Mit seinem heutigen Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Die 2018 geltenden Grundleistungen für Geduldete für eine Bezugsdauer von 15 Monaten waren im Wesentlichen verfassungskonform, jedoch zeitweise nicht aktuell berechnet. PRO ASYL betont: Seit 2018 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft, die Bezugsdauer auf bis zu 36 Monate mehr als verdoppelt. Die heutige Regelung, sowie weitere Aspekte des Gesetzes, bleiben damit verfassungsrechtlich mehr als fraglich. PRO ASYL fordert, das diskriminierende Sondersozialleistungsrecht endlich abzuschaffen!

Mit dem heute veröffentlichten Policy Paper Afghanistan zeigt PRO ASYL, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Entscheidungspraxis zunehmend die bittere Realität in Afghanistan verkennt – und warum es einen sofortigen Abschiebestopp in das Land braucht.

Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein.

Bei der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees des Europarats wurde heute in Chișinău eine politische Erklärung zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Kontext von Flucht und Migration im Konsens verabschiedet. Vorausgegangen war ein Prozess, in dem mehrere Mitgliedstaaten – ausgehend von einem auf Initiative Italiens und Dänemarks veröffentlichten Brief – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen seiner Rechtsprechung zu Abschiebungen und Ausweisungen öffentlich unter Druck gesetzt hatten.

Zum Internationalen Tag der Familie fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, das Recht auf Familiennachzug endlich wirksam zu gewährleisten – für subsidiär Schutzberechtigte ebenso wie für Menschen mit zuerkanntem Flüchtlingsschutz, deren Rechtsanspruch in der Praxis häufig an bürokratischen Hürden scheitert.

Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zur Anklagebestätigung gegen den Libyer Khaled Mohamed Ali El Hishri vor dem Internationalen Strafgerichtshof fordert PRO ASYL: Deutschland und Europa müssen angesichts ihrer Mitverantwortung für systematische Verbrechen gegen Geflüchtete in Libyen jede Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache stoppen!

Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL, zieht eine verheerende Bilanz zu einem Jahr Flüchtlingspolitik der aktuellen Bundesregierung.

In Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen der Rechtsstaat und die Rechte von Flüchtlingen verteidigt werden. Das betont das PRO ASYL-Netzwerk und kündigt an, künftig auch vor Gericht gegen die Verschärfungen des EU-Asylpakts (GEAS) vorzugehen.

Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL kommentiert die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer*innen sollten zurückkehren.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.