21.08.2015

Die Innenminister von Deutschland und Frankreich haben am Donnerstagabend eine gemeinsame EU-Initiative vereinbart, um auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren – am Montag beraten laut Medienberichten die Regierungschefs beider Länder. Bis Ende des Jahres sollen Aufnahmelager – sogenannte „Hotspots“ – in Italien und Griechenland entstehen.

„Rund 150.000 Flüchtlinge sind alleine in diesem Jahr auf den Ägäis-Inseln gestrandet. Die Idee, diese Krise durch riesige europäische Aufnahme- und Entscheidungszentren in Griechenland zu lösen und Flüchtlinge von dort zu verteilen, ist realitätsfern. Die Not der Flüchtlinge wird sich wohl noch weiter verschärfen“, befürchtet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Gerade einmal 16.000 Flüchtlinge wollen die EU-Staaten laut Gipfelbeschluss vom 26. Juni 2015 innerhalb von zwei Jahren aus Griechenland verteilen. Die Zugangszahlen liegen bereits in der ersten Jahreshälfte fast um das zehnfache darüber. Griechenland kann derzeit nicht einmal eine Notversorgung und medizinische Hilfe für die 150.000 Neuangekommenen sicherstellen. Setzen sich Deutschland und Frankreich durch, würden zehntausende Menschen dauerhaft in Großlagern in Griechenland festsitzen, da Europa gleichzeitig die Fluchtwege nach Nord- und Mitteleuropa dicht macht.

Der letzte Ausweg vieler Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan kommen, war in den letzten Monaten der Weg über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Zentraleuropa. Dieser Weg wird nun systematisch versperrt: Der 175 Kilometer lange und vier Meter hohe Grenzzaun in Ungarn soll bald fertiggestellt sein, Mazedonien hat den Ausnahmezustand ausgerufen und geht mit Polizeigewalt gegen Einreisende vor. Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sollen weiter verschärft werden.
„Europa darf kein Europa der Zäune werden, das die Verantwortung für Flüchtlinge auf die verarmten Randstaaten abschiebt“, warnt Günter Burkhardt. „Der einzige Ausweg für Flüchtlinge werden noch längere und gefährlichere Fluchtwege sein. Die Verschärfung von Grenzkontrollen und der Bau von Zäunen löse in keiner Weise die Flüchtlingstragödie an und vor Europas Grenzen.

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