Steigende Flüchtlingszahlen: Deutschland und Frankreich vereinbaren EU-Initiative

Die Innen­mi­nis­ter von Deutsch­land und Frank­reich haben am Don­ners­tag­abend eine gemein­sa­me EU-Initia­ti­ve ver­ein­bart, um auf die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len zu reagie­ren – am Mon­tag bera­ten laut Medi­en­be­rich­ten die Regie­rungs­chefs bei­der Län­der. Bis Ende des Jah­res sol­len Auf­nah­me­la­ger – soge­nann­te „Hot­spots“ – in Ita­li­en und Grie­chen­land entstehen.

„Rund 150.000 Flücht­lin­ge sind allei­ne in die­sem Jahr auf den Ägä­is-Inseln gestran­det. Die Idee, die­se Kri­se durch rie­si­ge euro­päi­sche Auf­nah­me- und Ent­schei­dungs­zen­tren in Grie­chen­land zu lösen und Flücht­lin­ge von dort zu ver­tei­len, ist rea­li­täts­fern. Die Not der Flücht­lin­ge wird sich wohl noch wei­ter ver­schär­fen“, befürch­tet Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Gera­de ein­mal 16.000 Flücht­lin­ge wol­len die EU-Staa­ten laut Gip­fel­be­schluss vom 26. Juni 2015 inner­halb von zwei Jah­ren aus Grie­chen­land ver­tei­len. Die Zugangs­zah­len lie­gen bereits in der ers­ten Jah­res­hälf­te fast um das zehn­fa­che dar­über. Grie­chen­land kann der­zeit nicht ein­mal eine Not­ver­sor­gung und medi­zi­ni­sche Hil­fe für die 150.000 Neu­an­ge­kom­me­nen sicher­stel­len. Set­zen sich Deutsch­land und Frank­reich durch, wür­den zehn­tau­sen­de Men­schen dau­er­haft in Groß­la­gern in Grie­chen­land fest­sit­zen, da Euro­pa gleich­zei­tig die Flucht­we­ge nach Nord- und Mit­tel­eu­ro­pa dicht macht.

Der letz­te Aus­weg vie­ler Flücht­lin­ge, die vor allem aus Syri­en, Irak und Afgha­ni­stan kom­men, war in den letz­ten Mona­ten der Weg über Grie­chen­land, Maze­do­ni­en, Ser­bi­en und Ungarn nach Zen­tral­eu­ro­pa. Die­ser Weg wird nun sys­te­ma­tisch ver­sperrt: Der 175 Kilo­me­ter lan­ge und vier Meter hohe Grenz­zaun in Ungarn soll bald fer­tig­ge­stellt sein, Maze­do­ni­en hat den Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­ru­fen und geht mit Poli­zei­ge­walt gegen Ein­rei­sen­de vor. Die Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen sol­len wei­ter ver­schärft wer­den.
„Euro­pa darf kein Euro­pa der Zäu­ne wer­den, das die Ver­ant­wor­tung für Flücht­lin­ge auf die ver­arm­ten Rand­staa­ten abschiebt“, warnt Gün­ter Burk­hardt. „Der ein­zi­ge Aus­weg für Flücht­lin­ge wer­den noch län­ge­re und gefähr­li­che­re Flucht­we­ge sein. Die Ver­schär­fung von Grenz­kon­trol­len und der Bau von Zäu­nen löse in kei­ner Wei­se die Flücht­lings­tra­gö­die an und vor Euro­pas Grenzen.