18.12.2023  

Drohende Einigung bei der EU-Asylrechtsreform: PRO ASYL fürchtet Zäsur beim europäischen Flüchtlingsschutz

Heute am 18. Dezember treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission zu den wahrscheinlich letzten politischen Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform. Nach aktuellem Stand ist mit einer Einigung am 19. Dezember zu rechnen. Dabei sind menschenrechtlich höchst relevante Regelungen noch offen – die Einigung hierüber könnte unter dem hohen Verhandlungsdruck übers Knie gebrochen werden. Es droht, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsschutz langfristig untergraben werden.
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06.12.2023  

Zum Tag der Menschenrechte: Solidarität mit denen, die die Menschenrechte verteidigen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) ruft  PRO ASYL dazu auf, die allgemeine Gültigkeit dieser fundamentalen Rechte zu schützen und die Menschen, die sie verteidigen, zu unterstützen. Auf die besondere Rolle der Menschenrechte für Menschen auf der Flucht wollen PRO ASYL und weitere Nichtregierungsorganisationen am 10. Dezember mit einer Lichter-Aktion auf dem Oranienplatz in Berlin aufmerksam machen.
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02.12.2023  

Innenministerkonferenz: PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden

Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz fordert PRO ASYL die Bundesländer und das Bundesinnenministerium auf, einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen zu erlassen und ihnen aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Obwohl der deutsche Bundestag die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, obwohl die Lage im Irak nach wie vor sehr unsicher ist, gibt es vermehrt Abschiebungen von Jesid*innen, darunter auch Familien.
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28.11.2023  

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts: historische Chance nicht verpassen! Kundgebung in Berlin am 30.11. – 10 Uhr

PRO ASYL sowie weitere Organisationen des Bündnisses „Pass(t) uns allen” fordern anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag die Abgeordneten auf, die zahlreichen Einschränkungen in dem Entwurf zurückzunehmen. Das Recht auf Einbürgerung muss an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft angepasst werden. Hierzu veranstaltet das Bündnis am 30. November eine Kundgebung vor dem Bundestag.
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21.11.2023  

Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.
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