27.08.2015

„Ein Euro­pa der Zäu­ne, wo jedes Land sei­ne Gren­zen dicht machen will, wird Euro­pa zer­stö­ren

Bei der heu­ti­gen West­bal­kan­kon­fe­renz in Wien, an der auch Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel und Außen­mi­nis­ter Stein­mei­er teil­neh­men, wird das Flücht­lings­the­ma im Vor­der­grund ste­hen. PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­kanz­le­rin, auf die Ein­hal­tung men­schen­recht­li­cher Stan­dards im Umgang mit Flücht­lin­gen in Euro­pa zu drän­gen.

Im Vor­feld der Kon­fe­renz hat­te Öster­reichs Außen­mi­nis­ter Sebas­ti­an Kurz die grie­chi­sche Regie­rung kri­ti­siert. Die­se sei für die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len in Deutsch­land, Öster­reich und Schwe­den ver­ant­wort­lich, da Flücht­lin­ge „durch­ge­wun­ken“ wür­den. „Was Öster­reichs Außen­mi­nis­ter und ande­re impli­zit for­dern, ist eine Rück­kehr zu den men­schen­rechts­wid­ri­gen und lebens­be­droh­li­chen Push-Back-Ope­ra­tio­nen gegen Boots­flücht­lin­ge in der Ägä­is“, erklärt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Grie­chen­land hat unter der Syri­za-Regie­rung im ers­ten Halb­jahr 2015 die ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen auf offe­ner See (Push-Backs) weit­ge­hend zurück­ge­fah­ren. Kön­nen Flücht­lin­ge aus Grie­chen­land nicht mehr wei­ter­rei­sen, ist abseh­bar, dass Grie­chen­land sei­ne See­gren­zen erneut mit Push-Back-Ope­ra­tio­nen abschot­tet.

Das ver­arm­te Grie­chen­land ist kei­nes­falls in der Lage, die mehr als 160.000 Flücht­lin­ge, die im Jahr 2015 ein­ge­reist sind,  zu ver­sor­gen, zu regis­trie­ren und ein Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Vie­le rei­sen daher über die Bal­kan­rou­te (Maze­do­ni­en, Ser­bi­en, Ungarn) wei­ter, die nun sys­te­ma­tisch ver­sperrt wird – unter ande­rem durch den Bau eines vier Meter hohen Grenz­zauns im EU-Land Ungarn.

Set­zen sich gleich­zei­tig die deutsch-fran­zö­si­schen Plä­ne zur Errich­tung von euro­päi­schen Auf­nah­me- und Ent­schei­dungs­zen­tren in Grie­chen­land durch, wür­den zehn­tau­sen­de Men­schen dau­er­haft in Groß­la­gern in Grie­chen­land fest­sit­zen. Gera­de ein­mal 16.000 Flücht­lin­ge wol­len die EU-Staa­ten laut Gip­fel­be­schluss vom 26. Juni 2015 inner­halb von zwei Jah­ren aus Grie­chen­land ver­tei­len. Die Zugangs­zah­len lagen bereits in der ers­ten Jah­res­hälf­te fast um das Zehn­fa­che dar­über.

 „Ein Euro­pa der Zäu­ne, wo jedes Land sei­ne Gren­zen dicht machen will, wird Euro­pa zer­stö­ren. Die Grund­la­ge der EU sind die Men­schen­rech­te“, warnt Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL for­dert die rei­chen Indus­trie­staa­ten, hier ins­be­son­de­re auch Groß­bri­tan­ni­en auf, ihre Poli­tik der Här­te gegen­über Schutz­su­chen­den zu revi­die­ren.

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