23.12.2016

PRO ASYL warnt vor einer aktionistisch geführten Diskussion nach dem Anschlag in Berlin. In unzulässiger Weise wird der Terroranschlag in Berlin genutzt, um eine davon losgelöste Debatte über die Flüchtlingspolitik loszutreten. Flüchtlinge fliehen vor Terror und Verfolgung. Sie brauchen Schutz. Die aktuelle Debatte hilft nicht, Terroranschläge zu verhindern, sie fördert jedoch rassistische Einstellungen.

Terroranschläge sollen Angst schüren und zielen auf den Abbau von Grund- und Menschenrechten. „Gerade jetzt müssen Menschenrechte und die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft verteidigt werden. Mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten kann man keinen Terrorismus bekämpfen. Dies führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern leitet Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Absurd ist die vom CSU-Politiker Markus Söder geforderte 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Diese ist mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und der Welle der Gesetzesverschärfungen in 2015 und 2016 längst vollzogen. Forderungen, etwa nach Transitzonen, der Verlängerung der Abschiebungshaft oder der Einstufung von Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten haben ebenfalls nichts mit der Frage zu tun, wie Terroranschläge verhindert werden können. Amnesty International und PRO ASYL haben während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. Die Menschenrechte werden in diesen Ländern nicht eingehalten und die Regierungen verfolgen bestimmte Personengruppen. Von Unkenntnis zeugt die Aussage Armin Schusters (CDU), wer aus Tunesien komme, fliehe nicht vor Krieg. Das Asylrecht schützt aber nicht Kriegsflüchtlinge, sondern Menschen, die individuell verfolgt sind (Genfer Flüchtlingskonvention).

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