Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU von heute Nacht kritisiert PRO ASYL aufs Schärfste.

Die EU-Kom­mis­si­on hat heu­te in Brüs­sel die Plä­ne zur Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU und der Tür­kei ver­än­dert und prä­zi­siert. PRO ASYL bleibt bei der grund­sätz­li­chen Kri­tik an der geplan­ten Vereinbarung. Zwar hat die EU-Kom­mis­si­on nun vor­ge­se­hen, dass eine Ein­zel­fall­prü­fung jedes Asyl­an­tra­ges in der EU statt­fin­det. Sie spricht auch davon, dass die „pau­scha­len“ Rück­füh­run­gen aus­ge­schlos­sen sein

Vor dem EU-Gip­fel appel­liert die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL ein­dring­lich an die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU, vom Tür­kei-Deal in der geplan­ten Form Abstand zu neh­men. „Schutz­su­chen­de dür­fen nicht sehen­den Auges einem Staat aus­ge­lie­fert wer­den, der sie nicht schüt­zen will“, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Nach einer AFP-Mel­dung vom 9. März 2016 hat der tür­ki­sche Minis­ter­prä­si­dent

PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

Als Ver­such, das indi­vi­du­el­le Asyl­recht abzu­schaf­fen, bezeich­net PRO ASYL- Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt den Vor­schlag der Tür­kei, in Grie­chen­land ange­kom­me­ne Flücht­lin­ge wie­der zurück­zu­neh­men, wenn die EU im Gegen­zug Syrer aus der Tür­kei auf­nimmt. „Damit wird das Leben eines Eri­tre­ers, der vor dem Mili­tär­re­gime flieht, oder das Leben eines aus dem Irak oder Afgha­ni­stan Flie­hen­den gegen das

 Rechts­gut­ach­ten von PRO ASYL: Tür­kei ist kein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge! (04.03.16)

Pläne zur Zurückweisung in die Türkei sind rechtswidrig

PRO ASYL fordert Notfallplan zum Schutz von Flüchtlingen

PRO ASYL fordert: Keine Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte und anerkannte Flüchtlinge

Trotz der brei­ten Kri­tik aus der Zivil­ge­sell­schaft soll der Bun­des­tag heu­te das Asyl­pa­ket II beschlie­ßen. PRO ASYL, Kir­chen, Wohl­fahrts­ver­bän­de, Anwalts­ver­ei­ne, Rich­ter­ver­ei­ni­gun­gen, Ärz­te­kam­mern und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen üben fun­dier­te Kri­tik am Geset­zes­vor­ha­ben. PRO ASYL lehnt das Asyl­pa­ket II ab. Die Eil­ver­fah­ren in den beson­de­ren Auf­nah­me­zen­tren wer­den fai­re Asyl­ver­fah­ren und die Kor­rek­tur von Fehl­ent­schei­dun­gen durch die Arbeit von Rechts­an­wäl­ten