PRO ASYL und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben am heutigen Freitag Strafanzeige gegen zwei deutsche Bundesminister gestellt: Der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, und der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, haben sich nach Ansicht der Organisationen des Straftatbestands der Aussetzung und der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, weil sie zugelassen haben, dass Afghan*innen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.

PRO ASYL lehnt die Vorschläge, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als Darlehen zu gewähren, ab. “Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen wären unsozial und absurd und zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Dieser Vorschlag verkennt die Realität und missachtet grundlegende Rechte”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

PRO ASYL startet Interviewreihe anlässlich des „Sommers der Solidarität“ vor zehn Jahren. Auf der Homepage der Menschenrechtsorganisation erzählen Geflüchtete, die 2015 nach Deutschland eingereist sind, ihre persönliche Erfolgsgeschichten. Es sind Zeugnisse beeindruckender Lebenswege und gelebter Solidarität einer engagierten Zivilgesellschaft. 

Vor elf Jahren, am 3. August 2014, begann im nordirakischen Sindschar der Genozid an den Ezid*innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Tausende wurden ermordet, Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt oder gelten bis heute als vermisst. Trotz des offiziellen Gedenkens und der politischen Anerkennung durch den Bundestag hat sich für die Überlebenden wenig verbessert. Noch immer leben Hunderttausende in provisorischen Camps, viele in ständiger Angst und Unsicherheit.

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren über Fragen zur nationalen Festlegung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Dem Urteil wird insbesondere vor dem Hintergrund des italienischen Albanien-Modells Bedeutung zugeschrieben.

Am Montag, 28. Juli 2025, wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahme besonders verfolgter Menschen einstellt, die bislang über Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz erfolgte. Zudem verhindert das Bundesinnenministerium laut Medienberichten, dass Berlin sein Landesaufnahmeprogramm für Angehörige von Schutzberechtigten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak weiterführt.

Laut Medienberichten startet heute ein Flugzeug vom Flughafen Leipzig, um Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Das ist der zweite deutsche Abschiebungsflieger seit der Machtübernahme der Taliban.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat für Freitag seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Kommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen. PRO ASYL, LeaveNoOneBehind und der Bayerische Flüchtlingsrat warnen: Der höchste Punkt Deutschlands darf nicht zum moralischen Tiefpunkt der Nation werden. Menschenrechte gelten überall, auch auf 2.962 Metern!

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesregierung auf, jegliche weitere direkte oder indirekte Gespräche mit der afghanischen Regierung sofort einzustellen und einen förmlichen Abschiebungsstopp für das Land Afghanistan zu verhängen.

Am heutigen 11. Juli 2025 überreichten Betroffene der vorgesehenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gemeinsam mit PRO ASYL, terre des hommes und weiteren Unterstützerorganisationen symbolisch ein Herz für Familien, stellvertretend an das Bundesratsmitglied Josefine Paul – begleitet von einem stillen, aber eindringlichen Appell: „Familien gehören zusammen.“