PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte mahnen: Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi in Seenot geraten, die griechische Küstenwache hatte trotz zahlreicher Notrufe und präziser Positionsdaten über 24 Stunden hinweg keine Rettungsversuche eingeleitet. Das aktuelle Urteil ist nicht die erste Verurteilung Griechenlands wegen Verstößen gegen das Recht auf Leben.

Am Donnerstag, 9. Oktober 2025, diskutiert der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für geflüchtete Menschen. Auch Kinder sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Am 9. Oktober plant der Bundestag in erster Lesung die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zu debattieren. Die Reform setzt unter anderem auf eine starke Ausweitung von Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung von geflüchteten Menschen. Selbst Kinder sollen laut der Entwürfe unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Wir protestieren dagegen am 8.10.2025 vor dem Brandenburger Tor.

Wie Anfang der Woche bekannt geworden ist, verweigert Polen landesweit die Annahme von Asylanträgen von Schutzsuchenden, die über Belarus geflohen sind. Ihnen drohen Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Angesichts dieser neuen verschärften Praxis fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze und Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens sofort zu stoppen.

Eine von FragDenStaat veröffentlichte interne Weisung des Auswärtigen Amtes offenbart: Härtefälle sollen nur auf dem Papier existieren. PRO ASYL sieht darin einen Bruch des Grund- und Menschenrechts auf Familieneinheit und fordert die Bundesregierung auf, die Weisung sofort zurückzunehmen und eine anwendbare Härtefallregelung zu schaffen. Maßstäbe müssen dabei die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention sein – nicht politisches Kalkül.

Die Bundesregierung hat direkte Verhandlungen mit den Taliban zum Zweck von Abschiebungen aufgenommen. Bundesinnenminister Dobrindt untergräbt mit seiner Abschiebungsobsession die internationale Ächtung der Taliban, die aufgrund ihrer Menschenrechtsverbrechen und der Entrechtung von Frauen geboten ist.

Am dritten Jahrestag der mutigen „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran gedenken PRO ASYL und HÁWAR.help des gewaltvollen Todes von Jina Mahsa Amini und all derjenigen, die im Iran für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde kämpfen. Besorgniserregend ist die sinkende Schutzquote für Iraner*innen in Deutschland bei zunehmender Repression und Gewalt im Iran. PRO ASYL und HÁWAR.help fordern Schutz und einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran.

Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag, 13. September, in Frankfurt am Main mit ihrem   diesjährigen Menschenrechtspreis drei Persönlichkeiten gewürdigt, die sich seit vielen Jahren für ein gutes Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und für deren Rechte einsetzen. Die Laudator*innen hoben die Beharrlichkeit, Menschlichkeit und Solidarität der Ausgezeichneten hervor – gerade in Zeiten, in denen Schutzsuchende oft nicht als Chance, sondern als Problem gesehen werden.

Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis drei Persönlichkeiten, die sich seit vielen Jahren für ein gutes Ankommen von Geflüchteten in Deutschland und für deren Rechte einsetzen. Verliehen wird der Preis am Samstag, 13. September, in Frankfurt am Main.