PRO ASYL kritisiert die Forderungen, syrische Geflüchtete zur Rückkehr zu drängen. Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich. Zudem verunsichert die Debatte die syrische Community in Deutschland. Geflüchtete dürfen nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden.
Die reflexartigen Debatten über Rückkehr und Abschiebungen nach Syrien lenken von den dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen, auch humanitären, ab. PRO ASYL fordert die Politiker*innen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und eine solidarische Haltung zu den Geflüchteten einzunehmen, statt diese politisch und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Nur eine Politik, die auf den Prinzipien der Menschenrechte, der Solidarität und der internationalen Verantwortung setzt, wird den Herausforderungen der syrischen Krise gerecht.
„Syrien bleibt ein instabiles Land. Bewaffnete Gruppen kontrollieren weite Teile, und es gibt weder funktionierende staatliche Strukturen noch eine sichere Infrastruktur. Eine Rückkehr unter diesen Bedingungen ist riskant und auch lebensgefährlich“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Deutschland sollte bei Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen
„Deutschland hat nun die Möglichkeit, seine humanitäre Rolle zu stärken und Verantwortung zu übernehmen. Besonders mit seiner umfangreichen Expertise bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten. Diese Expertise ist besonders gefragt, um die Verbrechen der Assad-Diktatur sowie die Verbrechen von Russland und Iran auf syrischem Boden aufzuarbeiten und den Betroffenen zu helfen. In Syrien wird es erst Frieden und Stabilität geben, wenn diese Verbrechen aufgearbeitet werden und ein neuer Staat aufgebaut wird“, so Alaows weiter.