Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung, bedrohten afghanischen Journalist*innen, die sich in Afghanistan verstecken oder in Nachbarländer fliehen mussten, humanitäre Visa zu erteilen.
Seit Monaten erhält PRO ASYL von bedrohten Afghan*innen aus Iran und Pakistan Hilferufe, darunter sind auch zahlreiche Journalist*innen, die vor der Verfolgung durch die Taliban fliehen mussten. Frau Dr. Alema, Afghanistan-Referentin von PRO ASYL, beklagt: „Es ist unverantwortlich, die Vergabe von humanitären Visa für besonders gefährdete afghanische Personen, die sich für Menschenrechte und Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben, einzustellen. Trotz der Versprechen der vorherigen und der aktuellen Bundesregierung gibt es bis heute für Medienschaffende, die in das Visier der Taliban geraten sind, keine Wege der Zuflucht nach Deutschland.“
Im Koalitionsvertrag von November 2021 hieß es noch: „Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen.“ (Koalitionsvertrag, S.113) Im Moment beabsichtigt die Bundesregierung aber die Erteilung von humanitären Visa nach §22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, für die das Auswärtige Amt zuständig ist, auslaufen zu lassen. Stattdessen will sie nur über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan unter der Federführung des Bundesinnenministeriums afghanische Staatsangehörige aufnehmen, die sich unter anderem im Bereich „Medien […] besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind“. Jedoch konnte aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten seit dem offiziellen Start im Oktober 2022 bis jetzt noch keine einzige Person über dieses Programm nach Deutschland einreisen. Und es sieht nur die Aufnahme direkt aus Afghanistan vor – Menschen aber, die aufgrund der großen Gefährdung durch die Taliban bereits in Nachbarländer wie Pakistan und Iran fliehen mussten, bleiben außen vor.
Dabei sind sie ebenso bedroht. Im Februar 2023 wandte sich eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Frauen und ehemaligen afghanischen Sicherheitskräften, die vor den Taliban nach Pakistan fliehen mussten, mit einem flehentlichen Appell über PRO ASYL an die deutsche Bundesregierung: „Die Mehrheit von uns, die sich in Pakistan aufhalten, hat Angst um ihr Leben, weil die Taliban in Pakistan freie Hand haben und sie mit der Umgebung dieses Landes vertraut sind.“
Hintergrundinformation
Bis zum Sommer 2021 konnte sich dank des Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit in Afghanistan unter der damaligen Regierung eine vielfältige Medienlandschaft mit 547 Medien und über 11.000 Journalist*innen etablieren. Doch seit der Machtübernahme der Taliban ist die Medienlandschaft um mehr als ein Drittel geschrumpft. Laut Reporter ohne Grenzen wurden innerhalb eines Jahres fast 40 Prozent aller Medien eingestellt, und über 76 Prozent der Journalist*innen haben ihren Job verloren oder gaben ihn aus Angst vor den Taliban auf. In vielen Provinzen arbeiten gar keine Journalistinnen mehr. Auf der Rangliste der Pressefreiheit für das Jahr 2022 ist Afghanistan auf den Platz 156 von insgesamt 180 Plätzen zurückgefallen (im Jahr 2021 war Afghanistan noch auf Platz 122).