28.01.2011  

Das Netz der Flüchtlingsabwehr wird dichter – EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei

Ges­tern ver­kün­dig­te die EU-Innen­kom­mis­sa­rin, Ceci­lia Malm­stroem, den erfolg­rei­chen Abschluss der Ver­hand­lun­gen über ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit der Türkei.  Nach Auf­fas­sung von PRO ASYL muss das Euro­pa­par­la­ment die­sen Abschie­be­ver­trag ver­hin­dern. Die EU-Kom­mis­si­on arbei­tet die repres­si­ve Agen­da der Innen­mi­nis­ter ab, ohne Rück­sicht auf die men­schen­recht­li­che Situa­ti­on in der Tür­kei. Das Tran­sit­land besitzt kein Schutz­sys­tem für Flücht­lin­ge, die Rech­te
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20.01.2011  

Erste Lesung zum neuen Bleiberecht am Donnerstag: Flüchtlingsorganisationen befürchten erneute Mogelpackung

Am Don­ners­tag, den 20.01.2011 um 15 Uhr, fin­det die ers­te Lesung zu der gesetz­li­chen Blei­be­rechts­re­ge­lung für „gut inte­grier­te“ Jugend­li­che im Bun­des­tag statt. Nach­dem die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz und der Bun­des­rat eine sol­che Rege­lung bereits emp­foh­len haben, ist zeit­nah mit einer Geset­zes­än­de­rung zu rech­nen. Die Jugend­li­chen Ohne Gren­zen, PRO ASYL, der Flücht­lings­rat Ber­lin und die Kam­pa­gne „SOS for
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