13.05.2016 Pressemitteilung Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL lehnt Gesetz ab …
26.04.2016 News Anhörung: Keine rechtliche Grundlage für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Die Bundesregierung plant – als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht von Köln – die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und …
14.04.2016 Pressemitteilung Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten … PRO ASYL: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen und stellt Persil-Scheine aus …
07.04.2016 News Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PRO ASYL … Die öffentliche Wahrnehmung der EU-Kommissions-Vorschläge zur Reformierung des EU-Asylsystems reduziert sich auf die Frage der Verteilung von Asylsuchenden in Europa. …
31.03.2016 News Europa im Jahr 2016: Wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss … Ausgerechnet der Frontex-Chef erinnert die EU-Staaten nun in einem Interview an ihre Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont, dass …
18.03.2016 Hintergrund Sichere Folterstaaten? Hintergründe zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« … Gegenwärtig werden immer mehr Staaten als »sicher« eingestuft. Ziel ist es, Asylsuchende aus diesen Staaten durch Schnellverfahren und Schlechterstellung abzuschrecken. …
18.03.2016 Hintergrund Das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« und seine Geschichte … Schlag auf Schlag werden immer mehr Länder zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Wie funktioniert die Einstufung, welchen Kriterien folgt sie, was …
04.03.2016 Produkt Rechtsgutachten zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann … In der Europäischen Union wird derzeit diskutiert, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ behandelt werden kann. Das von Dr. Reinhard …
16.02.2016 Produkt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten … Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anlage II des Asylgesetzes so zu verändern, dass künftig Algerien, Marokko und Tunesien als …
11.02.2016 News Ägäis: Jetzt soll es die NATO richten? … Zum „Kampf gegen Schleuserbanden“ werden nun NATO-Militärboote unter deutscher Führung in die Ägäis entsendet. Ein weiterer Bruch der Menschenrechte von …
26.01.2016 News »Obergrenzen« und A2: Horror für Flüchtlinge - und Anfang vom Ende Europas … Was passiert eigentlich, wenn die von Österreich beschlossenen und in Deutschland unter anderem unter der Chiffre » A2« diskutierten »Obergrenzen« …
21.01.2016 News Oberste Verfassungs- und EU-Richter stellen klar: Obergrenzen unzulässig … Österreich hat die Einführung von einer Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Dabei hatte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) hiergegen noch vor wenigen Tagen …
19.01.2016 News „Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt“ – die ganze Welt ein „sicherer Herkunftsstaat“? … Erst im Oktober 2015 hat der Gesetzgeber nunmehr sechs Westbalkanstaaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Nach den erschreckenden Vorfällen …
12.01.2016 News Gebot von Humanität & Rationalität: Keine Abschiebungen nach Griechenland … Heute läuft der formelle Überstellungsstopp von Asylsuchenden nach Griechenland aus. Angesichts der tausendfach bebilderten desolaten Situation für Flüchtlinge in Griechenland …