Die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten ist vergleichsweise hoch und schon wird wieder eine Asyldebatte losgetreten, die den Geflüchteten das Recht auf Schutz abspricht. CDU/CSU rufen nach Grenzschließungen, Stopp von Aufnahmen und nach mehr Abschiebungen. Morgen, voraussichtlich um 10:20 Uhr, soll der Antrag der CDU /CSU mit dem irreführenden Titel für Humanität und Ordnung, BT-Drucksache  (20/6540) im Bundestag beraten werden.

Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends.

Am heutigen Dienstagvormittag stimmte das litauische Parlament einer Gesetzesänderung zu, die nationalrechtlich die völkerrechtswidrige Praxis der Pushbacks im Fall eines nationalen Notstands legalisiert. Die Abstimmung heute war der formelle letzte Schritt des Gesetzgebungsprozesses, bereits am Donnerstag, 20. April, war der Gesetzesvorstoß per Schnellverfahren angenommen worden. Am 1. Juni 2023 soll das eindeutig menschenrechtswidrige Gesetz dann in Kraft treten.

Heute, am 18. April 2023, erhob eine Gruppe Geflüchteter, die im Oktober 2020 Opfer eines besonders brutalen Pushbacks von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina wurden, beim kroatischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen unzureichender und mangelnder Ermittlungen durch die kroatischen Behörden.

Seit der Macht­über­nah­me der Tali­ban am 15. August 2021 ver­schlim­mert sich die ohne­hin schon kata­stro­pha­le Lage in Afgha­ni­stan dra­ma­tisch. Das Land ver­sinkt im Cha­os, wäh­rend die Tali­ban unge­hemmt agie­ren und zuneh­mend bru­tal gegen Frau­en, Mäd­chen und Oppo­si­tio­nel­le vor­ge­hen. Begrü­ßens­wert war die Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung, Ver­ant­wor­tung für bedroh­te Afghan*innen zu über­neh­men und sich im Koali­ti­ons­ver­trag unter

Die systematische Verletzung des Rechts geflüchteter Menschen auf Gesundheitsversorgung zu beenden: Das fordern Ärzte der Welt und PRO ASYL zum Weltgesundheitstag am 7. April. Die Organisationen rufen die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen diskriminierenden Leistungseinschränkungen abzuschaffen. Zudem appellieren sie an die Politik, dafür zu sorgen, dass Geflüchtete frühestmöglich in Wohnungen leben können. Denn in den Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften herrschen krankmachende Lebensbedingungen.

PRO ASYL und Flücht­lings­rä­te sind ent­setzt über die aggres­si­ve Debat­te rund um den gest­ri­gen CDU-Flücht­lings­gip­fel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen ein­ge­la­den hat­te. The­ma war die Unter­brin­gung geflüch­te­ter Men­schen in den Kommunen. „Die Aus­sa­gen der CDU sind weit weg von ech­ten Lösun­gen: Jedoch tor­pe­die­ren und dis­kre­di­tie­ren sie die täg­li­che Arbeit und Bemü­hun­gen

PRO ASYL unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, dass der Bund mehr und dauerhafte finanzielle Hilfe leisten muss, und warnt zugleich davor, dass ihre berechtigten Anliegen für eine auf Abwehr gerichtete Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden.

PRO ASYL und Hessischer Flüchtlingsrat fordern sofortige Zurückholung der Frau nach Deutschland zu ihrem hier lebenden Bruder. Aussetzung des Flughafenverfahrens angemahnt.

Bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages nimmt PRO ASYL am Montag Stellung zu bisher nicht öffentlich bekannten Vorschlägen im Rat der EU. Mit der Verschärfung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten würde sich die EU systematisch aus dem Flüchtlingsschutz zurückziehen.