02.07.2015  

Bundestag beschließt Ausweitung der Abschiebungshaft und Bleiberechtsregelung

Heu­te soll im Bun­des­tag das „Gesetz zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und Auf­ent­halts­be­en­di­gung“ ver­ab­schie­det werden.PRO ASYL kri­ti­siert, dass damit ein umfas­sen­des neu­es Haft­re­gime ein­ge­führt wird, das sich gegen sog. Dub­lin-Flücht­lin­ge rich­tet. Haft ist eine völ­lig unan­ge­mes­se­ne Maß­nah­me gegen­über Schutz­su­chen­den. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Das Gesetz hat auch posi­ti­ve Ele­men­te. Die neue stich­tags­un­ab­hän­gi­ge Blei­be­rechts­re­ge­lung ver­spricht, das
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