Noch immer leben zehntausende Menschen schon jahrelang in Deutschland, ohne eine sichere Aufenthalts- und Lebensperspektive zu haben. Die aktuelle Innenministerkonferenz bietet wieder einmal eine Chance, ein Zeichen zu setzen und die Chancen für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung zu erhöhen.
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bereits vor einiger Zeit Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung ohne Stichtag vorgestellt. Nachgezogen haben Nordrhein-Westfalen und – für viele überraschend – Niedersachsens Innenminister Schünemann, der sich bis hinein in die jüngste Zeit mit haarsträubend inhumanen Abschiebungen profiliert hat.
Herr Schünemann und seine Kolleginnen und Kollegen könnten noch vor einer endgültigen Einigung zum Thema Bleiberecht ein Signal geben und dem potentiell von einer künftigen Bleiberechtsregelung betroffenen Personenkreis Sicherheit durch einen Abschiebungsstopp geben.
Eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ist schon seit langem überfällig. PRO ASYL fordert eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne diffizile Ausschlussklauseln, die das Problem der Kettenduldungen endlich löst.
Anders als der Vorschlag Niedersachsens darf diese keine unrealistischen Forderungen an die Lebensunterhaltssicherung stellen. Jede tragfähige Regelung muss eine realistische Klausel für Kranke und Traumatisierte enthalten.
Die in Niedersachsens Vorschlag vorgesehene Sonderregelung für über 67-jährige Menschen droht leerzulaufen, weil kaum einer ihrer Angehörigen für ihr Krankheitsrisiko aufkommen kann, wie es der Regelungsentwurf den Betroffenen abfordert.
Nordrhein-Westfalen hat einen Beschlussvorschlag zur IMK eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, noch in dieser Wahlperiode des Bundestages die Sache in Gesetzform zu gießen.
Für viele Menschen, die auf Sicherheit in ihrer Lebensplanung hoffen, wäre dieser Appell wenigstens ein Ergebnis dieser Innenministerkonferenz.