„Ein Europa der Zäune, wo jedes Land seine Grenzen dicht machen will, wird Europa zerstören“
Bei der heutigen Westbalkankonferenz in Wien, an der auch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier teilnehmen, wird das Flüchtlingsthema im Vordergrund stehen. PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin, auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Flüchtlingen in Europa zu drängen.
Im Vorfeld der Konferenz hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die griechische Regierung kritisiert. Diese sei für die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland, Österreich und Schweden verantwortlich, da Flüchtlinge „durchgewunken“ würden. „Was Österreichs Außenminister und andere implizit fordern, ist eine Rückkehr zu den menschenrechtswidrigen und lebensbedrohlichen Push-Back-Operationen gegen Bootsflüchtlinge in der Ägäis“, erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Griechenland hat unter der Syriza-Regierung im ersten Halbjahr 2015 die illegalen Zurückweisungen auf offener See (Push-Backs) weitgehend zurückgefahren. Können Flüchtlinge aus Griechenland nicht mehr weiterreisen, ist absehbar, dass Griechenland seine Seegrenzen erneut mit Push-Back-Operationen abschottet.
Das verarmte Griechenland ist keinesfalls in der Lage, die mehr als 160.000 Flüchtlinge, die im Jahr 2015 eingereist sind, zu versorgen, zu registrieren und ein Asylverfahren durchzuführen. Viele reisen daher über die Balkanroute (Mazedonien, Serbien, Ungarn) weiter, die nun systematisch versperrt wird – unter anderem durch den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns im EU-Land Ungarn.
Setzen sich gleichzeitig die deutsch-französischen Pläne zur Errichtung von europäischen Aufnahme- und Entscheidungszentren in Griechenland durch, würden zehntausende Menschen dauerhaft in Großlagern in Griechenland festsitzen. Gerade einmal 16.000 Flüchtlinge wollen die EU-Staaten laut Gipfelbeschluss vom 26. Juni 2015 innerhalb von zwei Jahren aus Griechenland verteilen. Die Zugangszahlen lagen bereits in der ersten Jahreshälfte fast um das Zehnfache darüber.
„Ein Europa der Zäune, wo jedes Land seine Grenzen dicht machen will, wird Europa zerstören. Die Grundlage der EU sind die Menschenrechte“, warnt Günter Burkhardt. PRO ASYL fordert die reichen Industriestaaten, hier insbesondere auch Großbritannien auf, ihre Politik der Härte gegenüber Schutzsuchenden zu revidieren.