21.01.2025

PRO ASYL kri­ti­siert die Radi­ka­li­sie­rung der CDU und CSU in der Flücht­lings­po­li­tik auf Schärfs­te, die sich in den Vor­schlä­gen im gemein­sa­men Wahl­pro­gramm sowie im CSU-Pro­gramm „Bay­ern-Agen­da“ zeigen.

„Was allen klar sein muss: Die immer neu­en Vor­schlä­ge aus Rei­hen der CDU/CSU, das Asyl­recht bis zur Unkennt­lich­keit zu beschnei­den oder sogar abzu­schaf­fen, sind brand­ge­fähr­lich. Sie stel­len die Gel­tung der Men­schen­wür­de für jede Per­son sowie die Grund­prin­zi­pi­en unse­res Rechts­staats in Fra­ge. Das sind Angrif­fe auf unse­re Ver­fas­sung, auf unse­re Wer­te und auf die Men­schen­rechts­ver­trä­ge“, warnt Wieb­ke Judith, rechts­po­li­ti­sche Spre­che­rin von PRO ASYL.

„Das indi­vi­du­el­le Asyl­recht ist aus dem Gedan­ken gebo­ren, dass man bei aku­ter Ver­fol­gung ein Anrecht auf Schutz haben muss und dass die­ses einem nicht aus poli­ti­schen Grün­den ver­wehrt wer­den darf – so wie es die vor den Nazis flie­hen­den jüdi­schen Flücht­lin­ge erle­ben muss­ten. Die­se Errun­gen­schaft muss gera­de von deut­schen Poli­ti­kern ver­tei­digt und nicht abge­schafft wer­den“, so Judith weiter.

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