Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“

Morgen, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, als eine Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Gleichzeitig ist Deutschland dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl an den EU-Grenzen für Menschen wie Halima Gutale zu versperren.

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.

Mit einer gemeinsamen Aktion erinnern Menschen- und Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung an ihr Versprechen.

Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dem 10. Mai 2023, werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Februargipfels vorgestellt und diskutiert. Erste Einblicke in die Ergebnisse lassen neben ein paar sinnvollen Maßnahmen, wie die zur Entlastung der Ausländerbehörden, Schlimmes erahnen: Die Bundesregierung will nun wie die Vorgängerregierung auf AnkER-Zentren, auf “sichere Herkunftsstaaten”, auf mehr und längere Abschiebungshaft sowie auf stärkere Abschottung an den Außengrenzen setzen.

PRO ASYL fordert die Parteivorstände der Ampelkoalition auf, für die Ziele im Koalitionsvertrag einzustehen und sich gegen die Zustimmung zu EU-Grenzverfahren auszusprechen. Es drohen De-facto-Haftlager und die Aushebelung des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes an den EU-Grenzen. Das dürfen SPD, Grüne und FDP nicht zulassen.

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung, bedrohten afghanischen Journalist*innen, die sich in Afghanistan verstecken oder in Nachbarländer fliehen mussten, humanitäre Visa zu erteilen.

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze mit Ziel der Zurückweisung in nicht sichere Drittstaaten immer näher.

Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird wieder eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht. CDU/CSU rufen nach Grenzschließungen, Stopp von Aufnahmen und nach mehr Abschiebungen. Morgen, voraussichtlich um 10:20 Uhr, soll der Antrag der CDU /CSU mit dem irreführenden Titel für Humanität und Ordnung, BT-Drucksache  (20/6540) im Bundestag beraten werden.