Wenn gefährdete Afghan*innen, die bereits eine Aufnahmezusage von Deutschland erhalten haben, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben werden, machen sich Regierungsmitglieder und Beamt*innen strafbar. Dies zeigt ein von PRO ASYL und dem Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte e.V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

PRO ASYL fordert die deutsche Bundesregierung nachdrücklich auf, die rechtswidrige Praxis der verschärften Grenzkontrollen unter Zurückweisung von Schutzsuchenden sofort zu beenden und sich an geltendes europäisches Recht zu halten.

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen – ein politischer Akt mit verheerenden Folgen für Tausende Familien.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags warnt PRO ASYL eindringlich vor einem besorgniserregenden Kurs in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards geraten zunehmend unter Druck. Geltendes Recht wird verdrängt und verletzt – auf Kosten von Menschen, die Schutz suchen.

Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis der realen Situation anpasst.

Wegen der stationären Grenzkontrollen und Zurückweisungen muss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das fordert PRO ASYL gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Nachbarstaaten Deutschlands.

Seit vier Jahrzehnten setzt sich PRO ASYL für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Wir machen auf Missstände und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam – sei es an den Außengrenzen Europas oder innerhalb Deutschlands. Mit unserem Rechtshilfefonds unterstützen wir Betroffene dabei, in Klageverfahren ihre Rechte zu wahren.

Eine Frau wurde zu Unrecht kriminalisiert, weil sie den von ihr betreuten Minderjährigen geholfen hat, nach Italien einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. PRO ASYL hat die Rechtsvertretung der Frau finanziell über den PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt.

Heute will das Kabinett über einen weiteren, besorgniserregenden asylpolitischen Gesetzentwurf entscheiden: Bei der Entscheidung, welche Länder sogenannte sichere Herkunftsstaaten beziehungsweise sichere Drittstaaten werden sollen, sollen künftig Bundestag und Bundesrat umgangen werden. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Erst in der vergangenen Woche hatte das Kabinett die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe beschlossen. Beide Gesetzentwürfe müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische Schutzsuchende, die einer verfolgten Minderheit angehören, ihre Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht gewonnen.