12.12.2016

Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren Absa­ge an Flücht­lings­schutz und Men­schen­rech­te

Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL befürch­ten, dass sich der Euro­päi­sche Rat auf sei­ner Sit­zung am 15. und 16. Dezem­ber in Brüs­sel auf eine Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik einigt, die der Vor­ver­la­ge­rung von Grenz­kon­trol­len einen höhe­ren Stel­len­wert ein­räumt als den Men­schen­rech­ten. Die Staats- und Regie­rungs­chefs wol­len die Migra­ti­ons­kon­trol­le in die Her­kunfts- und Tran­sit­län­der ver­la­gern und die Zah­lung von Ent­wick­lungs­gel­dern an deren Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft bei der Migra­ti­ons­kon­trol­le kop­peln – ganz nach der Metho­de »Zucker­brot und Peit­sche«. Die­se Poli­tik gefähr­de Men­schen­le­ben, miss­ach­te die Wür­de von Schutz­su­chen­den und scha­de der Ent­wick­lung ins­ge­samt, so die Orga­ni­sa­tio­nen.

»Die unsäg­li­che Erpres­sungs­stra­te­gie, mit der Tran­sit­län­der mit allen Mit­teln zu Tür­ste­hern der EU gemacht wer­den sol­len, ist eine Absa­ge an den Flücht­lings­schutz: das indi­vi­du­el­le Recht auf Asyl wird Abwehr­be­stre­bun­gen geop­fert. Die­se Poli­tik kos­tet jedes Jahr mehr Men­schen das Leben«, so Karl Kopp, Euro­pa­re­fe­rent von PRO ASYL. »Nicht nur im Mit­tel­meer, wo allein in die­sem Jahr mehr als 4.700 Tote zu bekla­gen sind, wer­den die Schutz­su­chen­den töd­li­chen Risi­ken aus­ge­setzt. Auch in Tran­sit­län­dern dro­hen extre­me Gefah­ren«, so Karl Kopp.

»Die EU ver­han­delt hier mit auto­ri­tä­ren Regi­men, die weder die Men­schen­rech­te ihrer Bevöl­ke­rung ach­ten, noch die der Migran­tin­nen, Migran­ten und Flücht­lin­ge«, sagt Sophia Wir­sching, Refe­ren­tin für Migra­ti­on und Ent­wick­lung bei Brot für die Welt. »Damit unter­gräbt die EU Wer­te, die zu ver­tei­di­gen sie ange­tre­ten ist.« Dass die Gel­der für die Part­ner­schafts­ab­kom­men zudem aus den Bud­gets lang­fris­ti­ger Ent­wick­lungs­vor­ha­ben im EU-Haus­halt umge­schich­tet wer­den, sei aus ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Sicht fatal. »Das ist zu kurz gedacht. Für eine Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung, die die­sen Namen auch ver­dient, ist eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung in den Her­kunfts­län­dern Vor­aus­set­zung«, so Wir­sching.

»Mit sei­nem repres­si­vem Migra­ti­ons­ma­nage­ment gefähr­det Euro­pa das Leben von Migran­tin­nen und Migran­ten und schafft neue Flucht­ur­sa­chen«, sagt Ramo­na Lenz, Migra­ti­ons­re­fe­ren­tin von med­ico inter­na­tio­nal. »Anstel­le von Abschot­tung und Abwehr um jeden Preis müs­sen Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te wie­der zu Leit­li­ni­en der euro­päi­schen Poli­tik wer­den.«

Brot für die Welt, med­ico inter­na­tio­nal und PRO ASYL kri­ti­sie­ren zudem die mas­si­ven Grenz­kon­trol­len, die Euro­pa in den letz­ten Jah­ren zwi­schen afri­ka­ni­schen Län­dern durch­ge­setzt hat, um »irre­gu­lä­re Migra­ti­on« zu unter­bin­den. Dies erschwe­re bereits jetzt die grenz­über­schrei­ten­de Mobi­li­tät von Men­schen, Waren und Dienst­leis­tun­gen und sei ein Hemm­nis für die regio­na­le Inte­gra­ti­on und die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung gewor­den.

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