PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen. Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Fortsetzung des Krieges wird zu vielen Toten und vielen Tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen und sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

19 tote Flüchtlinge im griechisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar 2022 – und nun ein erschütternder Medienbericht darüber, dass die griechische Küstenwache Schutzsuchende über Bord ins offene Meer wirft. Zwei Männer starben, berichtet der Rechercheverbund aus Spiegel, Guardian und anderen. PRO ASYL fordert sowohl internationale Untersuchungen und umfassende Aufklärung als auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, das die EU-Kommission einleiten muss.

Sechs Monate Fall von Kabul: PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“

Eine Anwältin und ein Anwalt haben mit Unterstützung von PRO ASYL heute Untätigkeitsklagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Diese muss frühere Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts als Ortskräfte anerkennen und ihnen eine Aufnahme zusagen, fordern sie.

Anlässlich der heute beginnenden Afghanistan-Gespräche im Europäischen Parlament und des informellen Treffens der EU-Innenminister*innen am 3. und 4. Februar fordert PRO ASYL die EU-Länder auf, ihre Zusagen zur Aufnahme schutzbedürftiger Afghan*innen einzuhalten und die Zahl der Aufzunehmenden substanziell zu erhöhen. Neue Erkenntnisse der Vereinten Nationen zeigen die Dringlichkeit dessen auf.

Anlässlich des am Freitag stattfindenden Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Kolleg*innen aus den Ländern appelliert PRO ASYL an Bund und Länder, dafür zu sorgen, dass die Bleiberechtsregeln aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden. Eine Vorgriffsregelung ist nötig, damit bis dahin nicht diejenigen abgeschoben werden, die künftig bleiben dürften.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Darstellung des Ministeriums zur Situation afghanischer Ortskräfte als "realitätsfern und verharmlosend". PRO ASYL liegen zahlreiche Fälle von ehemaligen Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor, die von den Taliban bedroht oder verfolgt werden.

Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden.    

Eine Hungersnot in einem EU-Land? Was unvorstellbar klingt, ist in Griechenland für Menschen auf der Flucht bittere Realität. Seit drei Monaten erhalten Schutzsuchende nicht genügend zu essen, die humanitäre Situation in dem Land ist dramatisch.

Die Situation in Belarus ist für schutzsuchende Menschen weiterhin unerträglich. Den Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL erreichen immer mehr Hilferufe von verzweifelten Angehörigen aus Deutschland, deren Verwandte in Belarus feststecken. Wir stellen zwei Einzelfälle vor.