16.03.2010  

Keine Gnade für Roma

Mas­sen­ab­schie­bun­gen in den Koso­vo am 17. März tref­fen auch Alte und Kranke PRO ASYL: Die letz­ten Hem­mun­gen sind gefallen Am Mitt­woch die­ser Woche wird vom Flug­ha­fen Düs­sel­dorf aus eine wei­te­re Char­ter­ab­schie­bung in den Koso­vo statt­fin­den. Schon in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat­te es zahl­rei­che Abschie­bun­gen nach Pris­ti­na gege­ben. Behör­den­be­haup­tun­gen, dass hier­bei nur Allein­ste­hen­de und Straf­tä­ter betrof­fen
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09.03.2010  

Jugendlicher erhängt sich in Abschiebungshaft in Hamburg

PRO ASYL: Inhaf­tie­rung und Abschie­bung von Min­der­jäh­ri­gen beenden Ein sieb­zehn­jäh­ri­ger Jun­ge hat sich in Abschie­bungs­haft das Leben genom­men. Deutsch­land fühl­te sich nicht zustän­dig für sei­nen Asyl­an­trag. Ein Min­der­jäh­ri­ger starb, weil bun­des­deut­sche Behör­den euro­päi­sche Asyl­zu­stän­dig­keits­re­ge­lun­gen wich­ti­ger nah­men als das Kin­des­wohl und das Leben eines Schutz­su­chen­den. David M. aus Geor­gi­en wur­de inhaf­tiert, weil er in Polen sein
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06.03.2010  

Göttinger Friedenspreis für PRO ASYL

„Flücht­lings­rech­te sind Menschenrechte“ PRO ASYL ist heu­te für die Kam­pa­gne „Stoppt das Ster­ben“ mit dem Göt­tin­ger Frie­dens­preis 2010 der Stif­tung Dr. Roland Röhl aus­ge­zeich­net wor­den. Damit wird das Enga­ge­ment für den Schutz und die Rech­te ver­folg­ter Men­schen in Deutsch­land und Euro­pa gewürdigt. PRO ASYL tre­te an einer zen­tra­len Schnitt­stel­le von inne­rer und äuße­rer Frie­dens­för­de­rung für
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25.02.2010  

Die Bundesregierung will weder Not noch Diskriminierung von Roma im Kosovo sehen

PRO ASYL kri­ti­siert kom­plet­te Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung: Papie­re­ne Absichts­er­klä­run­gen genü­gen nicht Über­ein­stim­mend sehen unab­hän­gi­ge inter­na­tio­na­le Beob­ach­ter und Orga­ni­sa­tio­nen die Lage der Min­der­hei­ten der Roma, Ash­ka­li und Ägyp­ter im Koso­vo als extrem kri­tisch an. Sie ver­lan­gen zumin­dest eine Aus­set­zung der Abschie­bun­gen aus west­eu­ro­päi­schen Staa­ten. Ganz anders die Bun­des­re­gie­rung. Die sieht kei­nen Grund, ihre Abschie­be­pra­xis in Zwei­fel zu zie­hen. Dies
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25.02.2010  

Debatte im EU-Rat: Aufrüstung der europäischen Grenzagentur

PRO ASYL: FRONTEX an die Kan­da­re nehmen Anläss­lich der heu­ti­gen Debat­te im EU-Rat Jus­tiz und Inne­res zur Stär­kung der euro­päi­schen Grenz­agen­tur FRONTEX for­dert PRO ASYL: Es reicht nicht, die euro­päi­schen Grenz­schutz­ein­hei­ten in Men­schen­rechts­fra­gen zu schu­len, wie es die neue EU-Kom­mis­sa­rin für Inne­res, Ceci­lia Malm­ström, vor­schlägt. FRONTEX muss die Men­schen­rech­te ein­hal­ten und das bereits jetzt. Selbst­ver­ständ­lich
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18.02.2010  

Familie getrennt durch Behörden und Gericht

Ein Fami­li­en­va­ter wur­de zum zwei­ten Mal in den Koso­vo abgeschoben Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel: „Ein Gebot der Selbst­be­haup­tung der deut­schen Rechtsordnung“ Am 9. Febru­ar 2010 wur­de der jun­ge Rom Elvis A. aus Ful­da­tal bei Kas­sel in den Koso­vo abge­scho­ben. Der 26-Jäh­ri­ge, nach Roma-Recht ver­hei­ra­tet und Vater zwei­er Kin­der, war bereits im Mai 2009 nach einem Auf­ent­halt von
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10.02.2010  

Nach der Karlsruher Entscheidung zu Hartz IV

PRO ASYL: Regel­sät­ze für Asyl­su­chen­de sind eben­falls verfassungswidrig Als Kon­se­quenz der gest­ri­gen Karls­ru­her Ent­schei­dung zu Hartz IV for­dert die bun­des­wei­te Flücht­lings­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL die Erhö­hung der Regel­sät­ze des Leis­tungs­ge­set­zes für Asyl­su­chen­de. Sie lie­gen nach die­sem Gesetz für Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te mehr als 35 % unter den Hartz IV-Sät­zen. Seit Ein­füh­rung des Geset­zes im Jahr 1993
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04.02.2010  

Die griechische Misere bedroht den Flüchtlingsschutz

PRO ASYL: Soli­da­ri­tät mit Grie­chen­land statt Abschie­bung der Verantwortung PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­re­gie­rung ange­sichts der Wirt­schafts­mi­se­re in Grie­chen­land, soli­da­ri­sche Initia­ti­ven gegen­über dem klei­nen Außen­staat der EU zu ergrei­fen. Die Fol­gen der dra­ma­ti­sche Wirt­schafts­la­ge soll­ten nicht die ärme­ren Bevöl­ke­rungs­schich­ten und Schutz­su­chen­de in Grie­chen­land aus­ba­den müssen. Es wird für die neue grie­chi­sche Regie­rung beim bes­ten
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27.01.2010  

Bundestagsinnenausschuss debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

PRO ASYL for­dert förm­li­chen Abschiebungsstopp Heu­te beschäf­tigt sich der Innen­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges mit Anträ­gen von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und der Links­par­tei, in denen ein Abschie­bungs­stopp nach Syri­en gefor­dert wird. Hin­ter­grund ist die in einem Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes inzwi­schen bestä­tig­te Erfah­rung, dass min­des­tens drei Abge­scho­be­ne nach der Ankunft in Syri­en bzw. wenig
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21.01.2010  

PRO ASYL zur Asylstatistik 2009

Leich­ter Anstieg der Antrags­zah­len – sin­ken­de Schutzquote PRO ASYL kri­ti­siert Zunah­me von Asylwiderrufen Die jetzt ver­öf­fent­lich­te Asyl­sta­tis­tik des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums für das Jahr 2009 weist eine Zunah­me der Asyl­an­trags­zah­len auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asyl­an­trags­zah­len um 25,2 Pro­zent wird stark dadurch rela­ti­viert, dass sich die Zah­len der Asyl­su­chen­den in den letz­ten Jah­ren
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