Drei Jahre nach der Aktivierung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine erinnert PRO ASYL daran: Europa kann solidarisch aufnehmen – wenn der politische Wille vorhanden ist.

In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.

Mehr als 600 Frauen, Kinder und Männer starben am 14. Juni 2023 vor der griechischen Hafenstadt Pylos. Dass falsche Entscheidungen der griechischen Küstenwache zur Katastrophe geführt haben, bestätigt nun ein Bericht des griechischen Ombudsmannes.

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmer*innen des heute in Berlin tagenden CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen.

PRO ASYL fordert die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem die CDU am heutigen Freitag im Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen will. Eine Mahnwache um 10 Uhr vor dem Bundestag unterstreicht diese Forderung.

Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art „Festung Deutschland“ zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln.

PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.

PRO ASYL wendet sich entschieden gegen Versuche führender deutscher Politiker*innen, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Syrien sei sicher und viele syrische Geflüchtete könnten in naher Zukunft zurückkehren. Das ist populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Syrer*innen.

PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende gesetzt werden muss. Hier steht auch die Europäische Union in der Pflicht, insbesondere die EU-Kommission. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, nun Sanktionen gegen Griechenland in die Wege zu leiten und sich klar und deutlich von sämtlichen Plänen zu distanzieren, die Zurückweisungen an den Außengrenzen Vorschub leisten.

Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem geplanten Gewalthilfegesetz kritisieren PRO ASYL, DaMigra und ZIF: Der aktuelle Gesetzentwurf ignoriert die bestehenden Hürden geflüchteter und über den Familiennachzug eingewanderter Frauen beim Zugang zu Schutzräumen. Hier muss nachgebessert werden, damit wirklich alle gewaltbetroffenen Frauen Zugang zu Schutz und Hilfe bekommen.