Richtung EU zu verlassen. …
20.03.2020 News Vier Jahre EU-Türkei-Deal - und wird es noch schlimmer? … Rechtsextreme und rassistisch motivierte Übergriffe, Aussetzung des Rechts auf Asyl und medizinischer Notstand - in den vergangenen Wochen haben sich …
02.04.2020 News Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa - und jetzt nach Straßburg! … Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit einem Monat das Recht auf Asyl, …
08.07.2020 News Türkei: Kein Schutz für die Menschenrechte und ihre Verteidiger*innen … Im sogenannten Büyükada-Prozess wurden vier der elf angeklagten Menschenrechtler*innen zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess belegt erneut, dass Rechtstaatlichkeit keine Kategorie …
19.08.2020 News Ein Jahr »Hau-Ab-Gesetz II«: Was hat sich getan? … Vor einem Jahr ist das »Zweite Hau-Ab-Gesetz« im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden massive Verschärfungen …
18.09.2020 News Völkerrechtsbruch als trauriger Alltag: Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze … Rechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte »Pushbacks«, von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze sind Normalität. Die Praxis der griechischen Grenzbehörden wird immer skrupelloser. …
10.03.2023 News Das Ende vom Flüchtlingsschutz in Europa? Die Gefahr von »sicheren Drittstaaten« … Das, wovon u.a. Jens Spahn bei »Hart aber Fair« träumt, ist für viele Schutzsuchende in Griechenland schon bittere Realität: Ihr …
17.03.2023 News Auf beiden Seiten der Ägäis: EU-Türkei-Deal liegt in Trümmern … Vor sieben Jahren wurde der EU-Türkei-Deal unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zwar de facto gescheitert, gefährdet aber seither trotzdem die Rechtsstaatlichkeit …
30.03.2023 News Von Syrien nach Griechenland und gewaltsam zurück … Die Odyssee von Yassir* ist beispielhaft für die europäische Abschottungspolitik. Im Oktober 2021 wird er Opfer eines Pushbacks von Griechenland …
19.05.2023 News Es gibt nur eine Menschenwürde! 200 Verbände für sozialrechtliche Gleichbehandlung Geflüchteter … Vor 30 Jahren beschloss der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als Instrument der Abschreckung. Auch heute sprechen Bund und Länder wieder …
23.05.2023 News Im Auftrag Diskriminierung. Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG … Im Koalitionsvertrag 2021 kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz »im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts« zu überarbeiten. Verbesserungen sind überfällig, …
25.05.2023 News Ein Blick zurück: »Hunderttausende waren auf der Straße« … Vor 30 Jahren haben in Deutschland Zehntausende gegen den sog. »Asylkompromiss« demonstriert, um die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Am …
28.05.2023 News Erst stirbt das Recht, dann der Mensch: 30 Jahre nach Grundgesetzänderung & Solingen … Am 26. Mai 1993 beschneidet der Bundestag das Asylrecht im Grundgesetz. Nur drei Tage später brennt in Solingen das Haus …
27.06.2023 News Was heißt hier sicher? Wie die Innenminister*innen Geflüchtete entrechten wollen … PRO ASYL kritisiert den Beschluss der Innenminister*innenkonferenz vom 15. Juni 2023, die Liste der sogenannten »sicheren Herkunftsstaaten« um sieben weitere …
27.09.2023 News Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen … Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom …
18.10.2023 News Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten – Rechtsstaatlichkeit adé? … Die Rufe nach mehr Abschiebungen werden in der Politik immer lauter. Sie werden als »die Lösung« für überlastete Verwaltungsstrukturen dargestellt. …